Betreuungsgerichtliche Genehmigung einer zivilrechtlichen Unterbringung

Mit den Voraus­set­zun­gen der betreu­ungs­gerichtlichen Genehmi­gung ein­er zivil­rechtlichen geschlosse­nen Unter­bringung gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 BGB hat­te sich aktuell der Bun­des­gericht­shof zu befassen:

Betreuungsgerichtliche Genehmigung einer zivilrechtlichen Unterbringung

Nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist eine Unter­bringung nur genehmi­gungs­fähig, wenn eine erfol­gver­sprechende Heil­be­hand­lung durchge­führt wer­den kann1. Dies set­zt aber entwed­er einen die Heil­be­hand­lung deck­enden entsprechen­den natür­lichen Willen des Betrof­fe­nen oder die rechtlich zuläs­sige Über­win­dung seines ent­ge­gen­ste­hen­den natür­lichen Wil­lens mit­tels ärztlich­er Zwangs­be­hand­lung voraus. Die Genehmi­gung ein­er Unter­bringung zur Heil­be­hand­lung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist daher möglich, wenn von vorn­here­in zumin­d­est nicht aus­geschlossen ist, dass sich der Betrof­fene in der Unter­bringung behan­deln lassen wird, sein natür­lich­er Wille also nicht bere­its der medi­zinisch notwendi­gen Behand­lung ent­ge­gen­ste­ht, er aber die Notwendigkeit der Unter­bringung nicht ein­sieht. Davon kann solange aus­ge­gan­gen wer­den, wie sich die Weigerung des Betrof­fe­nen, sich behan­deln zu lassen, nicht man­i­festiert hat2. Ist hinge­gen auszuschließen, dass der Betrof­fene eine Behand­lung ohne Zwang vornehmen lassen wird, ist die Genehmi­gung der Unter­bringung zur Durch­führung der Heil­be­hand­lung nur zuläs­sig, wenn die Voraus­set­zun­gen für die Ein­willi­gung in eine ärztliche Zwangs­maß­nahme im Sinn des § 1906 Abs. 3 BGB vor­liegen und diese nach § 1906 Abs. 3a BGB rechtswirk­sam genehmigt wird. Denn nur dann beste­ht für die eine Frei­heit­sentziehung recht­fer­ti­gende Heil­be­hand­lung auch gegen den Willen des Betrof­fe­nen eine rechtliche Grund­lage3.

Gemessen hier­an kon­nte im hier entsch­iede­nen Fall die geschlossene Unter­bringung der Betrof­fe­nen nicht auf § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB gestützt wer­den. Die Betrof­fene hat bere­its bei ihrer Anhörung vor dem Amts­gericht deut­lich zum Aus­druck gebracht, dass sie eine ner­venärztliche Behand­lung in einem psy­chi­a­trischen Kranken­haus ablehnt. Auch ist dem im erstin­stan­zlichen Ver­fahren einge­holten Sachver­ständi­gengutacht­en zu ent­nehmen, dass es der Betrof­fe­nen an jeglich­er Behand­lungs­bere­itschaft fehlt. Tragfähige Fest­stel­lun­gen dazu, die Betrof­fene werde sich bei ein­er geschlosse­nen Unter­bringung in ein­er psy­chi­a­trischen Klinik frei­willig behan­deln lassen und ins­beson­dere die erforder­lichen Medika­mente ein­nehmen, fehlen. Da auch eine ärztliche Zwangs­maß­nahme im Sinn des § 1906 Abs. 3 BGB nicht nach § 1906 Abs. 3a BGB rechtswirk­sam genehmigt war, lag der Unter­bringungs­grund nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB nicht vor.

Soweit die Genehmi­gung der Unter­bringung der Betrof­fe­nen auf § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB gestützt wurde, beruht dies eben­falls auf unzure­ichen­den Fest­stel­lun­gen:

Die Genehmi­gung ein­er geschlosse­nen Unter­bringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB set­zt eine ern­stliche und konkrete Gefahr für Leib oder Leben des Betreuten voraus. Der Grad der Gefahr ist in Rela­tion zum möglichen Schaden ohne Vor­nahme der frei­heit­sentziehen­den Maß­nahme zu bemessen. Die Gefahr für Leib oder Leben set­zt kein ziel­gerichtetes Ver­hal­ten voraus, so dass auch eine völ­lige Ver­wahrlosung aus­re­ichen kann, wenn damit eine Gesund­heits­ge­fahr durch kör­per­liche Vere­len­dung und Unter­ver­sorgung ver­bun­den ist. Das set­zt allerd­ings objek­tivier­bare und konkrete Anhalt­spunk­te für den Ein­tritt eines erhe­blichen Gesund­heitss­chadens voraus4.

Die Prog­nose ein­er nicht anders abwend­baren Suizidge­fahr oder ein­er Gefahr erhe­blich­er gesund­heitlich­er Schä­den ist Sache des Tatrichters5. Sie baut im Wesentlichen auf der Anhörung des Betrof­fe­nen und der weit­eren Beteiligten sowie auf dem nach § 321 Fam­FG einzu­holen­den Sachver­ständi­gengutacht­en auf.

