Der Vereinsbetreuer als Verfahrensbeistand — und die Vergütung

Wird der Mitar­beit­er eines Betreu­ungsvere­ins zum beruf­s­mäßi­gen Ver­fahrens­bei­s­tand in ein­er Kind­schaftssache bestellt, ste­ht der sich nach § 158 Abs. 7 Satz 2 und 3 Fam­FG ergebende Vergü­tungsanspruch entsprechend § 277 Abs. 4 Satz 1 Fam­FG dem Betreu­ungsvere­in zu. Der Anspruch auf die erhöhte Vergü­tung nach § 158 Abs. 7 Satz 3 Fam­FG hängt nicht davon ab, dass der Ver­fahrens­bei­s­tand die ihm nach § 158 Abs. 4 Satz 3 Fam­FG zusät­zlich über­tra­ge­nen Tätigkeit­en bere­its aufgenom­men hat. Aus­re­ichend ist vielmehr, dass er in irgen­dein­er Weise im Kindesin­ter­esse tätig gewor­den ist.

Der Vereinsbetreuer als Verfahrensbeistand — und die Vergütung

Die für die Tätigkeit seines Mitar­beit­ers als beruf­s­mäßiger Ver­fahrens­bei­s­tand anfal­l­ende Vergü­tung ste­ht dem Betreu­ungsvere­in entsprechend § 277 Abs. 4 Satz 1 Fam­FG zu.

Zwar gilt die Bes­tim­mung des § 277 Abs. 4 Satz 1 Fam­FG, nach der die Ansprüche auf Aufwen­dungser­satz und Vergü­tung für die Tätigkeit des Mitar­beit­ers eines anerkan­nten Betreu­ungsvere­ins dem Vere­in zuste­hen, unmit­tel­bar nur für die Ver­fahren­spflegschaft, nicht aber für die hier vor­liegende Ver­fahrens­bei­s­tand­schaft in ein­er Kind­schaftssache. Die Vorschrift des § 158 Abs. 7 Fam­FG, die die Vergü­tung des Ver­fahrens­bei­s­tands regelt, enthält wed­er eine dem § 277 Abs. 4 Satz 1 Fam­FG ver­gle­ich­bare Bes­tim­mung noch ver­weist sie auf diesen. Nach dem Geset­zeswort­laut stünde ein für die Tätigkeit des Ver­fahrens­bei­s­tands gegebe­nen­falls ange­fal­l­en­er Vergü­tungsanspruch mithin nicht dem Betreu­ungsvere­in zu.

Die Norm des § 277 Abs. 4 Satz 1 Fam­FG ist jedoch entsprechend anwend­bar, wenn der Mitar­beit­er eines Betreu­ungsvere­ins zum Ver­fahrens­bei­s­tand bestellt wird.

Die Tätigkeit von Vere­inen im Rah­men der Ver­fahrens­bei­s­tand­schaft wider­spricht nicht der Geset­zessys­tem­atik. Denn § 158 Abs. 7 Satz 1 Fam­FG ord­net für den Aufwen­dungser­satz des nicht beruf­s­mäßi­gen Ver­fahrens­bei­s­tands die entsprechende Anwen­dung von § 277 Abs. 1 Fam­FG an, der sich wiederum in seinem Satz 3 unter anderem mit dem Vere­in als Ver­fahren­spfleger befasst. Mithin geht das Gesetz von der Möglichkeit aus, dass auch eine Ver­fahrens­bei­s­tand­schaft durch einen Vere­in geführt wer­den kann. Vere­ine wer­den in diesem Bere­ich aber regelmäßig durch Mitar­beit­er tätig1.

Der Ver­fahrens­bei­s­tand nach § 158 Fam­FG erset­zt den früher in § 50 FGG vorge­se­henen Ver­fahren­spfleger für min­der­jährige Kinder2. In sein­er zulet­zt gel­tenden Fas­sung nahm § 50 Abs. 5 FGG auf § 67 a FGG Bezug, der wiederum in Satz 1 seines Abs. 4 die heute durch § 277 Abs. 4 Satz 1 Fam­FG getrof­fene Regelung bein­hal­tete.

In der ursprünglich vorge­se­henen Fas­sung des § 158 Fam­FG fand sich als Vergü­tungsregelung lediglich die Anord­nung der entsprechen­den Gel­tung von § 277 Fam­FG. Erst in der Stel­lung­nahme des Recht­sauss­chuss­es vom 23.06.2008 zum Entwurf des FGGRe­for­mge­set­zes war § 158 Abs. 7 Fam­FG in sein­er Gesetz gewor­de­nen Fas­sung aufgenom­men3, die für den Aufwen­dungser­satzanspruch des nicht beruf­s­mäßi­gen Ver­fahrens­bei­s­tands auf § 277 Abs. 1 Fam­FG ver­weist (Satz 1) und im Übri­gen für die beruf­s­mäßige Ver­fahrens­bei­s­tand­schaft eine Vergü­tung nach Fall­pauschalen regelt (Satz 2 bis 4).

