Betreuung trotz Vorsorgevollmacht

Wann kann die Ein­rich­tung ein­er Betreu­ung trotz beste­hen­der Vor­sorgevoll­macht erforder­lich sein? Mit dieser Frage hat­te sich jet­zt der Bun­des­gericht­shof zu befassen:

Betreuung trotz Vorsorgevollmacht

Ein Betreuer darf nur bestellt wer­den, soweit die Betreuerbestel­lung erforder­lich ist (§ 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB). An der Erforder­lichkeit fehlt es, soweit die Angele­gen­heit­en des Betrof­fe­nen durch einen Bevollmächtigten eben­so gut wie durch einen Betreuer besorgt wer­den kön­nen (§ 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB). Eine Vor­sorgevoll­macht ste­ht daher der Bestel­lung eines Betreuers grund­sät­zlich ent­ge­gen. Anders kann es zum einen liegen, wenn Zweifel an der Wirk­samkeit der Voll­machterteilung oder am Fortbe­stand der Voll­macht beste­hen, die geeignet sind, die Akzep­tanz der Voll­macht im Rechtsverkehr und damit die Wahrnehmung von Recht­en des Betrof­fe­nen durch den Bevollmächtigten zu beein­trächti­gen1. Eine Betreu­ung kann trotz Vor­sorgevoll­macht zum anderen dann erforder­lich sein, wenn der Bevollmächtigte ungeeignet ist, die Angele­gen­heit­en des Betrof­fe­nen zu besor­gen, ins­beson­dere weil zu befürcht­en ist, dass die Wahrnehmung der Inter­essen des Betrof­fe­nen durch jenen eine konkrete Gefahr für das Wohl des Betrof­fe­nen begrün­det. Let­zteres ist der Fall, wenn der Bevollmächtigte wegen erhe­blich­er Bedenken an sein­er Geeignetheit oder Redlichkeit als ungeeignet erscheint2.

Dabei entschei­det der Tatrichter über Art und Umfang sein­er Ermit­tlun­gen nach pflicht­gemäßem Ermessen. Dem Rechts­beschw­erdegericht obliegt lediglich die Kon­trolle auf Rechts­fehler, ins­beson­dere die Prü­fung, ob die Tat­sachen­gerichte alle maßge­blichen Gesicht­spunk­te in Betra­cht gezo­gen haben und die Würdi­gung auf ein­er aus­re­ichen­den Sachaufk­lärung beruht3.

Das Gericht hat im Rah­men des Betreu­ungsver­fahrens die erforder­lichen Fest­stel­lun­gen dazu zu tre­f­fen, ob eine Betreu­ung trotz der Vor­sorgevoll­macht erforder­lich ist. Dabei wird es zu ermit­teln haben, ob die Voll­machterteilung wirk­sam oder der Betrof­fene zum dama­li­gen Zeit­punkt bere­its geschäft­sun­fähig war. Soll­ten trotz Auss­chöp­fung aller Erken­nt­nis­möglichkeit­en Zweifel an der Wirk­samkeit der Voll­macht verbleiben, ist zu klären, ob diese Zweifel die Rechtswahrnehmung der Vor­sorge­bevollmächtigten für den Betrof­fe­nen in ein­er die Erforder­lichkeit ein­er Betreu­ung begrün­den­den Weise behin­dern kön­nen.

Kommt das Gericht zu dem Ergeb­nis, dass die Voll­macht im Grund­satz geeignet ist, der Ein­rich­tung ein­er Betreu­ung nach § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB ent­ge­gen­zuste­hen, wird es sich mit der Frage der Eig­nung der Vor­sorge­bevollmächtigten zu befassen haben. Dabei dürfte nahe liegen, die Vor­sorge­bevollmächtigten zu Zweifeln ihre Geeignetheit oder auch Redlichkeit betr­e­f­fend per­sön­lich anzuhören, um der aus § 26 Fam­FG fol­gen­den Amt­ser­mit­tlungspflicht zu genü­gen4.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 17. Feb­ru­ar 2016 — XII ZB 498/15

  1. vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 03.02.2016 — XII ZB 425/14, mwN []
  2. BGH, Beschlüsse vom 26.02.2014 — XII ZB 301/13, Fam­RZ 2014, 738 Rn. 17 mwN; und vom 13.04.2011 — XII ZB 584/10, Fam­RZ 2011, 964 Rn. 15 mwN []
  3. BGH, Beschlüsse vom 26.02.2014 — XII ZB 301/13, Fam­RZ 2014, 738 Rn. 18 mwN; und vom 13.04.2011 — XII ZB 584/10, Fam­RZ 2011, 964 Rn. 16 mwN []
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 15.12 2010 — XII ZB 165/10, Fam­RZ 2011, 285 Rn. 17 f., zur Geeignetheit und Redlichkeit eines vom Betrof­fe­nen als Betreuer Vorgeschla­ge­nen []