Betreu­er­be­stel­lung trotz Vor­sor­ge­voll­macht

Eine Vor­sor­ge­voll­macht steht der Bestel­lung eines Betreu­ers dann nicht ent­ge­gen, wenn der Bevoll­mäch­tig­te unge­eig­net ist, die Ange­le­gen­hei­ten des Betrof­fe­nen zu besor­gen [1]. Die Bestel­lung eines Betreu­ers muss ver­hält­nis­mä­ßig sein, wes­halb weni­ger ein­schnei­den­de Maß­nah­men nicht in Betracht kom­men dür­fen; dabei gilt der Grund­satz der Erfor­der­lich­keit auch im Bereich der Ver­mö­gens­sor­ge [2]. Der Begriff „Auf­ga­ben­kreis“ im Sin­ne des § 1896 Abs. 1 Satz 1 BGB schließt nicht aus, dem Betreu­er gege­be­nen­falls nur eine ein­zi­ge Ange­le­gen­heit zuzu­wei­sen [3].

Betreu­er­be­stel­lung trotz Vor­sor­ge­voll­macht

Gemäß § 1896 Abs. 2 BGB darf ein Betreu­er nur für Auf­ga­ben­krei­se bestellt wer­den, in denen die Betreu­ung erfor­der­lich ist. Die Betreu­ung ist nicht erfor­der­lich, soweit die Ange­le­gen­hei­ten des Voll­jäh­ri­gen durch einen Bevoll­mäch­tig­ten eben­so gut wie durch einen Betreu­er besorgt wer­den kön­nen.

Eine erteil­te Vor­sor­ge­voll­macht steht der Bestel­lung eines Betreu­ers aller­dings dann nicht ent­ge­gen, wenn der Bevoll­mäch­tig­te unge­eig­net ist, die Ange­le­gen­hei­ten des Betrof­fe­nen zu besor­gen, ins­be­son­de­re weil zu befürch­ten ist, dass die Wahr­neh­mung der Inter­es­sen des Betrof­fe­nen durch jenen eine kon­kre­te Gefahr für das Wohl des Betrof­fe­nen begrün­den. Dies ist der Fall, wenn der Bevoll­mäch­tig­te wegen erheb­li­cher Beden­ken an sei­ner Red­lich­keit als unge­eig­net erscheint [4].

Die Bestel­lung eines Betreu­ers muss zudem ver­hält­nis­mä­ßig sein, wes­halb weni­ger ein­schnei­den­de Maß­nah­men nicht in Betracht kom­men dür­fen; dabei gilt der Grund­satz der Erfor­der­lich­keit auch im Bereich der Ver­mö­gens­sor­ge [5]. Der Begriff „Auf­ga­ben­kreis“ im Sin­ne des § 1896 Abs. 1 Satz 1 BGB schließt nicht aus, dem Betreu­er gege­be­nen­falls nur eine ein­zi­ge Ange­le­gen­heit zuzu­wei­sen [3].

Anlass für die­se Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs war eine Betreu­er­be­stel­lung durch das Amts­ge­richt Alzey, dass den in der Vor­sor­ge­voll­macht benann­ten Bevoll­mäch­tig­ten für unge­eig­net hielt, weil er auf ein amts­ge­richt­li­ches Urteil über 39,- € nicht zahl­te …

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 7. März 2012 – XII ZB 583/​11

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 13.04.2011 – XII ZB 584/​10, FamRZ 2011, 964 Rn. 15 mwN[]
  2. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 06.07.2011 – XII ZB 80/​11, FamRZ 2011, 1391 Rn. 9[]
  3. Bay­O­bLG NJWE-FER 2001, 151[][]
  4. BGH, Beschluss vom 13.04.2011 – XII ZB 584/​10, FamRZ 2011, 964 Rn. 15 mwN[]
  5. BGH, Beschluss vom 06.07.2011 – XII ZB 80/​11, FamRZ 2011, 1391 Rn. 9[]