Betreuung trotz Vorsorgevollmacht

Eine Vorsorgevollmacht steht der Anordnung der Betreuung nicht entgegen, wenn der Bevollmächtigte als zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen nicht tauglich erscheint, namentlich erhebliche Zweifel an seiner Redlichkeit im Raum stehen1.

Betreuung trotz Vorsorgevollmacht

Ein Betreuer darf nur bestellt werden, soweit die Betreuerbestellung erforderlich ist (§ 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB). Eine Betreuung ist nicht erforderlich, soweit die Angelegenheit des Betroffenen durch einen Bevollmächtigten ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können (§ 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB). Eine Vorsorgevollmacht steht der Bestellung eines Betreuers allerdings dann nicht entgegen, wenn der Bevollmächtigte ungeeignet ist, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen, insbesondere weil zu befürchten ist, dass die Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen durch jenen eine konkrete Gefahr für das Wohl des Betroffenen begründen. Dies ist der Fall, wenn der Bevollmächtigte wegen erheblicher Bedenken an seiner Redlichkeit als ungeeignet erscheint2.

Dabei entscheidet der Tatrichter über Art und Umfang seiner Ermittlungen nach pflichtgemäßem Ermessen. Dem Rechtsbeschwerdegericht obliegt lediglich die Kontrolle auf Rechtsfehler, insbesondere die Prüfung, ob die Tatsachengerichte alle maßgeblichen Gesichtspunkte in Betracht gezogen haben und die Würdigung auf einer ausreichenden Sachaufklärung beruht3.

Soweit erhebliche Zweifel an der Redlichkeit des Bevollmächtigten bestehen, ist das Gericht auch nicht gehalten, statt der Einrichtung einer Betreuung lediglich einen Kontrollbetreuer gemäß § 1896 Abs. 3 BGB zu bestellen4.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 26. Februar 2014 – XII ZB 301/13

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 13.04.2011 – XII ZB 584/10, FamRZ 2011, 964 []
  2. BGH, Beschluss vom 13.04.2011 XII ZB 584/10 , FamRZ 2011, 964 Rn. 15 mwN []
  3. BGH, Beschluss vom 13.04.2011 XII ZB 584/10 , FamRZ 2011, 964 Rn. 16 mwN []
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 13.04.2011 XII ZB 584/10 , FamRZ 2011, 964 Rn. 26 []