Betreuervergütung für eine Russisch-Lehrerin

Durch die im Rah­men eines erfol­gre­ichen Hochschul­studi­ums in der ehe­ma­li­gen DDR zur Diplom­lehrerin für Rus­sisch und Geschichte erfol­gte Aus­bil­dung in den Bere­ichen Päd­a­gogik, Psy­cholo­gie, Didak­tik und Methodik wur­den beson­dere, für die Führung der Betreu­ung nutzbare Ken­nt­nisse im Sinn des § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG ver­mit­telt.

Betreuervergütung für eine Russisch-Lehrerin

Die Frage, unter welchen Umstän­den ein Berufs­be­treuer im Einzelfall die Voraus­set­zun­gen erfüllt, die gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG die Bewil­li­gung ein­er erhöht­en Vergü­tung recht­fer­ti­gen, obliegt ein­er wer­tenden Betra­ch­tung. Beson­dere und für die Betreu­ung nutzbare Ken­nt­nisse im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG sind solche, die über das jed­er­mann zu Gebote ste­hende Wis­sen hin­aus­ge­hen und den Betreuer in die Lage ver­set­zen, seine Auf­gaben zum Wohl des Betreuten bess­er und effek­tiv­er zu erfüllen. Angesichts der Pflicht­en des Betreuers, auf den Willen des Betreuten einzuge­hen, um seine Wün­sche zu erken­nen und ihnen weit­ge­hend zu entsprechen (§ 1901 Abs. 2, Abs. 3 BGB), sind unter anderem Fachken­nt­nisse, die den Umgang mit und das Ver­ständ­nis für die beson­dere Sit­u­a­tion von psy­chisch Kranken oder Behin­derten fördern, als für die Betreu­ung nutzbar anzuse­hen.

Nach Sinn und Zweck des § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG ist ein erhöhter Stun­den­satz jedoch nicht bere­its gerecht­fer­tigt, wenn die Aus­bil­dung gle­ich­sam am Rande auch die Ver­mit­tlung betreu­ungsrel­e­van­ter Ken­nt­nisse zum Inhalt hat. Erforder­lich ist vielmehr, dass sie in ihrem Kern­bere­ich hier­auf aus­gerichtet ist. Davon ist auszuge­hen, wenn ein erhe­blich­er Teil der Aus­bil­dung auf die Ver­mit­tlung solchen Wis­sens gerichtet und dadurch das erwor­bene betreu­ungsrel­e­vante Wis­sen über ein Grund­wis­sen deut­lich hin­aus­ge­ht1.

Unter Zugrun­dele­gung dieser Maßstäbe war hier nach Ansicht des Bun­des­gericht­shofs das Vor­liegen beson­der­er und für die Betreu­ung nutzbar­er Ken­nt­nisse der Betreuerin zu beja­hen:

Nach den Fest­stel­lun­gen absolvierte die Betreuerin im zweit­en Stu­di­en­jahr ein drei­wöchiges päd­a­gogis­ch­psy­chol­o­gis­ches Prak­tikum und im vierten Stu­di­en­jahr ein 13wöchiges “Großes Schul­prak­tikum”. Ab dem fün­ften Semes­ter belegte sie ver­tiefend das Fach Psychologie/Lehrgebiet Diag­nos­tik der Schüler­per­sön­lichkeit mit 188 Stun­den. Weit­ere 116 der ins­ge­samt 3.056 vorge­se­henen Stun­den ent­fie­len auf Psy­cholo­gie, 134 Stun­den auf Päd­a­gogik und 250 Stun­den auf Methodik des Unter­richts. Gegen­stand der von der Betreuerin absolvierten Abschlussprü­fung waren unter anderem Päd­a­gogik, Psy­cholo­gie sowie Methodik des Haupt- und Neben­fachs. Im Abschlusszeug­nis sind als “Abschlussprü­fun­gen und Belege” unter anderem die Fäch­er “Diag­nos­tik d. Schüler­per­sön­lichkeit” und “Päd. psych. Prak­tikum” aufge­führt.

