Die Betreuervergütung und die bestehende Lebensversicherung

Der Ein­satz ein­er angemesse­nen finanziellen Vor­sorge für den Todes­fall für die Vergü­tung des Berufs­be­treuers stellt für den Betreuten nur dann eine Härte i.S.v. § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII dar, wenn die Zweck­bindung verbindlich fest­gelegt ist. Bei ein­er kap­i­tal­bilden­den Lebensver­sicherung auf den Todes­fall ist diese Voraus­set­zung in der Regel nicht erfüllt.

Die Betreuervergütung und die bestehende Lebensversicherung

Vergü­tungss­chuld­ner des Berufs­be­treuers ist bei Mit­tel­losigkeit des Betreuten die Staatskasse (§§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 3 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 2 Satz 2 VBVG) und bei vorhan­den­em ver­w­ert­baren Ver­mö­gen der Betreute (§§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 2 Satz 1 VBVG). Als mit­tel­los gilt ein Betreuter, der die Vergü­tung aus seinem einzuset­zen­den Einkom­men oder Ver­mö­gen nicht oder nur zum Teil oder nur in Rat­en oder nur im Wege gerichtlich­er Gel­tend­machung von Unter­halt­sansprüchen auf­brin­gen kann (§§ 1908 i Abs. 1, 1836 d BGB). Das einzuset­zende Ver­mö­gen bes­timmt sich gemäß § 1836 c Nr. 2 BGB nach § 90 SGB XII. Danach ist das gesamte ver­w­ert­bare Ver­mö­gen (§ 90 Abs. 1 SGB XII) mit Aus­nahme des in § 90 Abs. 2 SGB XII im Einzel­nen aufge­führten Schon­ver­mö­gens einzuset­zen, soweit dies keine Härte bedeutet (§ 90 Abs. 3 SGB XII).

Bei der von der Betreuten abgeschlosse­nen Kap­i­tallebensver­sicherung auf den Todes­fall bzw. deren Rück­kauf­swert han­delt es sich grund­sät­zlich um ver­w­ert­bares Ver­mö­gen im Sinne des § 90 Abs. 1 SGB XII1.

Da die Lebensver­sicherung der Betreuten nicht zu den geschützten Ver­mö­genswerten zählt, die in § 90 Abs. 2 SGB XII abschließend genan­nt sind2, schei­det eine Berück­sich­ti­gung der Lebensver­sicherung bzw. deren Rück­kauf­swert bei der Ermit­tlung des einzuset­zen­den Ver­mö­gens nur aus, soweit die Ver­w­er­tung der Lebensver­sicherung für die Betreute eine Härte bedeuten würde (§ 90 Abs. 3 SGB XII).

Mit dieser Vorschrift kön­nen atyp­is­che Fal­lkon­stel­la­tio­nen im Einzelfall aufge­fan­gen wer­den, die nicht von den in § 90 Abs. 2 SGB XII genan­nten Fall­grup­pen erfasst sind, die aber den in dieser Vorschrift zum Aus­druck kom­menden Leitvorstel­lun­gen des Geset­zes für die Ver­scho­nung von Ver­mö­gen ver­gle­ich­bar sind3.

Nach über­wiegen­der Auf­fas­sung in Recht­sprechung und Lit­er­atur wer­den Ver­mö­genswerte, die zur Absicherung der Kosten ein­er angemesse­nen Bestat­tung und Grabpflege anges­part wur­den, durch die Härteregelung des § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII geschützt4. Das Bun­desver­wal­tungs­gericht hat mit der Erwä­gung, dass der Wun­sch viel­er Men­schen, für die Zeit nach ihrem Tod vorzu­sor­gen, dahin zu re- spek­tieren sei, dass ihnen die Mit­tel erhal­ten bleiben müssten, die sie für eine angemessene Bestat­tung und Grabpflege zurück­gelegt haben, erbrachte Leis­tun­gen auf einen Grabpflegev­er­trag als zu ver­scho­nen­des Ver­mö­gen nach § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII behan­delt.

