Die Betreuerin – und die Beschwerde gegen den Bewährungswiderruf

Eine Betreuerin mit dem Aufgabenkreis “Vertretung gegenüber Behörden, Sozialleistungsträgern und Gerichten” ist nicht befugt, sofortige Beschwerde gegen den einen Betreuten betreffenden Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung einzulegen. Legt sie dennoch die Beschwerde ein, ist das Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen und die Kosten sind von der Betreuerin zu tragen.

Die Betreuerin – und die Beschwerde gegen den Bewährungswiderruf

Gemäß § 1902 BGB vertritt der Betreuer in seinem Aufgabenbereich den Betreuten gerichtlich und außergerichtlich. Daraus folgt allerdings nicht, dass in einem gegen den Betreuten durchgeführten Straf- oder Sicherungsverfahren der Betreuer zu beteiligen ist. Die funktionsbedingte Wahrnehmung der Interessen eines Beschuldigten, für den ein Betreuer bestellt ist, legt das Strafverfahrensrecht allein in die Hände des – notwendigen – Verteidigers1.

Als dem gesetzlichen Vertreter des Betreuten gibt § 298 StPO dem Betreuer aber ein eigenes Recht zur Rechtsmitteleinlegung, soweit eine derartige Maßnahme zu dem ihm übertragenen Aufgabenbereich gehört.

Diese Voraussetzung ist bei der Beschwerdeführerin jedoch nicht erfüllt.

Die Einlegung eines strafprozessualen Rechtsmittels fällt in den Aufgabenbereich des Betreuers, wenn ihm das Betreuungsgericht die Sorge für alle Angelegenheiten des Betreuten übertragen hat. Gleiches kann angenommen werden, wenn es zu den konkret übertragenen Aufgaben eines Betreuers gehört, in einem bestimmten Strafvollstreckungsverfahren für den Betreuten Rechtsmittel einzulegen.

So verhält es sich vorliegend aber nicht: Ausweislich des vorgelegten Betreuerausweises des Amtsgerichts Hamburg vom 05.10.2011 ist für den Verurteilten eine Teilbetreuung mit dem “Aufgabenkreis” für die Betreuerin eingerichtet worden, die “die Vertretung gegenüber Behörden, Sozialleistungsträgern und Gerichten” vorsieht. Eine weitere Konkretisierung, in welchen speziellen Angelegenheiten die Vertretungsbefugnis gilt, ist allerdings nicht erfolgt. Dieses widerspricht aber dem im Betreuungsrecht geltenden Erforderlichkeitsprinzip, wonach die Betreuung im Sinne des Betreuten inhaltlich auf genaue Aufgabenkreise zu beschränken ist, in denen eine Betreuung erforderlich ist2.

Soll mit einer allgemein getroffenen Bestimmung des “Aufgabenkreises” nicht nur die Klarstellung der Vertretungsberechtigung des Betreuers im Rahmen eines zugleich übertragenen Aufgabenkreises verbunden sein3, muss das Betreuungsgericht den Bezug zu dem konkret bezeichneten Verwaltung- oder Gerichtsverfahren herstellen, für das die Notwendigkeit der Vertretung durch einen Betreuer besteht4.

Insbesondere aber bei Strafverfahren ist es erforderlich, dass das Betreuungsgericht gegebenenfalls auf eine Mitteilung des Betreuers nach § 1901 Abs. 5 S. 2 BGB nach Prüfung der näheren Umständen den Aufgabenkreis unter konkreter Benennung des Verfahrens erweitert. Das ist vorliegend nicht geschehen.

Die außerhalb ihres Aufgabenkreises Rechtsmittel einlegende Betreuerin ist wie eine Vertreterin ohne Vertretungsmacht zu behandeln und muss als solche die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels tragen5.

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 17. Juni 2013 – 2 Ws 23 – 25/13 – 2 Ws 23/132 Ws 24/132 Ws 25/13

  1. vergleiche BGH NStZ 1996, 610 []
  2. OLG Celle, NStZ 2012, 702, 703 []
  3. KG FamRZ 2008, 919 []
  4. OLG Brandenburg, FamRZ 2012, 1166 []
  5. Meyer-Goßner, StPO, 56. Auflage, § 473, Rdn. 8 []