Die Bestellung eines Verfahrenspflegers im Betreuungsverfahren

Die Bestel­lung eines Ver­fahren­spflegers für den Betrof­fe­nen ist nach § 276 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 Fam­FG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Ver­fahrens­ge­gen­stand die Anord­nung ein­er Betreu­ung in allen Angele­gen­heit­en als möglich erscheinen lässt1.

Die Bestellung eines Verfahrenspflegers im Betreuungsverfahren

Die Bestel­lung eines Ver­fahren­spflegers für den Betrof­fe­nen ist gemäß § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Fam­FG regelmäßig geboten, wenn der Ver­fahrens­ge­gen­stand die Anord­nung ein­er Betreu­ung in allen Angele­gen­heit­en als möglich erscheinen lässt. Für einen in diesem Sinn umfassenden Ver­fahrens­ge­gen­stand spricht es, wenn die vom Gericht getrof­fene Maß­nahme die Betreu­ung auf Auf­gabenkreise erstreckt, die in ihrer Gesamtheit alle wesentlichen Bere­iche der Lebens­gestal­tung des Betrof­fe­nen umfassen und damit in die Zuständigkeit des Betreuers fall­en. Selb­st wenn dem Betrof­fe­nen nach der Entschei­dung let­ztlich einzelne restliche Bere­iche zur eigen­ver­ant­wortlichen Wahrnehmung verblieben sind, ent­bindet dies jeden­falls dann nicht von der Bestel­lung eines Ver­fahren­spflegers, wenn die verbliebe­nen Befug­nisse dem Betrof­fe­nen in sein­er konkreten Lebenssi­t­u­a­tion keinen nen­nenswerten eigen­ver­ant­wortlichen Hand­lungsspiel­raum belassen2.

Nach § 276 Abs. 2 Satz 1 Fam­FG kann von der Bestel­lung in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 2 abge­se­hen wer­den, wenn ein Inter­esse des Betrof­fe­nen an der Bestel­lung des Ver­fahren­spflegers offen­sichtlich nicht beste­ht. Nach § 276 Abs. 2 Satz 2 Fam­FG ist die Nichtbestel­lung zu begrün­den. Der Über­prü­fung durch das Rechts­beschw­erdegericht unter­liegt es, ob die den Tat­sachenin­stanzen obliegende Entschei­dung ermessens­fehler­frei getrof­fen wor­den ist.

Gemessen hier­an hätte der Betrof­fe­nen ein Ver­fahren­spfleger bestellt wer­den müssen.

Der vom Landgericht bestätigte Beschluss des Amts­gerichts erstreckt die Betreu­ung auf Auf­gabenkreise, die in ihrer Gesamtheit alle wesentlichen Bere­iche der Lebens­gestal­tung der Betrof­fe­nen umfassen und damit in die Zuständigkeit des Betreuers fall­en. Gle­ich­wohl hat wed­er das Amts­gericht noch das Landgericht einen Ver­fahren­spfleger bestellt.

Dass die Gerichte hier bewusst von der Regelbestel­lung abwe­ichen woll­ten, lässt sich den Beschlüssen schon deshalb nicht ent­nehmen, weil es an ein­er entsprechen­den Begrün­dung nach § 276 Abs. 2 Satz 2 Fam­FG fehlt. Da es in den Fällen ein­er Demen­z­erkrankung regelmäßig keinen Grund i.S.d. § 276 Abs. 2 Satz 1 Fam­FG dafür geben wird, von der Bestel­lung eines Ver­fahren­spflegers abzuse­hen, ist nicht auszuschließen, dass die Instanzgerichte bei der Beurteilung der Notwendigkeit, für die anwaltlich nicht vertretene Betrof­fene einen Ver­fahren­spfleger zu bestellen, von ihrem Ermessen keinen Gebrauch gemacht haben.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 15. Jan­u­ar 2014 — XII ZB 289/13

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 07.08.2013 — XII ZB 223/13 Fam­RZ 2013, 1648 mwN []
  2. BGH, Beschluss vom 07.08.2013 — XII ZB 223/13 Fam­RZ 2013, 1648 Rn. 11 mwN []