Betreuerbestellung trotz Vorsorgevollmacht

Eine Vorsorgevollmacht steht der Bestellung eines Betreuers dann nicht entgegen, wenn der Bevollmächtigte ungeeignet ist, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen1. Die Bestellung eines Betreuers muss verhältnismäßig sein, weshalb weniger einschneidende Maßnahmen nicht in Betracht kommen dürfen; dabei gilt der Grundsatz der Erforderlichkeit auch im Bereich der Vermögenssorge2. Der Begriff “Aufgabenkreis” im Sinne des § 1896 Abs. 1 Satz 1 BGB schließt nicht aus, dem Betreuer gegebenenfalls nur eine einzige Angelegenheit zuzuweisen3.

Betreuerbestellung trotz Vorsorgevollmacht

Gemäß § 1896 Abs. 2 BGB darf ein Betreuer nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist. Die Betreuung ist nicht erforderlich, soweit die Angelegenheiten des Volljährigen durch einen Bevollmächtigten ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können.

Eine erteilte Vorsorgevollmacht steht der Bestellung eines Betreuers allerdings dann nicht entgegen, wenn der Bevollmächtigte ungeeignet ist, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen, insbesondere weil zu befürchten ist, dass die Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen durch jenen eine konkrete Gefahr für das Wohl des Betroffenen begründen. Dies ist der Fall, wenn der Bevollmächtigte wegen erheblicher Bedenken an seiner Redlichkeit als ungeeignet erscheint4.

Die Bestellung eines Betreuers muss zudem verhältnismäßig sein, weshalb weniger einschneidende Maßnahmen nicht in Betracht kommen dürfen; dabei gilt der Grundsatz der Erforderlichkeit auch im Bereich der Vermögenssorge5. Der Begriff “Aufgabenkreis” im Sinne des § 1896 Abs. 1 Satz 1 BGB schließt nicht aus, dem Betreuer gegebenenfalls nur eine einzige Angelegenheit zuzuweisen6.

Anlass für diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs war eine Betreuerbestellung durch das Amtsgericht Alzey, dass den in der Vorsorgevollmacht benannten Bevollmächtigten für ungeeignet hielt, weil er auf ein amtsgerichtliches Urteil über 39,- € nicht zahlte …

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 7. März 2012 – XII ZB 583/11

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 13.04.2011 – XII ZB 584/10, FamRZ 2011, 964 Rn. 15 mwN []
  2. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 06.07.2011 – XII ZB 80/11, FamRZ 2011, 1391 Rn. 9 []
  3. BayObLG NJWE-FER 2001, 151 []
  4. BGH, Beschluss vom 13.04.2011 – XII ZB 584/10, FamRZ 2011, 964 Rn. 15 mwN []
  5. BGH, Beschluss vom 06.07.2011 – XII ZB 80/11, FamRZ 2011, 1391 Rn. 9 []
  6. BayObLG NJWE-FER 2001, 151 []