Betreuervergütung — und die Verjährungeinrede

Die Einrede der Ver­jährung ist im Fest­set­zungsver­fahren vom Recht­spfleger zu berück­sichti­gen. Dabei hat er nicht nur zu prüfen, ob der Anspruch ver­jährt ist, son­dern auch, ob die Einrede gegebe­nen­falls treuwidrig erfol­gt und ihr damit § 242 BGB ent­ge­gen­ste­ht1.

Betreuervergütung — und die Verjährungeinrede

Der Einrede der Ver­jährung (§ 214 Abs. 1 BGB) kann der Arglis­tein­wand nicht nur dann ent­ge­genge­set­zt wer­den, wenn der Schuld­ner den Gläu­biger absichtlich von der Erhe­bung der Klage abge­hal­ten hat. Vielmehr reicht aus, dass der Schuld­ner durch sein Ver­hal­ten objek­tiv sei es auch unab- sichtlich bewirkt, dass die Klage nicht rechtzeit­ig erhoben wird, und die spätere Ver­jährung­seinrede unter Berück­sich­ti­gung aller Umstände des Ein- zelfalls mit dem Gebot von Treu und Glauben unvere­in­bar wäre; insoweit ist ein strenger Maßstab anzule­gen2.

In Fällen der vor­liegen­den Art beste­ht die Beson­der­heit darin, dass die regelmäßige Ver­jährungs­frist bere­its spätestens mit Bewil­li­gung der Vergü­tung durch die Staatskasse nach § 1 Abs. 2 Satz 1 VBVG zu laufen begin­nt, die Staatskasse den Betrof­fe­nen wegen sein­er ver­meintlichen Mit­tel­losigkeit nicht zeit­nah in Anspruch nehmen kann und die Ver­jährung auch nicht gehemmt ist3.

Die Frage, ob § 242 BGB der Einrede der Ver­jährung ent­ge­gen­ste­ht, ist der Über­prü­fung durch den Recht­spfleger im Fest­set­zungsver­fahren nicht ent­zo­gen.

Für das Ver­fahren auf Fest­set­zung der Betreuervergü­tung ist gemäß § 3 Nr. 2 lit. b RPflG iVm §§ 292 Abs. 1, 168 Fam­FG der Recht­spfleger funk­tionell zuständig. Seine Kom­pe­tenz umfasst die Entschei­dung über Grund und Höhe des Vergü­tungsanspruchs, nicht jedoch die Entschei­dung über Gege­nansprüche wegen man­gel­hafter Amts­führung. Er ist deshalb grund­sät­zlich nur zur Entschei­dung über Ein­wen­dun­gen berufen, die im Vergü­tungsrecht ihren Grund haben, nicht aber über solche, die auf man­gel­hafte Amts­führung gestützt wer­den4.

Bei der Einrede der Ver­jährung han­delt es sich um eine im Fest­set­zungsver­fahren berück­sich­ti­gungs­fähige Ein­wen­dung, die im Vergü­tungsrecht ihren Grund hat5.

Allerd­ings gehört zu der Prü­fung, ob der Anspruch ver­jährt ist, eben­falls die Frage, ob sich der Schuld­ner über­haupt auf die Einrede der Ver­jährung berufen kann. Deshalb muss die Prü­fungskom­pe­tenz des Recht­spflegers sowohl das “ob” als auch das “wie” ein­er möglichen Ver­jährung umfassen. Demgemäß muss er alle damit ein­herge­hen­den Vor­fra­gen, hier also die Frage, ob der Einrede § 242 BGB ent­ge­gen­ste­ht, beant­worten kön­nen. Zutr­e­f­fend ver­weist die Rechts­beschw­erde darauf, dass es wenig prak­tik­a­bel ist, über die Berech­ti­gung der Ver­jährung­seinrede nur teil­weise zu entschei­den und eine weit­ere Prü­fung einem neuen Ver­fahren vorzube­hal­ten. In diesem Fall wäre die Staatskasse zudem gezwun­gen, ihre Regres­sansprüche, soweit sie der Ver­jährung­seinrede anheimge­fall­en sind, im Erken­nt­nisver­fahren anhängig zu machen6.

Der Ein­wand nach § 242 BGB set­zt keine absichtlichen Falschangaben voraus. Vielmehr reicht es aus, dass der Schuld­ner durch sein Ver­hal­ten objek­tiv sei es auch unab­sichtlich bewirkt, dass der Regres­sanspruch nicht rechtzeit­ig gel­tend gemacht wird, und die spätere Ver­jährung­seinrede unter Berück­sich­ti­gung aller Umstände des Einzelfalls mit dem Gebot von Treu und Glauben unvere­in­bar wäre7.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 5. Novem­ber 2014 — XII ZB 186/13

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 11.04.2012 — XII ZB 459/10 Fam­RZ 2012, 1051 []
  2. BGH Urteile vom 14.11.2013 — IX ZR 215/12 NJW-RR 2014, 1020 Rn. 15 mwN; und vom 14.09.2004 — XI ZR 248/03 NJW-RR 2005, 415, 416; MünchKomm-BGB/­Grothe 6. Aufl. Vorbem. zu § 194 Rn.19; Palandt/Ellenberger BGB 73. Aufl. Überbl. vor § 194 Rn. 16 ff.; Erman/Saar BGB 14. Aufl. § 1836 e Rn. 3 []
  3. BGH, Beschluss vom 25.01.2012 XII ZB 605/10 BtPrax 2012, 118 Rn. 16, 19 und 24 []
  4. BGH, Beschluss vom 11.04.2012 XII ZB 459/10 Fam­RZ 2012, 1051 Rn. 18 mwN []
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 25.01.2012 XII ZB 605/10 BtPrax 2012, 118 Rn. 10 und 28; Bay­ObLGZ 2000, 197, 198 []
  6. vgl. zum Ein­wand der Ver­wirkung Bay­ObLG Beschluss vom 18.02.2004 3Z BR 251/03 12 []
  7. vgl. BGH Urteil vom 14.11.2013 — IX ZR 215/12 NJW-RR 2014, 1020 Rn. 15 mwN []