Der Rechtsökonom als Berufsbetreuer

Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG kann der Betreuer die erhöhte Vergütung von 44 € pro Stunde nur beanspruchen, wenn er über besondere Kenntnisse verfügt, die für die Führung der Betreuung nutzbar sind und wenn er diese Kenntnisse durch eine abgeschlossene Ausbildung an einer Hochschule oder durch eine vergleichbare abgeschlossene Ausbildung erworben hat.

Der Rechtsökonom als Berufsbetreuer

Die Frage, unter welchen Umständen ein Berufsbetreuer im Einzelfall die Voraussetzungen erfüllt, die gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG die Bewilligung einer erhöhten Vergütung rechtfertigen, obliegt einer wertenden Betrachtung des Tatrichters. Dessen Würdigung kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob er die maßgebenden Tatsachen vollständig und fehlerfrei festgestellt und gewürdigt, Rechtsbegriffe verkannt oder Erfahrungssätze verletzt und die allgemein anerkannten Maßstäbe berücksichtigt und richtig angewandt hat1.

Dass die von einem Berufsbetreuer berufsbegleitend an einer Verwaltungsakademie abgeschlossene Ausbildung zum Rechtsökonom und zum Betriebswirt nicht mit einer abgeschlossenen Hochschulausbildung im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG als vergleichbar erachtet wird, hält sich danach im Rahmen der – einer Kontrolle durch den Bundesgerichtshof entzogenen – tatrichterlichen Würdigung2.

Ob sich der daran anschließende Studiengang, den der Berufsbetreuer nach zwei weiteren Semestern mit “Bachelor of business administration” abgeschlossen hat, aufbauend auf die vorangegangene Ausbildung zum Betriebswirt bei der Verwaltungsakademie als eine abgeschlossene Ausbildung an einer Hochschule oder eine vergleichbare abgeschlossene Ausbildung im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG darstellt, kann hier dahinstehen. Denn das “Bachelor”-Zusatzstudium vermittelt keine für die Betreuung nutzbaren Kenntnisse. Der Regelungsgehalt des § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG stellt die beiden Erhöhungstatbestände jeweils darauf ab, dass die Ausbildung in ihrem Kernbereich auf die Vermittlung betreuungsrelevanter Kenntnisse ausgerichtet ist3.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17. September 2014 – XII ZB 684/13

  1. BGH, Beschluss vom 16.01.2014 – XII ZB 525/13 FamRZ 2014, 471 Rn. 3 mwN []
  2. vgl. auch BGH, Beschluss vom 30.10.2013 – XII ZB 23/13 , FamRZ 2014, 117 []
  3. BGH, Beschluss vom 16.01.2014 – XII ZB 525/13 , FamRZ 2014, 471 Rn. 4 []