Betreuerbestellung trotz Vorsorgevollmacht

Eine Vor­sorgevoll­macht ste­ht der Bestel­lung eines Betreuers dann nicht ent­ge­gen, wenn der Bevollmächtigte ungeeignet ist, die Angele­gen­heit­en des Betrof­fe­nen zu besor­gen1. Die Bestel­lung eines Betreuers muss ver­hält­nis­mäßig sein, weshalb weniger ein­schnei­dende Maß­nah­men nicht in Betra­cht kom­men dür­fen; dabei gilt der Grund­satz der Erforder­lichkeit auch im Bere­ich der Ver­mö­genssorge2. Der Begriff “Auf­gabenkreis” im Sinne des § 1896 Abs. 1 Satz 1 BGB schließt nicht aus, dem Betreuer gegebe­nen­falls nur eine einzige Angele­gen­heit zuzuweisen3.

Betreuerbestellung trotz Vorsorgevollmacht

Gemäß § 1896 Abs. 2 BGB darf ein Betreuer nur für Auf­gabenkreise bestellt wer­den, in denen die Betreu­ung erforder­lich ist. Die Betreu­ung ist nicht erforder­lich, soweit die Angele­gen­heit­en des Volljähri­gen durch einen Bevollmächtigten eben­so gut wie durch einen Betreuer besorgt wer­den kön­nen.

Eine erteilte Vor­sorgevoll­macht ste­ht der Bestel­lung eines Betreuers allerd­ings dann nicht ent­ge­gen, wenn der Bevollmächtigte ungeeignet ist, die Angele­gen­heit­en des Betrof­fe­nen zu besor­gen, ins­beson­dere weil zu befürcht­en ist, dass die Wahrnehmung der Inter­essen des Betrof­fe­nen durch jenen eine konkrete Gefahr für das Wohl des Betrof­fe­nen begrün­den. Dies ist der Fall, wenn der Bevollmächtigte wegen erhe­blich­er Bedenken an sein­er Redlichkeit als ungeeignet erscheint4.

Die Bestel­lung eines Betreuers muss zudem ver­hält­nis­mäßig sein, weshalb weniger ein­schnei­dende Maß­nah­men nicht in Betra­cht kom­men dür­fen; dabei gilt der Grund­satz der Erforder­lichkeit auch im Bere­ich der Ver­mö­genssorge5. Der Begriff “Auf­gabenkreis” im Sinne des § 1896 Abs. 1 Satz 1 BGB schließt nicht aus, dem Betreuer gegebe­nen­falls nur eine einzige Angele­gen­heit zuzuweisen6.

Anlass für diese Entschei­dung des Bun­des­gericht­shofs war eine Betreuerbestel­lung durch das Amts­gericht Alzey, dass den in der Vor­sorgevoll­macht benan­nten Bevollmächtigten für ungeeignet hielt, weil er auf ein amts­gerichtlich­es Urteil über 39,- € nicht zahlte …

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 7. März 2012 — XII ZB 583/11

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 13.04.2011 — XII ZB 584/10, Fam­RZ 2011, 964 Rn. 15 mwN []
  2. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 06.07.2011 — XII ZB 80/11, Fam­RZ 2011, 1391 Rn. 9 []
  3. Bay­ObLG NJWE-FER 2001, 151 []
  4. BGH, Beschluss vom 13.04.2011 — XII ZB 584/10, Fam­RZ 2011, 964 Rn. 15 mwN []
  5. BGH, Beschluss vom 06.07.2011 — XII ZB 80/11, Fam­RZ 2011, 1391 Rn. 9 []
  6. Bay­ObLG NJWE-FER 2001, 151 []