Die durch das Studi­um ver­mit­tel­ten päd­a­gogis­chen und psy­chol­o­gis­chen Ken­nt­nisse sind für die Führung der Betreu­ung nutzbar. Denn sie kön­nen für die Betreuerin die Grund­lage darstellen, um aus der Erkrankung der Betrof­fe­nen resul­tierende Schwierigkeit­en im per­sön­lichen Kon­takt zu über­winden, die Bedürfnisse der Betrof­fe­nen zu erken­nen und auf sie in sin­nvoller Weise einzuwirken2. Dies gilt auch für das Fach Diag­nos­tik der Schüler­per­sön­lichkeit.

Für den Bun­des­gericht­shof in rechtlich­er Hin­sicht eben­falls nicht zu bean­standen ist die Ein­stu­fung der durch das Studi­um ver­mit­tel­ten Ken­nt­nisse in den Bere­ichen Didak­tik und Methodik als zumin­d­est teil­weise betreu­ungsrel­e­vant. Denn sie kön­nen die Bewäl­ti­gung der für die Kom­mu­nika­tion mit psy­chisch Kranken häu­fig beson­ders wichti­gen, aber auch anspruchsvollen Auf­gabe der sit­u­a­tion­s­gerecht­en Auf­bere­itung und Weit­er­gabe von Inhal­ten wesentlich befördern.

Schließlich sind die betreu­ungsrel­e­van­ten Fäch­er dem Kern­bere­ich des von der Betreuerin absolvierten Hochschul­studi­ums zuzuord­nen und damit als erhe­blichen Teil der Aus­bil­dung anzuse­hen.

Dem ste­ht nicht ent­ge­gen, dass die Aus­bil­dung schw­er­punk­t­mäßig eine andere Ziel­rich­tung hat­te und im über­wiegen­den Teil der Gesamt­stun­den­zahl auf die Wis­senser­lan­gung in den zu unter­rich­t­en­den Fäch­ern Rus­sisch und Geschichte aus­gerichtet war. Das Beschw­erdegericht hat aus­ge­führt, dass die im Rah­men des von der Betreuerin absolvierten Studi­ums erwor­be­nen psy­chol­o­gis­chen und päd­a­gogis­chen Ken­nt­nisse auch in Anbe­tra­cht des prozen­tualen Anteils der entsprechen­den Aus­bil­dung­steile an der Gesamt­stun­den­zahl als zen­traler Teil des Lehrerstudi­ums anzuse­hen seien. Mit Blick auf den zeitlichen Umfang der ins­beson­dere in den Bere­ichen Psy­cholo­gie, Päd­a­gogik und Diag­nos­tik der Schüler­per­sön­lichkeit absolvierten Aus­bil­dung sowie darauf, dass das dabei ver­mit­telte Wis­sen selb­ständi­ger und maßge­blich­er Bestandteil der Abschlussprü­fung war, ist das nicht zu bean­standen3.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 23. Okto­ber 2013 — XII ZB 429/13

  1. BGH, Beschluss vom 22.08.2012 — XII ZB 319/11, NJW-RR 2012, 1475 Rn. 16 ff. mwN []
  2. vgl. KG FGPrax 2008, 60, 62; OLG Hamm NJW-RR 2002, 654, 655; OLG Zweibrück­en FGPrax 2002, 21, 22; Bay­ObLG Fam­RZ 2001, 306, 307; OLG Dres­den Fam­RZ 2000, 847, 848; vgl. auch OLG Frank­furt Beschluss vom 21.01.2008 — 20 W 378/05 — juris Rn. 5; MünchKomm-BGB/Fröschle 6. Aufl. § 4 VBVG Rn. 11; Knit­tel Betreu­ungsrecht [Stand: 1.09.2011] § 4 VBVG Rn. 26; BtKomm/Dodegge 3. Aufl. Teil F Rn. 118 []
  3. vgl. auch OLG Hamm Beschluss vom 15.08.2006 — 15 W 139/06; Bay­ObLG Fam­RZ 2001, 187, 188; OLG Köln Fam­RZ 2000, 1303, 1304; OLG Schleswig Fam­RZ 2000, 846, 847 []