Betreuervergütung für einen Untersuchungshäftling

Eine Unter­suchung­shaft begrün­det regelmäßig keinen gewöhn­lichen Aufen­thalt des Betrof­fe­nen in einem Heim i.S.d. § 5 Abs. 2 Satz 2 VBVG1.

Betreuervergütung für einen Untersuchungshäftling

Zwar erfüllt auch eine Jus­tizvol­lzugsanstalt nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs die Voraus­set­zun­gen für eine Ein­rich­tung im Sinne des § 5 Abs. 3 VBVG2. Jedoch hat der Betrof­fene im hier maßge­blichen Vergü­tungszeitraum seinen gewöhn­lichen Aufen­thalt im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 2 VBVG nicht in der Jus­tizvol­lzugsanstalt gehabt.

Den gewöhn­lichen Aufen­thalt im Sinne des Vor­mün­der- und Betreu­ungsvergü­tungs­ge­set­zes hat jemand dort, wo er sich unter Umstän­den aufhält, die erken­nen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebi­et nicht nur vorüberge­hend ver­weilt. Es han­delt sich um den Ort, an dem eine Per­son sozial inte­gri­ert ist und ihren auf län­gere Zeit angelegten tat­säch­lichen Lebens­mit­telpunkt hat. Auf den Willen, den Aufen­thalt­sort zum Mit­telpunkt oder Schw­er­punkt der Lebensver­hält­nisse zu machen, kommt es nicht an. Entschei­dend sind vielmehr die tat­säch­lichen Ver­hält­nisse3. Die für einen gewöhn­lichen Aufen­thalt erforder­liche Dauer ist unter Berück­sich­ti­gung des jew­eili­gen Nor­mzwecks nach den Umstän­den des Einzelfalls zu bes­tim­men. Dabei ist der Zweck der Vorschrift, näm­lich die Gewährung ein­er gerin­geren Vergü­tung für einen gerin­geren Betreu­ungsaufwand bei einem Aufen­thalt des Betreuten in ein­er Ein­rich­tung, mit zu berück­sichti­gen4.

Für eine mehrjährige Strafhaft (rund drei Jahre) hat der Bun­des­gericht­shof die Begrün­dung des gewöhn­lichen Aufen­thalts in der Haf­tanstalt im Sinne des § 5 VBVG bejaht5.

Höch­strichter­lich noch nicht entsch­ieden ist die Frage, ob auch die Unter­suchung­shaft einen gewöhn­lichen Aufen­thalt im Sinne des § 5 VBVG zu begrün­den ver­mag. Die über­wiegende Auf­fas­sung in Recht­sprechung und Lit­er­atur lehnt dies ab6.

Der Bun­des­gericht­shof hält die über­wiegend vertretene Auf­fas­sung für zutr­e­f­fend. Maßge­blich für den gewöhn­lichen Aufen­thalt ist, dass der Betrof­fene nach den Umstän­den erkennbar an diesem Ort nicht nur vorüberge­hend ver­weilt bzw. einen auf län­gere Zeit tat­säch­lichen Lebens­mit­telpunkt angelegt hat.