Diese Entste­hungs­geschichte verdeut­licht, dass das Fehlen ein­er Ver­weisung auf § 277 Abs. 4 Satz 1 Fam­FG bzw. das Unterbleiben der Auf­nahme ein­er ver­gle­ich­baren Bes­tim­mung in § 158 Fam­FG nicht auf ein­er bewussten geset­zge­berischen Entschei­dung beruht. Es ist nichts dafür ersichtlich, dass der Geset­zge­ber für den Bere­ich der Ver­fahrens­bei­s­tand­schaft — anders als bei der Ver­fahren­spflegschaft nach § 277 Fam­FG und abwe­ichend von der Ver­fahren­spflegschaft nach § 50 FGG als Vorgän­gerin­sti­tut der heuti­gen Ver­fahrens­bei­s­tand­schaft — bei Bestel­lung eines Vere­ins­mi­tar­beit­ers nicht mehr den Vere­in, son­dern den Mitar­beit­er selb­st als gegenüber der Staatskasse berechtigt behan­deln wollte. Vielmehr liegt nahe, dass bei der Regelung der Fall­pauschalen die Auf­nahme ein­er § 277 Abs. 4 Satz 1 Fam­FG entsprechen­den Vorschrift überse­hen wurde, und es sich insoweit um eine plan­widrige Regelungslücke han­delt.

Dies entspricht im Übri­gen auch der Recht­slage bei Bestel­lung des Mitar­beit­ers eines Vor­mund­schaftsvere­ins zum Vor­mund. Dort fehlt eben­falls eine geset­zliche Regelung, die dem Vere­in einen eige­nen Vergü­tungsanspruch ein­räumt. Auch dort beste­ht eine plan­widrige Regelungslücke, die nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs die entsprechende Anwen­dung der für den Bereu­ungsvere­in gel­tenden Bes­tim­mungen zum Vergü­tungs- und Aufwen­dungser­satzanspruch gebi­etet. Nach dem daher für den Vere­insvor­mund anwend­baren § 7 Abs. 1 und 3 VBVG ste­ht der Anspruch dem Vere­in, nicht aber dem Mitar­beit­er zu4.

Der Ver­fahrens­bei­s­tand in ein­er Kind­schaftssache, in der er für mehrere Kinder bestellt ist, erhält für jedes der von ihm betreuten Kinder die Pauschal­ge­bühr nach § 158 Abs. 7 Fam­FG5.

Der Anspruch aus § 158 Abs. 7 Fam­FG entste­ht in dem Moment, in dem der Ver­fahrens­bei­s­tand mit der Wahrnehmung sein­er Auf­gaben nach § 158 Abs. 4 Fam­FG begonnen hat, so dass die Ent­ge­gen­nahme des Bestel­lungs­beschlusses nicht aus­re­ichend ist. Es genügt jedoch, dass der Ver­fahrens­bei­s­tand in irgen­dein­er Weise im Kindesin­ter­esse tätig gewor­den ist6.

Darüber hin­aus sprach der Bun­des­gericht­shof im vor­liegen­den Fall auch die erhöhte Fall­pauschale des § 158 Abs. 7 Satz 3 Fam­FG zu:

Während teil­weise gefordert wird, der Ver­fahrens­bei­s­tand müsse die ihm nach § 158 Abs. 4 Satz 3 Fam­FG zusät­zlich über­tra­ge­nen Tätigkeit­en bere­its aufgenom­men haben, um die erhöhte Vergü­tung beanspruchen zu kön­nen7, wird von der Gegen­mei­n­ung auch für die erhöhte Vergü­tung für aus­re­ichend gehal­ten, dass der Ver­fahrens­bei­s­tand in irgen­dein­er Weise im Kindesin­ter­esse tätig gewor­den ist8.

Die let­zt­ge­nan­nte Auf­fas­sung ist zutr­e­f­fend.

Hier­für spricht bere­its der Geset­zeswort­laut des § 158 Abs. 7 Fam­FG, der9 die Vergü­tungsstaffelung nicht vom Umfang der Tätigkeit­en des Ver­fahrens­bei­s­tands abhängig macht. Nach Satz 2 erhält der Ver­fahrens­bei­s­tand für die “Wahrnehmung sein­er Auf­gaben” gemäß Absatz 4 die Grund­pauschale von 350 €. Demge­genüber stellt Satz 3 für die erhöhte Pauschale allein auf die “Über­tra­gung von Auf­gaben” nach Absatz 4 Satz 3 ab10, und ver­langt mithin ger­ade kein Tätig­w­er­den im erweit­erten Auf­gabenkreis. Nach der geset­zlichen Regelung stellt das Tätig­w­er­den im Rah­men der gemäß § 158 Abs. 4 Satz 3 Fam­FG über­tra­ge­nen Auf­gaben zudem keinen eigen­ständi­gen, von der Grund­pauschale unab­hängi­gen Vergü­tungstatbe­stand dar. Vielmehr soll (allein) die Auf­gabenüber­tra­gung eine Erhöhung des ohne sie 350 € betra­gen­den Vergü­tungssatzes auf 550 € begrün­den.

