Bestellung eines Verfahrenspflegers im Betreuungsverfahren

Die Bestel­lung eines Ver­fahren­spflegers für den Betrof­fe­nen ist nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Fam­FG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Ver­fahrens­ge­gen­stand die Anord­nung ein­er Betreu­ung in allen Angele­gen­heit­en als möglich erscheinen lässt1.

Bestellung eines Verfahrenspflegers im Betreuungsverfahren

Gemäß § 276 Abs. 1 Satz 1 Fam­FG hat das Gericht dem Betrof­fe­nen einen Ver­fahren­spfleger zu bestellen, wenn dies zur Wahrnehmung sein­er Inter­essen erforder­lich ist. Nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Fam­FG ist die Bestel­lung in der Regel erforder­lich, wenn Gegen­stand des Ver­fahrens die Bestel­lung eines Betreuers zur Besorgung aller Angele­gen­heit­en des Betrof­fe­nen oder die Erweiterung des Auf­gabenkreis­es hier­auf ist. Gemäß § 276 Abs. 2 Satz 1 Fam­FG kann von der Bestel­lung in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 abge­se­hen wer­den, wenn ein Inter­esse des Betrof­fe­nen an der Bestel­lung des Ver­fahren­spflegers offen­sichtlich nicht beste­ht. Nach § 276 Abs. 2 Satz 2 Fam­FG ist die Nichtbestel­lung zu begrün­den. Dabei unter­fällt es der Über­prü­fung durch das Rechts­beschw­erdegericht, ob die den Tat­sachenin­stanzen obliegende Entschei­dung ermessens­fehler­frei getrof­fen wor­den ist2.

Nach diesen Maß­gaben ist die Bestel­lung eines Ver­fahren­spflegers für den Betrof­fe­nen regelmäßig schon dann geboten, wenn der Ver­fahrens­ge­gen­stand die Anord­nung ein­er Betreu­ung in allen Angele­gen­heit­en als möglich erscheinen lässt. Für einen in diesem Sinne umfassenden Ver­fahrens­ge­gen­stand spricht es, wenn die Betreu­ung auf einen Auf­gabenkreis erstreckt wird, der in sein­er Gesamtheit alle wesentlichen Bere­iche der Lebens­gestal­tung des Betrof­fe­nen umfasst. Selb­st wenn dem Betrof­fe­nen nach der Entschei­dung let­ztlich einzelne restliche Bere­iche zur eigen­ver­ant­wortlichen Wahrnehmung verblieben sind, ent­bindet dies jeden­falls dann nicht von der Bestel­lung eines Ver­fahren­spflegers, wenn die verbliebe­nen Befug­nisse dem Betrof­fe­nen in sein­er konkreten Lebens­gestal­tung keinen nen­nenswerten eige­nen Hand­lungsspiel­raum belassen3.

In dem hier entsch­iede­nen Fall hat das Amts­gericht die Betreu­ung auf einen Auf­gabenkreis erstreckt, der in sein­er Gesamtheit alle wesentlichen Bere­iche der Lebens­gestal­tung der Betrof­fe­nen umfasst, so dass die Bestel­lung eines Ver­fahren­spflegers gemäß § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Fam­FG grund­sät­zlich erforder­lich war.

Gemäß § 74 Abs. 5 und Abs. 6 Satz 2 Fam­FG war der ange­focht­ene Beschluss daher aufzuheben und die Sache an das Landgericht zurück­zu­ver­weisen.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 17. Mai 2017 — XII ZB 546/16

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 16.03.2016 XII ZB 203/14 NJW 2016, 1828 []
  2. BGH, Beschluss vom 16.03.2016 — XII ZB 203/14 , NJW 2016, 1828 Rn. 8 mwN []
  3. BGH, Beschluss vom 16.03.2016 XII ZB 203/14 NJW 2016, 1828 Rn. 9 mwN []