Der Rechtsökonom als Berufsbetreuer

Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG kann der Betreuer die erhöhte Vergü­tung von 44 € pro Stunde nur beanspruchen, wenn er über beson­dere Ken­nt­nisse ver­fügt, die für die Führung der Betreu­ung nutzbar sind und wenn er diese Ken­nt­nisse durch eine abgeschlossene Aus­bil­dung an ein­er Hochschule oder durch eine ver­gle­ich­bare abgeschlossene Aus­bil­dung erwor­ben hat.

Der Rechtsökonom als Berufsbetreuer

Die Frage, unter welchen Umstän­den ein Berufs­be­treuer im Einzelfall die Voraus­set­zun­gen erfüllt, die gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG die Bewil­li­gung ein­er erhöht­en Vergü­tung recht­fer­ti­gen, obliegt ein­er wer­tenden Betra­ch­tung des Tatrichters. Dessen Würdi­gung kann im Rechts­beschw­erde­v­er­fahren nur eingeschränkt darauf über­prüft wer­den, ob er die maßgeben­den Tat­sachen voll­ständig und fehler­frei fest­gestellt und gewürdigt, Rechts­be­griffe verkan­nt oder Erfahrungssätze ver­let­zt und die all­ge­mein anerkan­nten Maßstäbe berück­sichtigt und richtig ange­wandt hat1.

Dass die von einem Berufs­be­treuer berufs­be­glei­t­end an ein­er Ver­wal­tungsakademie abgeschlossene Aus­bil­dung zum Recht­sökonom und zum Betrieb­swirt nicht mit ein­er abgeschlosse­nen Hochschu­laus­bil­dung im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG als ver­gle­ich­bar erachtet wird, hält sich danach im Rah­men der — ein­er Kon­trolle durch den Bun­des­gericht­shof ent­zo­ge­nen — tatrichter­lichen Würdi­gung2.

Ob sich der daran anschließende Stu­di­en­gang, den der Berufs­be­treuer nach zwei weit­eren Semes­tern mit “Bach­e­lor of busi­ness admin­is­tra­tion” abgeschlossen hat, auf­bauend auf die vor­ange­gan­gene Aus­bil­dung zum Betrieb­swirt bei der Ver­wal­tungsakademie als eine abgeschlossene Aus­bil­dung an ein­er Hochschule oder eine ver­gle­ich­bare abgeschlossene Aus­bil­dung im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG darstellt, kann hier dahin­ste­hen. Denn das “Bachelor”-Zusatzstudium ver­mit­telt keine für die Betreu­ung nutzbaren Ken­nt­nisse. Der Regelungs­ge­halt des § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG stellt die bei­den Erhöhungstatbestände jew­eils darauf ab, dass die Aus­bil­dung in ihrem Kern­bere­ich auf die Ver­mit­tlung betreu­ungsrel­e­van­ter Ken­nt­nisse aus­gerichtet ist3.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 17. Sep­tem­ber 2014 — XII ZB 684/13

  1. BGH, Beschluss vom 16.01.2014 — XII ZB 525/13 Fam­RZ 2014, 471 Rn. 3 mwN []
  2. vgl. auch BGH, Beschluss vom 30.10.2013 — XII ZB 23/13 , Fam­RZ 2014, 117 []
  3. BGH, Beschluss vom 16.01.2014 — XII ZB 525/13 , Fam­RZ 2014, 471 Rn. 4 []