Nach den Fest­stel­lun­gen der Instanzgerichte ist eine geschlossene Unter­bringung der Betrof­fe­nen nach diesen Maßstäben nicht zu recht­fer­ti­gen.

Zwar lei­det die Betrof­fene, wie die Instanzgerichte in Übere­in­stim­mung mit dem Sachver­ständi­gengutacht­en fest­gestellt haben, an ein­er behand­lungs­bedürfti­gen Psy­chose aus dem schiz­o­phre­nen For­menkreis.

Wed­er das Amts­gericht noch das Landgericht haben aber konkrete Umstände für die Annahme aufgezeigt, die Betrof­fene werde sich erhe­blichen gesund­heitlichen Schaden zufü­gen, wenn die Unter­bringung unterbleibt. Eine akute Selb­st­tö­tungs- oder Selb­st­ge­fährdungs­ge­fahr lag bei der Betrof­fe­nen nach den Aus­führun­gen des Sachver­ständi­gen nicht vor. Soweit das Beschw­erdegericht darauf abstellt, dass sich das Krankheits­bild der Betrof­fe­nen ohne ärztliche Behand­lung chronifizieren könne, besagt das nichts über eine beste­hende erhe­bliche Gesund­heits­ge­fährdung, der nur mit ein­er Unter­bringung begeg­net wer­den kön­nte. Das gilt auch für die vom Beschw­erdegericht genan­nten Fol­gen, die nach sein­er Auf­fas­sung mit ein­er Chronifizierung der Erkrankung der Betrof­fe­nen ver­bun­den sein kön­nen. Mit der Möglichkeit, die Betrof­fene könne ohne ärztliche Behand­lung in ihrer Leis­tungs­fähigkeit weit­er beein­trächtigt wer­den und es könne zu ein­er Antrieb­sver­min­derung, sozialem Rück­zug, psy­chomo­torisch­er Ver­langsamung, Erschöp­fung und ver­min­dert­er Belast­barkeit bis hin zum Ver­lust eines selb­st­ständi­gen Lebens kom­men, beschreibt das Beschw­erdegericht nur abstrak­te Gefahren, die sich aus ein­er For­ten­twick­lung der Erkrankung der Betrof­fe­nen ergeben kön­nen. Diesen Gefahren kön­nte allein mit der Unter­bringung ohne­hin nicht begeg­net wer­den, da die Betrof­fene eine Behand­lung ablehnt und eine Zwangs­be­hand­lung nicht ange­ord­net war. Weit­ere konkrete und objek­tivier­bare Anhalt­spunk­te für den Ein­tritt eines erhe­blichen Gesund­heitss­chadens oder ein­er erhe­blichen Ver­schlim­merung oder Chronifizierung der Krankheit der Betrof­fe­nen, die eine geschlossene Unter­bringung recht­fer­tigten kön­nten, hat das Beschw­erdegericht nicht fest­gestellt.

Die Betrof­fene ist durch die Genehmi­gung der Unter­bringung in ihrem Frei­heits­grun­drecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG ver­let­zt. Das nach § 62 Abs. 1 Fam­FG erforder­liche berechtigte Inter­esse der Betrof­fe­nen daran, die Rechtswidrigkeit der — hier durch Zeitablauf erledigten — Genehmi­gung der Unter­bringung fest­stellen zu lassen, liegt vor. Eine frei­heit­sentziehende Maß­nahme bedeutet stets einen schw­er­wiegen­den Grun­drecht­se­in­griff im Sinn des § 62 Abs. 2 Nr. 1 Fam­FG6.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 31. Mai 2017 — XII ZB 342/16

  1. BGH, Beschluss vom 14.08.2013 — XII ZB 614/11 , Fam­RZ 2013, 1726 Rn. 26 mwN []
  2. BGH, Beschlüsse vom 13.04.2016 — XII ZB 236/15 , Fam­RZ 2016, 1065 Rn. 21; und vom 30.07.2014 — XII ZB 169/14 , Fam­RZ 2014, 1694 Rn. 22 mwN []
  3. BGH, Beschluss vom 30.07.2014 — XII ZB 169/14 , Fam­RZ 2014, 1694 Rn. 23 []
  4. BGH, Beschlüsse vom 18.05.2011 — XII ZB 47/11 , Fam­RZ 2011, 1141 Rn. 12; und vom 13.01.2010 — XII ZB 248/09 , Fam­RZ 2010, 365 Rn. 14 mwN []
  5. BGH, Beschlüsse vom 22.08.2012 — XII ZB 295/12 , Fam­RZ 1705 Rn. 4; und vom 13.01.2010 — XII ZB 248/09 , Fam­RZ 2010, 365 Rn. 15 []
  6. BGH, Beschluss vom 02.09.2015 — XII ZB 138/15 , Fam­RZ 2015, 1959 Rn. 17 mwN []