Dieser Auf­fas­sung tritt der Bun­des­gericht­shof für die Frage, welche Ver­mö­genswerte ein Betreuter nach §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 c Nr. 2 BGB für die Betreuervergü­tung einzuset­zen hat, im Grund­satz bei. Das ver­fas­sungsrechtlich in Art. 2 Abs. 1 GG geschützte all­ge­meine Per­sön­lichkeit­srecht umfasst das Recht, über die eigene Bestat­tung zu bes­tim­men. Dazu gehört auch die Dis­po­si­tions­frei­heit, bere­its zu Lebzeit­en in angemessen­em Umfang für die Durch­führung und Bezahlung der eige­nen Bestat­tung Sorge zu tra­gen5. Dieses durch Art. 2 Abs. 1 GG garantierte Recht ist nur dann aus­re­ichend gewährleis­tet, wenn ein Betreuter die für eine angemessene finanzielle Vor­sorge für den Todes­fall bes­timmten Mit­tel nicht für die Vergü­tung des Betreuers ein­set­zen muss. Dafür spricht auch, dass die Bun­desregierung eine Geset­zesini­tia­tive des Bun­desrats, die eine Ausweitung des Kat­a­logs für das Schon­ver­mö­gen in § 90 Abs. 2 SGB XII auf Ster­begeld­ver­sicherun­gen und Bestat­tungsvor­sorgev­erträge vor­sah, aus­drück­lich mit der Begrün­dung abgelehnt hat, die vorgeschla­gene Regelung sei nicht erforder­lich, weil bere­its nach gel­ten­dem Recht mit der Härte­fall­regelung in § 90 Abs. 3 SGB XII sowie mit der Vorschrift des § 74 SGB XII eine men­schen­würdi­ge Bestat­tung für Sozial­hil­feempfänger sichergestellt sei6.

Allerd­ings ist diese Priv­i­legierung nur dann gerecht­fer­tigt, wenn sichergestellt ist, dass der anges­parte Ver­mö­genswert tat­säch­lich für die Bestat­tungskosten oder die Grabpflege ver­wen­det wird. Die Priv­i­legierung der finanziellen Vor­sorge für die Bestat­tung und Grabpflege gegenüber dem son­sti­gen Ver­mö­gen des Betreuten beruht zwar zum einen auf deren beson­der­er Zweckbes­tim­mung, die Aus­fluss der Men­schen­würde und des all­ge­meinen Per­sön­lichkeit­srecht nach Art. 2 Abs. 1 GG ist. Bei der Prü­fung der Härte­fall­regelung nach § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII ist jedoch auch von Bedeu­tung, dass der Betreute seinen Wun­sch, für eine angemessene Bestat­tung vorzu­sor­gen, dadurch ver­wirk­licht, dass er bere­its zu Lebzeit­en eine entsprechende Ver­mö­gens­dis­po­si­tion trifft und ihm dieser Ver­mö­genswert somit nicht mehr zur freien Ver­fü­gung ste­ht. Nur wenn der Betreute die für die Bestat­tung vorge­se­henen Mit­tel aus seinem übri­gen Ver­mö­gen aus­geschieden und mit ein­er entsprechen­den Zweck­bindung verbindlich fest­gelegt hat, stellt der Ein­satz dieser Mit­tel für die Betreuervergü­tung für ihn eine unzu­mut­bare Härte i.S.v. § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII dar7. Dies ist etwa der Fall, wenn der Betreute ein anges­partes Guthaben an ein Bestat­tung­sun­ternehmen abge­treten hat, bei einem mit Sper­rver­merk verse­henen Sparkon­to angelegten Guthaben8, ein­er Ster­begeld­ver­sicherung9, einem soge­nan­nten Bestat­tungsvor­sorgev­er­trag10 oder einem Grabpflegev­er­trag11. Die bloße Absicht des Betreuten, ein anges­partes Guthaben im Falle des Todes für die Bestat­tungskosten zu ver­wen­den, ohne einen entsprechen­den Teil seines Ver­mö­gens mit ein­er entsprechen­den Zweck­bindung aus dem übri­gen Ver­mö­gen auszugliedern, genügt dage­gen nicht.

