Betreuerbestellung trotz Vorsorgevollmacht

Eine vom Betrof­fe­nen erteilte Vor­sorgevoll­macht hin­dert die Bestel­lung eines Betreuers nur, wenn gegen die Wirk­samkeit der Voll­macht­serteilung keine Bedenken beste­hen1.

Betreuerbestellung trotz Vorsorgevollmacht

Eine Vor­sorgevoll­macht ste­ht der Anord­nung der Betreu­ung auch dann nicht ent­ge­gen, wenn der Bevollmächtigte als zur Wahrnehmung der Inter­essen des Betrof­fe­nen nicht tauglich erscheint, namentlich erhe­bliche Zweifel an sein­er Redlichkeit im Raum ste­hen. In diesem Fall genügt die Ein­set­zung eines Kon­troll­be­treuers gemäß § 1896 Abs. 3 BGB regelmäßig nicht.

Nicht ausreichende Vorsorgevollmacht

Ein Betreuer darf nur bestellt wer­den, soweit die Betreuerbestel­lung erforder­lich ist (§ 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB). Eine Betreu­ung ist nicht erforder­lich, soweit die Angele­gen­heit des Betrof­fe­nen durch einen Bevollmächtigten eben­so gut wie durch einen Betreuer besorgt wer­den kön­nen (§ 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB). Eine vom Betrof­fe­nen erteilte Vor­sorgevoll­macht hin­dert die Bestel­lung eines Betreuers dher nicht, wenn gegen die Wirk­samkeit der Voll­macht­serteilung Bedenken beste­hen2, etwa wegen ein­er möglicher­weise bere­its bei Voll­macht­serteilung beste­hen­den Geschäft­sun­fähigkeit.

Eine Vor­sorgevoll­macht ste­ht der Bestel­lung eines Betreuers darüber auch dann nicht ent­ge­gen, wenn der Bevollmächtigte ungeeignet ist, die Angele­gen­heit­en des Betrof­fe­nen zu besor­gen, ins­beson­dere weil zu befürcht­en ist, dass die Wahrnehmung der Inter­essen des Betrof­fe­nen durch jenen eine konkrete Gefahr für das Wohl des Betrof­fe­nen begrün­den. Dies ist der Fall, wenn der Bevollmächtigte wegen erhe­blich­er Bedenken an sein­er Redlichkeit als ungeeignet erscheint3.

Zweifel an der Redlichkeit

Wenn erhe­bliche Zweifel an der Redlichkeit des Bevollmächtigten beste­hen, ist das Gericht nicht gehal­ten, statt der Ein­rich­tung ein­er Betreu­ung lediglich einen Kon­troll­be­treuer gemäß § 1896 Abs. 3 BGB zu bestellen. Die Kon­troll­be­treu­ung dient regelmäßig als Aus­gle­ich dafür, dass der nach Erteilung der Voll­macht geschäft­sun­fähig gewor­dene Betrof­fene die Voll­macht nicht mehr selb­st wider­rufen kann. Erforder­lich ist die Kon­troll­be­treu­ung etwa, wenn beson­dere Schwierigkeit­en in der Geschäfts­führung beste­hen bzw. konkrete Ver­dachtsmo­mente vor­liegen, dass dem Betreu­ungs­be­darf durch die Voll­macht­serteilung nicht genügt wird. Bei erhe­blichen Zweifeln an der Redlichkeit des Bevollmächtigten und an der Abwend­barkeit der Ver­mö­gens­ge­fährdung durch eine Voll­macht­süberwachungs­be­treu­ung ist allerd­ings eine Voll­be­treu­ung einzuricht­en4.

Ernennung eines anderen Betreuers

Auch wenn es dem Wun­sch der Betrof­fe­nen entsprechen sollte, von dem in sein­er Vor­sorgevoll­macht Benan­nten betreut zu wer­den, ist es schließlich nicht zu bean­standen, dass das Beschw­erdegericht ihn entpflichtet und an sein­er Stelle einen anderen Betreuer bestellt hat.

Nach § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB hat das Betreu­ungsrecht einem Vorschlag des Betrof­fe­nen zur Per­son des Betreuers zu entsprechen, sofern die Bestel­lung des vorgeschla­ge­nen Betreuers dem Wohl des Betrof­fe­nen nicht zuwider­läuft. Ein solch­er Vorschlag erfordert in der Regel wed­er Geschäfts­fähigkeit noch natür­liche Ein­sichts­fähigkeit. Vielmehr genügt es, dass der Betrof­fene seinen Willen oder Wun­sch kund­tut, eine bes­timmte Per­son solle sein Betreuer wer­den. Etwaigen Miss­bräuchen und Gefahren wird hin­re­ichend durch die begren­zte, let­ztlich auf das Wohl des Betrof­fe­nen abstel­lende Bindungswirkung eines solchen Vorschlags begeg­net5.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 13. April 2011 — XII ZB 584/10

  1. BGH, Beschluss vom 15.12.2010 — XII ZB 165/10, Fam­RZ 2011, 285 Rn. 11 []
  2. BGH, Beschluss vom 15.12. 2010 — XII ZB 165/10, Fam­RZ 2011, 285 Rn. 11 []
  3. KG Fam­RZ 2010, 924, 925; OLG Zweibrück­en OLGR 2006, 729, 730; Palandt/Diederichsen BGB 70. Aufl. § 1896 Rn. 12 mwN []
  4. Palandt/Diederichsen BGB 70. Aufl. § 1896 Rn. 23 []
  5. BGH, Beschlüsse vom 15.12. 2010 — XII ZB 165/10, Fam­RZ 2011, 285 Rn. 14; und vom 16.03.2011 — XII ZB 601/10 []