Dies ist bei Unter­suchung­shaft nicht der Fall, da sie — wie das Beschw­erdegericht zu Recht aus­ge­führt hat — jed­erzeit been­det wer­den kann. So hat der Beschuldigte gemäß § 117 Abs. 1 StPO das Recht jed­erzeit die gerichtliche Prü­fung zu beantra­gen, ob der Haft­be­fehl aufzuheben oder dessen Vol­lzug auszuset­zen ist. Nach § 120 Abs. 1 StPO ist der Haft­be­fehl aufzuheben, soweit die Voraus­set­zun­gen der Unter­suchung­shaft nicht mehr vor­liegen oder sich ergibt, dass die weit­ere Unter­suchung­shaft zu der Bedeu­tung der Sache und der zu erwartenden Strafe oder Maßregelung der Besserung und Sicherung außer Ver­hält­nis ste­hen würde. Mithin kann jed­erzeit der Aufen­thalt des Beschuldigten in der Haf­tanstalt been­det wer­den, sei es, dass ein Haft­grund ent­fall­en ist oder dass ein drin­gen­der Tatver­dacht nicht (mehr) fest­gestellt wer­den kann. Dass die Unter­suchung­shaft schließlich nicht auf Dauer angelegt ist, ergibt sich auch aus § 121 Abs. 1 StPO. Danach darf der Vol­lzug der Unter­suchung­shaft wegen der­sel­ben Tat über sechs Monate hin­aus nur aufrechter­hal­ten wer­den, wenn die beson­dere Schwierigkeit oder der beson­dere Umfang der Ermit­tlun­gen oder ein ander­er wichtiger Grund das Urteil noch nicht zulassen oder die Fort­dauer der Haft recht­fer­ti­gen.

Gemessen hier­an fehlt es im vor­liegend vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall an einem gewöhn­lichen Aufen­thalt des Betrof­fe­nen in der Jus­tizvol­lzugsanstalt für den hier stre­it­be­fan­genen Vergü­tungszeitraum vom 26.07.bis zum 25.10.2012. Dabei kann dahin­ste­hen, ob etwas anderes bei ein­er lang andauern­den Unter­suchung­shaft (etwa von einem hal­ben Jahr oder länger) zu gel­ten hat. Denn der Betrof­fene hat sich bis zum Ende des beantragten Vergü­tungszeitraums nicht ein­mal drei Monate in Unter­suchung­shaft befun­den.

Dass zwis­chen­zeitlich ein Sicherung­shaft­be­fehl erlassen, eine Strafaus­set­zung zur Bewährung schließlich nach Ablauf des vor­liegen­den Vergü­tungszeitraums wider­rufen wor­den und der Betrof­fene for­t­an unterge­bracht ist, hat auf den stre­it­be­fan­genen Vergü­tungszeitraum keinen Ein­fluss. Denn die Frage des gewöhn­lichen Aufen­thalts ist nicht aus ein­er Rückschau, son­dern von dem Zeit­punkt aus zu betra­cht­en, zu dem die Vergü­tung begehrt wird7.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 26. März 2014 — XII ZB 256/13

  1. Abgren­zung zum BGH, Beschluss vom 14.12 2011 XII ZB 521/10 , NJW-RR 2012, 451 []
  2. BGH, Beschluss vom 14.12 2011 — XII ZB 521/10 , NJW-RR 2012, 451 Rn. 9 ff. mwN []
  3. BGH, Beschluss vom 14.12 2011 — XII ZB 521/10 , NJW-RR 2012, 451 Rn. 12 []
  4. BGH, Beschluss vom 14.12 2011 — XII ZB 521/10 , NJW-RR 2012, 451 Rn. 13 f. []
  5. BGH, Beschluss vom 14.12 2011 — XII ZB 521/10 , NJW-RR 2012, 451 Rn. 15 ff. []
  6. OLG München Fam­RZ 2007, 1913, 1914; OLG Köln NJW-RR 2007, 517, 518 [für den Regelfall]; FGPrax 2007, 83; LG Köln Beschluss vom 07.01.2013 1 T 398/12 [im Regelfall]; Jür­gens Betreu­ungsrecht 4. Aufl. § 5 VBVG Rn. 12; BTKomm/Dodegge 4. Aufl. Teil F Rn. 167; vgl. auch Jurgeleit/Maier Betreu­ungsrecht 3. Aufl. § 5 VBVG Rn. 31, wonach der gewöhn­liche Aufen­thalt eine dauer­hafte Auf­nahme in dem “Heim” voraus­set­zt; a.A. jeden­falls bei einem Aufen­thalt von sechs Monat­en in einem foren­sis­chen Kranken­haus LG Koblenz Beschluss vom 21.08.2006 — 2 T 619/06 []
  7. OLG München Fam­RZ 2007, 1913, 1914 []