Im vor­liegen­den Fall ist die erforder­liche Zweck­bindung nicht gegeben. Die Betreute hat eine kap­i­tal­bildende Lebensver­sicherung auf den Todes­fall abgeschlossen. Diese wurde zwar vom Ver­sicher­er als Ster­begeld­ver­sicherung beze­ich­net. Bere­its aus der Beratungs­doku­men­ta­tion geht indes her­vor, dass die Betreute für den Todes­fall einen Ver­sicherungss­chutz gewün­scht hat, der “zum Beispiel für die Absicherung von Bestat­tungskosten” ver­wen­det wer­den kann. Daraus lässt sich zwar die Absicht der Betreuten schließen, durch den abgeschlosse­nen Ver­sicherungsver­trag die Kosten ihrer Bestat­tung regeln zu wollen. Eine Ver­wen­dung der Ver­sicherungssumme für diesen Zweck ist jedoch durch die konkrete Ver­trags­gestal­tung nicht gewährleis­tet. Der Betreuten bleibt die Möglichkeit, bis zu dem vorge­se­henen Laufzei­t­ende die Ver­sicherung zum Rück­kauf­swert aufzulösen und das Kap­i­tal ander­weit­ig zu ver­wen­den. Auch für die Zeit nach dem Tode der Betreuten ist durch die gewählte Ver­trags­gestal­tung nicht sichergestellt, dass die aus­gezahlte Ver­sicherungsleis­tung für Bestat­tungskosten oder für die Grabpflege ver­wen­det wird. Die Betreute hat für den Fall ihres Todes ihren Sohn als Bezugs­berechtigten bes­timmt. Diesem fließt die Ver­sicherungssumme als Teil seines eige­nen Ver­mö­gens zu, ohne dass ihm eine Verpflich­tung aufer­legt wor­den ist, mit diesem Kap­i­tal die Bestat­tungskosten der Betreuten zu bestre­it­en.

Da somit im vor­liegen­den Fall nicht sichergestellt ist, dass die von der Betreuten anges­parte Ver­sicherung auch tat­säch­lich für die Bestat­tungskosten einge­set­zt wird, stellt es auch keine Härte i.S.v. § 90 Abs. 3 SGB XII dar, wenn dieser Ver­mö­genswert im Rah­men der Prü­fung der Mit­tel­losigkeit der Betreuten berück­sichtigt wird.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 30. April 2014 — XII ZB 632/13

  1. vgl. BVer­wG NJW 1998, 1879, 1880 und NJW 2004, 3647 sowie BGH, Beschluss vom 09.06.2010 XII ZB 120/08 Fam­RZ 2010, 1643 Rn. 15 zur Prozesskosten­hil­fe []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 09.06.2010 XII ZB 120/08 Fam­RZ 2010, 1643 Rn. 18 []
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 09.06.2010 XII ZB 120/08 Fam­RZ 2010, 1643 Rn.19 []
  4. BVer­wG NJW 2004, 2914, 2915; BSG ZEV 2008, 539, 541; OLG Frank­furt Fam­RZ 2001, 868, 869; OLG Zweibrück­en FGPrax 2006, 21; OLG Schleswig Fam­RZ 2007, 1188 f.; OLG München Fam­RZ 2007, 1189 f.; Deinert/Lütgens Die Vergü­tung des Betreuers 6. Aufl. Rn. 1339 ff.; HK-BUR/Win­hold-Schöt­t/Dein­ert [Juli 2008] § 1836 c BGB Rn. 61 ff.; Knit­tel Betreu­ungsrecht [Stand: 1.03.2012] § 1836 c BGB Rn. 68; Jürgens/Marschner Betreu­ungsrecht 4. Aufl. § 1836 c BGB Rn. 13; NK-BGB/Fritsche 2. Aufl. § 1836 c Rn. 9; BeckOK BGB/Bettin [Stand: 1.02.2014] § 1836 c Rn. 5; Grube/Wahrendorf SGB XII Sozial­hil­fe 4. Aufl. § 90 Rn. 80; Dein­ert Fam­RZ 1999, 1187, 1189 f. []
  5. OLG Zweibrück­en FGPrax 2006, 21; OLG Frank­furt Fam­RZ 2001, 868, 869; Knit­tel Betreu­ungsrecht [Stand: 1.03.2012] § 1836 c BGB Rn. 68; HK-BUR/Win­hold-Schöt­t/Dein­ert [Juli 2008] § 1836 c BGB Rn. 62 []
  6. BT-Drs. 16/239 S. 10, 15 u. 17 []
  7. OLG Frank­furt Fam­RZ 2001, 868, 869; HK-BUR/Win­hold-Schöt­t/Dein­ert [Juli 2008] § 1836 c BGB Rn. 61; Deinert/Lütgens Die Vergü­tung des Betreuers 6. Aufl. Rn. 1340 []
  8. LG Stade BtPrax 2003, 233 []
  9. vgl. OLG Zweibrück­en FGPrax 2006, 21 []
  10. vgl. BSG ZEV 2008, 539 ff.; OLG Frank­furt Fam­RZ 2001, 868 f.; OLG München Fam­RZ 2007, 1189 f. []
  11. BVer­wG NJW 2004, 2914 f. []