Betreuervergütung für einen Untersuchungshäftling

Eine Untersuchungshaft begründet regelmäßig keinen gewöhnlichen Aufenthalt des Betroffenen in einem Heim i.S.d. § 5 Abs. 2 Satz 2 VBVG1.

Betreuervergütung für einen Untersuchungshäftling

Zwar erfüllt auch eine Justizvollzugsanstalt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Voraussetzungen für eine Einrichtung im Sinne des § 5 Abs. 3 VBVG2. Jedoch hat der Betroffene im hier maßgeblichen Vergütungszeitraum seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 2 VBVG nicht in der Justizvollzugsanstalt gehabt.

Den gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des Vormünder- und Betreuungsvergütungsgesetzes hat jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Es handelt sich um den Ort, an dem eine Person sozial integriert ist und ihren auf längere Zeit angelegten tatsächlichen Lebensmittelpunkt hat. Auf den Willen, den Aufenthaltsort zum Mittelpunkt oder Schwerpunkt der Lebensverhältnisse zu machen, kommt es nicht an. Entscheidend sind vielmehr die tatsächlichen Verhältnisse3. Die für einen gewöhnlichen Aufenthalt erforderliche Dauer ist unter Berücksichtigung des jeweiligen Normzwecks nach den Umständen des Einzelfalls zu bestimmen. Dabei ist der Zweck der Vorschrift, nämlich die Gewährung einer geringeren Vergütung für einen geringeren Betreuungsaufwand bei einem Aufenthalt des Betreuten in einer Einrichtung, mit zu berücksichtigen4.

Für eine mehrjährige Strafhaft (rund drei Jahre) hat der Bundesgerichtshof die Begründung des gewöhnlichen Aufenthalts in der Haftanstalt im Sinne des § 5 VBVG bejaht5.

Höchstrichterlich noch nicht entschieden ist die Frage, ob auch die Untersuchungshaft einen gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des § 5 VBVG zu begründen vermag. Die überwiegende Auffassung in Rechtsprechung und Literatur lehnt dies ab6.

Der Bundesgerichtshof hält die überwiegend vertretene Auffassung für zutreffend. Maßgeblich für den gewöhnlichen Aufenthalt ist, dass der Betroffene nach den Umständen erkennbar an diesem Ort nicht nur vorübergehend verweilt bzw. einen auf längere Zeit tatsächlichen Lebensmittelpunkt angelegt hat.

Dies ist bei Untersuchungshaft nicht der Fall, da sie – wie das Beschwerdegericht zu Recht ausgeführt hat – jederzeit beendet werden kann. So hat der Beschuldigte gemäß § 117 Abs. 1 StPO das Recht jederzeit die gerichtliche Prüfung zu beantragen, ob der Haftbefehl aufzuheben oder dessen Vollzug auszusetzen ist. Nach § 120 Abs. 1 StPO ist der Haftbefehl aufzuheben, soweit die Voraussetzungen der Untersuchungshaft nicht mehr vorliegen oder sich ergibt, dass die weitere Untersuchungshaft zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe oder Maßregelung der Besserung und Sicherung außer Verhältnis stehen würde. Mithin kann jederzeit der Aufenthalt des Beschuldigten in der Haftanstalt beendet werden, sei es, dass ein Haftgrund entfallen ist oder dass ein dringender Tatverdacht nicht (mehr) festgestellt werden kann. Dass die Untersuchungshaft schließlich nicht auf Dauer angelegt ist, ergibt sich auch aus § 121 Abs. 1 StPO. Danach darf der Vollzug der Untersuchungshaft wegen derselben Tat über sechs Monate hinaus nur aufrechterhalten werden, wenn die besondere Schwierigkeit oder der besondere Umfang der Ermittlungen oder ein anderer wichtiger Grund das Urteil noch nicht zulassen oder die Fortdauer der Haft rechtfertigen.

Gemessen hieran fehlt es im vorliegend vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall an einem gewöhnlichen Aufenthalt des Betroffenen in der Justizvollzugsanstalt für den hier streitbefangenen Vergütungszeitraum vom 26.07.bis zum 25.10.2012. Dabei kann dahinstehen, ob etwas anderes bei einer lang andauernden Untersuchungshaft (etwa von einem halben Jahr oder länger) zu gelten hat. Denn der Betroffene hat sich bis zum Ende des beantragten Vergütungszeitraums nicht einmal drei Monate in Untersuchungshaft befunden.

Dass zwischenzeitlich ein Sicherungshaftbefehl erlassen, eine Strafaussetzung zur Bewährung schließlich nach Ablauf des vorliegenden Vergütungszeitraums widerrufen worden und der Betroffene fortan untergebracht ist, hat auf den streitbefangenen Vergütungszeitraum keinen Einfluss. Denn die Frage des gewöhnlichen Aufenthalts ist nicht aus einer Rückschau, sondern von dem Zeitpunkt aus zu betrachten, zu dem die Vergütung begehrt wird7.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 26. März 2014 – XII ZB 256/13

  1. Abgrenzung zum BGH, Beschluss vom 14.12 2011 XII ZB 521/10 , NJW-RR 2012, 451 []
  2. BGH, Beschluss vom 14.12 2011 – XII ZB 521/10 , NJW-RR 2012, 451 Rn. 9 ff. mwN []
  3. BGH, Beschluss vom 14.12 2011 – XII ZB 521/10 , NJW-RR 2012, 451 Rn. 12 []
  4. BGH, Beschluss vom 14.12 2011 – XII ZB 521/10 , NJW-RR 2012, 451 Rn. 13 f. []
  5. BGH, Beschluss vom 14.12 2011 – XII ZB 521/10 , NJW-RR 2012, 451 Rn. 15 ff. []
  6. OLG München FamRZ 2007, 1913, 1914; OLG Köln NJW-RR 2007, 517, 518 [für den Regelfall]; FGPrax 2007, 83; LG Köln Beschluss vom 07.01.2013 1 T 398/12 [im Regelfall]; Jürgens Betreuungsrecht 4. Aufl. § 5 VBVG Rn. 12; BTKomm/Dodegge 4. Aufl. Teil F Rn. 167; vgl. auch Jurgeleit/Maier Betreuungsrecht 3. Aufl. § 5 VBVG Rn. 31, wonach der gewöhnliche Aufenthalt eine dauerhafte Aufnahme in dem “Heim” voraussetzt; a.A. jedenfalls bei einem Aufenthalt von sechs Monaten in einem forensischen Krankenhaus LG Koblenz Beschluss vom 21.08.2006 – 2 T 619/06 []
  7. OLG München FamRZ 2007, 1913, 1914 []