Darüber hin­aus hat der Geset­zge­ber sich auch deshalb für die Abrech­nung nach Fall­pauschalen entsch­ieden, weil sie eine unaufwändi­ge und unbürokratis­che Hand­habung ermögliche und sowohl dem Ver­fahrens­bei­s­tand als auch der Jus­tiz einen erhe­blichen Abrech­nungs- und Kon­trol­laufwand ers­pare11. Dem würde aber wider­sprechen, wenn die Gerichte für den Anfall der erhöht­en Fall­pauschale eine Prü­fung der — vom Ver­fahrens­bei­s­tand dann auch mit größerem Aufwand darzule­gen­den — erbracht­en Tätigkeit­en daraufhin durch­führen müssten, ob diese dem erweit­erten Auf­gabenkreis zuzurech­nen sind.

Schließlich würde es im Rah­men dieser ver­tieften Prü­fung regelmäßig zu schwieri­gen Abgren­zungs­fra­gen kom­men. Dies belegt der hier zu entschei­dende Fall, in dem der Ver­fahrens­bei­s­tand die Kon­tak­t­dat­en ins­beson­dere der Kinde­sel­tern ermit­telt hat­te. Dabei han­delt es sich aber um eine notwendi­ge Maß­nahme, um die Auf­gaben nach § 158 Abs. 4 Satz 3 Fam­FG erfüllen zu kön­nen. Nichts anderes gilt im Übri­gen beispiel­sweise auch für das Akten­studi­um oder ein Gespräch mit dem Kind selb­st. Let­ztlich hat jede Tätigkeit, die im Kindesin­ter­esse im Rah­men der von § 158 Abs. 7 Satz 2 Fam­FG erfassten Auf­gaben aus­geübt wird, Rel­e­vanz auch für den erweit­erten Auf­gabenkreis. Eine Aufteilung in “Basisauf­gaben” und andere — wie sie das Beschw­erdegericht vorgenom­men hat — ist mithin wed­er prak­tik­a­bel noch durch das Gesetz vorgegeben.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 27. Novem­ber 2013 — XII ZB 682/12

  1. vgl. Keidel/Engelhardt Fam­FG 17. Aufl. § 158 Rn. 33 []
  2. BT-Drs.-. 16/6208 S. 238 []
  3. BT-Drs.-. 16/9733 S. 75 []
  4. BGH, Beschlüsse vom 25.05.2011 — XII ZB 625/10 , Fam­RZ 2011, 1394 Rn. 22 ff.; und vom 13.03.2013 — XII ZB 398/12 , Fam­RZ 2013, 946 Rn. 11 []
  5. BGH, Beschlüsse BGHZ 187, 40, 42 ff. = Fam­RZ 2010, 1893 Rn. 12 ff.; und vom 15.09.2010 — XII ZB 268/10 , Fam­RZ 2010, 1896 Rn. 13 ff. []
  6. BGH, Beschlüsse vom 09.10.2013 — XII ZB 667/12 — juris Rn. 18; vom 01.08.2012 — XII ZB 456/11 , Fam­RZ 2012, 1630 Rn. 18; vom 19.01.2011 — XII ZB 400/10 , Fam­RZ 2011, 558 Rn. 7; und vom 15.09.2010 — XII ZB 268/10 , Fam­RZ 2010, 1896 Rn. 30 []
  7. vgl. OLG Celle Fam­RZ 2013, 573, 574; OLG Bran­den­burg Beschluss vom 14.03.2011 — 9 WF 15/11 — juris Rn. 10; MünchKomm-Fam­FG/Schu­mann 2. Aufl. § 158 Rn. 49 []
  8. vgl. OLG Frank­furt Beschluss vom 16.08.2010 — 5 UF 236/10 — juris Rn. 8; Prütting/Helms/Hammer Fam­FG 3. Aufl. § 158 Rn. 60; Holzer/Menne Fam­FG § 158 Rn. 144; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 72. Aufl. § 158 Fam­FG Rn. 1; wohl auch OLG München Fam­RZ 2010, 1757, 1758 []
  9. ent­ge­gen der Begrün­dung des Recht­sauss­chuss­es für die Regelung, vgl. BT-Drs.-. 16/9733 S. 294 []
  10. vgl. auch Prütting/Helms/Hammer Fam­FG 3. Aufl. § 158 Rn. 60 []
  11. BGH, Beschluss vom 09.10.2013 — XII ZB 667/12 — juris Rn. 9; BT-Drs.-. 16/9733 S. 294 []