Betreuervergütung für den DDR-Diplomlehrer

Mit der Höhe des Stundensatzes bei der Betreuervergütung musste sich aktuell der Bundesgerichtshof im Rahmen eines Streits um die Vergütung für einen Betreuer befassen, der im Jahr 1986 in der ehemaligen DDR eine Hochschulausbildung zum Diplomlehrer für Geschichte abgeschlossen hatte. Streitig war insoweit insbesondere, ob der Betreuer durch dieses abgeschlossene Studium nutzbare Kenntnisse für die Führung der Betreuung erworben hat.

Betreuervergütung für den DDR-Diplomlehrer

Der Bundesgerichtshof hob die landgerichtliche Entscheidung aus formellen Gründen auf, da das Landgericht seiner rechtlichen Prüfung den Studienplan für die Ausbildung von Diplomlehrern „in der Fachkombination Deutsche Sprache und Literatur/Geschichte“ zugrunde gelegt hatte. Der Betreuer hat jedoch eine Ausbildung (allein) zum Diplomlehrer für Geschichte absolviert. Dass und inwieweit der vorgelegte Studienplan hierfür von Relevanz ist, lies sich für den Bundesgerichtshof weder den Ausführungen in der angegriffenen Entscheidung entnehmen noch war es anderweitig ersichtlich.

Der Bundesgerichtshof hat daher die Sache zur Nachholung der erforderlichen Feststellungen zu den tatsächlichen Inhalten der Hochschulausbildung des Betreuers zum Diplomlehrer für Geschichte an das Landgericht zurückverwiesen (§ 74 Abs. 6 Satz 2 FamFG)). Dieses wird sich bei der rechtlichen Einzelfallbewertung an der inzwischen umfangreichen Bundesgerichtshofsrechtsprechung orientieren können, mit der die auch vorliegend entscheidungserheblichen grundlegenden Rechtsfragen geklärt sind[1]. Bei der Anwendung der danach geltenden rechtlichen Maßstäbe wird das Beschwerdegericht neben dem zahlenmäßigen Umfang derjenigen Unterrichtsstunden, die zumindest auch auf die Vermittlung betreuungsrelevanter Kenntnisse angelegt waren, und dem Anteil dieser Stunden an der Gesamtstundenzahl weiter zu berücksichtigen haben, inwieweit das dabei vermittelte Wissen selbständiger und maßgeblicher Bestandteil der Abschlussprüfung war[2].

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 4. Dezember 2013 – XII ZB 252/13

  1. vgl. BGH, Beschlüsse vom 18.01.2012 – XII ZB 409/10 , FamRZ 2012, 629 [staatlich anerkannte Sozialwirtin]; vom 08.02.2012 – XII ZB 230/11, XII ZB 232/11 [Studium der Versorgungstechnik]; vom 04.04.2012 – XII ZB 447/11 , NJW-RR 2012, 774 [Sparkassenbetriebswirtin]; vom 02.05.2012 – XII ZB 393/11; vom 22.08.2012 – XII ZB 319/11 , NJW-RR 2012, 1475 [Diplombetriebswirt aus der ehemaligen DDR]; vom 10.04.2013 – XII ZB 349/12 , FamRZ 2013, 1029 [Diplomjurist]; vom 23.10.2013 – XII ZB 429/13 [Diplomlehrerin für Russisch und Geschichte]; vom 30.10.2013 – XII ZB 139/13 [Oberstleutnant der Reserve]; vom 30.10.2013 – XII ZB 23/13 [Wirtschaftsdiplom an der Sächsischen Verwaltungsakademie]; und vom 06.11.2013 – XII ZB 86/13 [Studiengang Chemie][]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 23.10.2013 – XII ZB 429/13[]