Betreuung trotz Vorsorgevollmacht

Eine Vor­sorgevoll­macht ste­ht der Anord­nung der Betreu­ung nicht ent­ge­gen, wenn der Bevollmächtigte als zur Wahrnehmung der Inter­essen des Betrof­fe­nen nicht tauglich erscheint, namentlich erhe­bliche Zweifel an sein­er Redlichkeit im Raum ste­hen1.

Betreuung trotz Vorsorgevollmacht

Ein Betreuer darf nur bestellt wer­den, soweit die Betreuerbestel­lung erforder­lich ist (§ 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB). Eine Betreu­ung ist nicht erforder­lich, soweit die Angele­gen­heit des Betrof­fe­nen durch einen Bevollmächtigten eben­so gut wie durch einen Betreuer besorgt wer­den kön­nen (§ 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB). Eine Vor­sorgevoll­macht ste­ht der Bestel­lung eines Betreuers allerd­ings dann nicht ent­ge­gen, wenn der Bevollmächtigte ungeeignet ist, die Angele­gen­heit­en des Betrof­fe­nen zu besor­gen, ins­beson­dere weil zu befürcht­en ist, dass die Wahrnehmung der Inter­essen des Betrof­fe­nen durch jenen eine konkrete Gefahr für das Wohl des Betrof­fe­nen begrün­den. Dies ist der Fall, wenn der Bevollmächtigte wegen erhe­blich­er Bedenken an sein­er Redlichkeit als ungeeignet erscheint2.

Dabei entschei­det der Tatrichter über Art und Umfang sein­er Ermit­tlun­gen nach pflicht­gemäßem Ermessen. Dem Rechts­beschw­erdegericht obliegt lediglich die Kon­trolle auf Rechts­fehler, ins­beson­dere die Prü­fung, ob die Tat­sachen­gerichte alle maßge­blichen Gesicht­spunk­te in Betra­cht gezo­gen haben und die Würdi­gung auf ein­er aus­re­ichen­den Sachaufk­lärung beruht3.

Soweit erhe­bliche Zweifel an der Redlichkeit des Bevollmächtigten beste­hen, ist das Gericht auch nicht gehal­ten, statt der Ein­rich­tung ein­er Betreu­ung lediglich einen Kon­troll­be­treuer gemäß § 1896 Abs. 3 BGB zu bestellen4.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 26. Feb­ru­ar 2014 — XII ZB 301/13

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 13.04.2011 — XII ZB 584/10, Fam­RZ 2011, 964 []
  2. BGH, Beschluss vom 13.04.2011 XII ZB 584/10 , Fam­RZ 2011, 964 Rn. 15 mwN []
  3. BGH, Beschluss vom 13.04.2011 XII ZB 584/10 , Fam­RZ 2011, 964 Rn. 16 mwN []
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 13.04.2011 XII ZB 584/10 , Fam­RZ 2011, 964 Rn. 26 []