Der Diplom-Agraringenieur als Berufsbetreuer

Mit der Höhe des Stun­den­satzes eines Diplo­mA­grarin­ge­nieurs bei der Betreuervergü­tung hat­te sich jet­zt der Bun­des­gericht­shof zu befassen:

Der Diplom-Agraringenieur als Berufsbetreuer

Anlass hierzu waren eine Rei­he von Ver­fahren, in denen eine Betreuerin die Fest­set­zung ein­er Vergü­tung auf Grund­lage eines Stun­den­satzes von 44 € statt der ihr zuerkan­nten 27 € erstrebte. Wie bere­its die Vorin­stanzen sah allerd­ings auch der Bun­des­gericht­shof keinen Anlass für die Zuerken­nung des den höch­sten Stun­den­satzes von 44 € gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG:

Der von der Betreuerin im Jahre 1985 an der Karl­Marx­U­ni­ver­sität Leipzig erwor­bene Stu­di­en­ab­schluss als “Diplo­mA­grarin­ge­nieur” recht­fer­tigt gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG nicht den höch­sten Stun­den­satz von 44 €.

Die Frage, unter welchen Umstän­den ein Berufs­be­treuer im Einzelfall die Voraus­set­zun­gen erfüllt, die gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG die Bewil­li­gung ein­er erhöht­en Vergü­tung recht­fer­ti­gen, obliegt ein­er wer­tenden Betra­ch­tung des Tatrichters. Dessen Würdi­gung kann im Rechts­beschw­erde­v­er­fahren nur eingeschränkt darauf über­prüft wer­den, ob er die maßgeben­den Tat­sachen voll­ständig und fehler­frei fest­gestellt und gewürdigt, Rechts­be­griffe verkan­nt oder Erfahrungssätze ver­let­zt und die all­ge­mein anerkan­nten Maßstäbe berück­sichtigt und richtig ange­wandt hat1.

Ein­er solchen Über­prü­fung hält die tatrichter­liche Würdi­gung des Beschw­erdegerichts stand, wonach die abgeschlossene Hochschu­laus­bil­dung der Betreuerin keine beson­deren, für die Führung der Betreu­ung nutzbaren Ken­nt­nisse ver­mit­telt hat. Nach Sinn und Zweck des § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG ist ein erhöhter Stun­den­satz nicht bere­its gerecht­fer­tigt, wenn die Aus­bil­dung gle­ich­sam am Rande auch die Ver­mit­tlung betreu­ungsrel­e­van­ter Ken­nt­nisse zum Inhalt hat. Erforder­lich ist vielmehr, dass sie in ihrem Kern­bere­ich hier­auf aus­gerichtet ist. Davon ist auszuge­hen, wenn ein erhe­blich­er Teil der Aus­bil­dung auf die Ver­mit­tlung solchen Wis­sens gerichtet ist und dadurch das erwor­bene betreu­ungsrel­e­vante Wis­sen über ein Grund­wis­sen deut­lich hin­aus­ge­ht. Dies hat das Landgericht mit Blick auf das Aus­bil­dungsziel, die Betreuerin zur Agrarin­ge­nieurin auszu­bilden, und die im Hochschulzeug­nis unter “Abschlussprü­fun­gen und Belege” aufge­führten Fäch­er, näm­lich “Mor­pholo­gie, Fut­ter­pro­duk­tion, Bio­chemie, Gesund­heits, Arbeits- und Brand­schutz, Maschi­nen­tech­nik, Tier­ernährung, Tierge­sund­heits- und Tierseuchen­lehre, Haustier­genetik und Tierzüch­tung, Rinderzucht, Schafzucht, Schweinezucht, Geflügel- und Klein­tierzucht” verneint. Das begeg­net keinen rechtlichen Bedenken2 und wird in sein­er Richtigkeit auch nicht durch die von der Rechts­beschw­erde ange­führten Aus­bil­dungsin­halte (45 Stun­den “sozial­is­tis­ches Recht”; Grund­ken­nt­nisse über Auf­bau von Orga­nen und Gewebe sowie deren Entwick­lung und Funk­tion­sweise; Grund­la­gen der elek­tro­n­is­chen Daten­ver­ar­beitung; Leitungs­funk­tio­nen) erfol­gre­ich in Frage gestellt.

Die von der Betreuerin berufs­be­glei­t­end im Jahre 2005 an der Säch­sis­chen Ver­wal­tungs- und Wirtschaft­sakademie abgeschlossene Aus­bil­dung zur “Ver­wal­tungs­Be­trieb­swirtin (VWA)” mit einem Gesam­taufwand von 956 Stun­den ist bere­its von ihrem zeitlichen Umfang her wed­er mit ein­er abgeschlosse­nen Hochschu­laus­bil­dung im Sinn des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG3 noch mit ein­er abgeschlosse­nen Lehre im Sinn des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VBVG4 ver­gle­ich­bar. Sie begrün­det daher keinen erhöht­en Stun­den­satz für die Betreuervergü­tung.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 16. Jan­u­ar 2014 — XII ZB 525/13

  1. BGH, Beschluss vom 23.10.2013 — XII ZB 429/13 Fam­RZ 2014, 116 Rn. 8 mwN []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 23.10.2013 — XII ZB 429/13 , Fam­RZ 2014, 116 Rn.19 mwN []
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 30.10.2013 — XII ZB 23/13 Fam­RZ 2014, 117 Rn. 14 ff. []
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 11.12 2013 — XII ZB 383/12 []