Betreuervergütung – und die Verjährungeinrede

Die Einrede der Verjährung ist im Festsetzungsverfahren vom Rechtspfleger zu berücksichtigen. Dabei hat er nicht nur zu prüfen, ob der Anspruch verjährt ist, sondern auch, ob die Einrede gegebenenfalls treuwidrig erfolgt und ihr damit § 242 BGB entgegensteht1.

Betreuervergütung – und die Verjährungeinrede

Der Einrede der Verjährung (§ 214 Abs. 1 BGB) kann der Arglisteinwand nicht nur dann entgegengesetzt werden, wenn der Schuldner den Gläubiger absichtlich von der Erhebung der Klage abgehalten hat. Vielmehr reicht aus, dass der Schuldner durch sein Verhalten objektiv sei es auch unab- sichtlich bewirkt, dass die Klage nicht rechtzeitig erhoben wird, und die spätere Verjährungseinrede unter Berücksichtigung aller Umstände des Ein- zelfalls mit dem Gebot von Treu und Glauben unvereinbar wäre; insoweit ist ein strenger Maßstab anzulegen2.

In Fällen der vorliegenden Art besteht die Besonderheit darin, dass die regelmäßige Verjährungsfrist bereits spätestens mit Bewilligung der Vergütung durch die Staatskasse nach § 1 Abs. 2 Satz 1 VBVG zu laufen beginnt, die Staatskasse den Betroffenen wegen seiner vermeintlichen Mittellosigkeit nicht zeitnah in Anspruch nehmen kann und die Verjährung auch nicht gehemmt ist3.

Die Frage, ob § 242 BGB der Einrede der Verjährung entgegensteht, ist der Überprüfung durch den Rechtspfleger im Festsetzungsverfahren nicht entzogen.

Für das Verfahren auf Festsetzung der Betreuervergütung ist gemäß § 3 Nr. 2 lit. b RPflG iVm §§ 292 Abs. 1, 168 FamFG der Rechtspfleger funktionell zuständig. Seine Kompetenz umfasst die Entscheidung über Grund und Höhe des Vergütungsanspruchs, nicht jedoch die Entscheidung über Gegenansprüche wegen mangelhafter Amtsführung. Er ist deshalb grundsätzlich nur zur Entscheidung über Einwendungen berufen, die im Vergütungsrecht ihren Grund haben, nicht aber über solche, die auf mangelhafte Amtsführung gestützt werden4.

Bei der Einrede der Verjährung handelt es sich um eine im Festsetzungsverfahren berücksichtigungsfähige Einwendung, die im Vergütungsrecht ihren Grund hat5.

Allerdings gehört zu der Prüfung, ob der Anspruch verjährt ist, ebenfalls die Frage, ob sich der Schuldner überhaupt auf die Einrede der Verjährung berufen kann. Deshalb muss die Prüfungskompetenz des Rechtspflegers sowohl das “ob” als auch das “wie” einer möglichen Verjährung umfassen. Demgemäß muss er alle damit einhergehenden Vorfragen, hier also die Frage, ob der Einrede § 242 BGB entgegensteht, beantworten können. Zutreffend verweist die Rechtsbeschwerde darauf, dass es wenig praktikabel ist, über die Berechtigung der Verjährungseinrede nur teilweise zu entscheiden und eine weitere Prüfung einem neuen Verfahren vorzubehalten. In diesem Fall wäre die Staatskasse zudem gezwungen, ihre Regressansprüche, soweit sie der Verjährungseinrede anheimgefallen sind, im Erkenntnisverfahren anhängig zu machen6.

Der Einwand nach § 242 BGB setzt keine absichtlichen Falschangaben voraus. Vielmehr reicht es aus, dass der Schuldner durch sein Verhalten objektiv sei es auch unabsichtlich bewirkt, dass der Regressanspruch nicht rechtzeitig geltend gemacht wird, und die spätere Verjährungseinrede unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls mit dem Gebot von Treu und Glauben unvereinbar wäre7.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 5. November 2014 – XII ZB 186/13

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 11.04.2012 – XII ZB 459/10 FamRZ 2012, 1051 []
  2. BGH Urteile vom 14.11.2013 – IX ZR 215/12 NJW-RR 2014, 1020 Rn. 15 mwN; und vom 14.09.2004 – XI ZR 248/03 NJW-RR 2005, 415, 416; MünchKomm-BGB/Grothe 6. Aufl. Vorbem. zu § 194 Rn.19; Palandt/Ellenberger BGB 73. Aufl. Überbl. vor § 194 Rn. 16 ff.; Erman/Saar BGB 14. Aufl. § 1836 e Rn. 3 []
  3. BGH, Beschluss vom 25.01.2012 XII ZB 605/10 BtPrax 2012, 118 Rn. 16, 19 und 24 []
  4. BGH, Beschluss vom 11.04.2012 XII ZB 459/10 FamRZ 2012, 1051 Rn. 18 mwN []
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 25.01.2012 XII ZB 605/10 BtPrax 2012, 118 Rn. 10 und 28; BayObLGZ 2000, 197, 198 []
  6. vgl. zum Einwand der Verwirkung BayObLG Beschluss vom 18.02.2004 3Z BR 251/03 12 []
  7. vgl. BGH Urteil vom 14.11.2013 – IX ZR 215/12 NJW-RR 2014, 1020 Rn. 15 mwN []