Die Betreuerin — und die Beschwerde gegen den Bewährungswiderruf

Eine Betreuerin mit dem Auf­gabenkreis “Vertre­tung gegenüber Behör­den, Sozialleis­tungsträgern und Gericht­en” ist nicht befugt, sofor­tige Beschw­erde gegen den einen Betreuten betr­e­f­fend­en Wider­ruf ein­er Strafaus­set­zung zur Bewährung einzule­gen. Legt sie den­noch die Beschw­erde ein, ist das Rechtsmit­tel als unzuläs­sig zurück­zuweisen und die Kosten sind von der Betreuerin zu tra­gen.

Die Betreuerin — und die Beschwerde gegen den Bewährungswiderruf

Gemäß § 1902 BGB ver­tritt der Betreuer in seinem Auf­gaben­bere­ich den Betreuten gerichtlich und außerg­erichtlich. Daraus fol­gt allerd­ings nicht, dass in einem gegen den Betreuten durchge­führten Straf- oder Sicherungsver­fahren der Betreuer zu beteili­gen ist. Die funk­tions­be­d­ingte Wahrnehmung der Inter­essen eines Beschuldigten, für den ein Betreuer bestellt ist, legt das Strafver­fahren­srecht allein in die Hände des — notwendi­gen — Vertei­di­gers1.

Als dem geset­zlichen Vertreter des Betreuten gibt § 298 StPO dem Betreuer aber ein eigenes Recht zur Rechtsmit­telein­le­gung, soweit eine der­ar­tige Maß­nahme zu dem ihm über­tra­ge­nen Auf­gaben­bere­ich gehört.

Diese Voraus­set­zung ist bei der Beschw­erde­führerin jedoch nicht erfüllt.

Die Ein­le­gung eines straf­prozes­sualen Rechtsmit­tels fällt in den Auf­gaben­bere­ich des Betreuers, wenn ihm das Betreu­ungs­gericht die Sorge für alle Angele­gen­heit­en des Betreuten über­tra­gen hat. Gle­ich­es kann angenom­men wer­den, wenn es zu den konkret über­tra­ge­nen Auf­gaben eines Betreuers gehört, in einem bes­timmten Strafvoll­streck­ungsver­fahren für den Betreuten Rechtsmit­tel einzule­gen.

So ver­hält es sich vor­liegend aber nicht: Ausweis­lich des vorgelegten Betreuer­ausweis­es des Amts­gerichts Ham­burg vom 05.10.2011 ist für den Verurteil­ten eine Teil­be­treu­ung mit dem “Auf­gabenkreis” für die Betreuerin ein­gerichtet wor­den, die “die Vertre­tung gegenüber Behör­den, Sozialleis­tungsträgern und Gericht­en” vor­sieht. Eine weit­ere Konkretisierung, in welchen speziellen Angele­gen­heit­en die Vertre­tungs­befug­nis gilt, ist allerd­ings nicht erfol­gt. Dieses wider­spricht aber dem im Betreu­ungsrecht gel­tenden Erforder­lichkeit­sprinzip, wonach die Betreu­ung im Sinne des Betreuten inhaltlich auf genaue Auf­gabenkreise zu beschränken ist, in denen eine Betreu­ung erforder­lich ist2.

Soll mit ein­er all­ge­mein getrof­fe­nen Bes­tim­mung des “Auf­gabenkreis­es” nicht nur die Klarstel­lung der Vertre­tungs­berech­ti­gung des Betreuers im Rah­men eines zugle­ich über­tra­ge­nen Auf­gabenkreis­es ver­bun­den sein3, muss das Betreu­ungs­gericht den Bezug zu dem konkret beze­ich­neten Ver­wal­tung- oder Gerichtsver­fahren her­stellen, für das die Notwendigkeit der Vertre­tung durch einen Betreuer beste­ht4.

Ins­beson­dere aber bei Strafver­fahren ist es erforder­lich, dass das Betreu­ungs­gericht gegebe­nen­falls auf eine Mit­teilung des Betreuers nach § 1901 Abs. 5 S. 2 BGB nach Prü­fung der näheren Umstän­den den Auf­gabenkreis unter konkreter Benen­nung des Ver­fahrens erweit­ert. Das ist vor­liegend nicht geschehen.

Die außer­halb ihres Auf­gabenkreis­es Rechtsmit­tel ein­le­gende Betreuerin ist wie eine Vertreterin ohne Vertre­tungs­macht zu behan­deln und muss als solche die Kosten ihres erfol­glosen Rechtsmit­tels tra­gen5.

Hanseatis­ches Ober­lan­des­gericht Ham­burg, Beschluss vom 17. Juni 2013 — 2 Ws 23 — 25/13 — 2 Ws 23/132 Ws 24/132 Ws 25/13

  1. ver­gle­iche BGH NStZ 1996, 610 []
  2. OLG Celle, NStZ 2012, 702, 703 []
  3. KG Fam­RZ 2008, 919 []
  4. OLG Bran­den­burg, Fam­RZ 2012, 1166 []
  5. Mey­er-Goßn­er, StPO, 56. Auflage, § 473, Rdn. 8 []