Anordnung einer Betreuung ohne persönliche Anhörung des Betroffenen

Im Ver­fahren betr­e­f­fend die erst­ma­lige Bestel­lung eines Betreuers oder die Anord­nung eines Ein­willi­gungsvor­be­halts darf das Gericht unter den Voraus­set­zun­gen des § 34 Abs. 3 Satz 1 Fam­FG aus­nahm­sweise dann von der Anhörung des Betrof­fe­nen bzw. von der Ver­schaf­fung eines per­sön­lichen Ein­drucks abse­hen, wenn eine Vor­führung des Betrof­fe­nen (§ 278 Abs. 5 Fam­FG) unver­hält­nis­mäßig ist und das Gericht zuvor sämtliche nicht mit Zwang ver­bun­de­nen Ver­suche ein­schließlich des Ver­suchs ein­er Anhörung in der gewöhn­lichen Umge­bung — unter­nom­men hat, um den Betrof­fe­nen zu befra­gen oder sich von ihm einen per­sön­lichen Ein­druck zu ver­schaf­fen1.

Anordnung einer Betreuung ohne persönliche Anhörung des Betroffenen

Eine Betreu­ung kann in diesen Fällen nur dann ange­ord­net wer­den, wenn das Gericht nach Auss­chöp­fung aller ver­füg­baren Erken­nt­nis­möglichkeit­en auch ohne Anhörung und ohne per­sön­lichen Ein­druck von dem Betrof­fe­nen vom Vor­liegen der Betreu­ungsvo­raus­set­zun­gen überzeugt ist.

Gemäß § 278 Abs. 1 Satz 1 und 2 Fam­FG hat das Gericht den Betrof­fe­nen vor der (erst­ma­li­gen) Bestel­lung eines Betreuers oder der Anord­nung eines Ein­willi­gungsvor­be­halts per­sön­lich anzuhören und sich einen per­sön­lichen Ein­druck von ihm zu ver­schaf­fen.

Die Pflicht zur per­sön­lichen Anhörung beste­ht nach § 68 Abs. 3 Satz 1 Fam­FG grund­sät­zlich auch im Beschw­erde­v­er­fahren. Allerd­ings darf das Beschw­erdegericht nach § 68 Abs. 3 Satz 2 Fam­FG von der per­sön­lichen Anhörung abse­hen, wenn diese bere­its im ersten Recht­szug vorgenom­men wor­den ist und von ein­er erneuten Anhörung keine neuen Erken­nt­nisse zu erwarten sind. Diese Voraus­set­zun­gen liegen hier nicht vor, wovon offen­sichtlich auch das Beschw­erdegericht aus­ge­gan­gen ist.

Eine erneute Anhörung des Betrof­fe­nen war im hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall unter den obwal­tenden Umstän­den schon deshalb erforder­lich, weil der Betrof­fene ausweis­lich des Ver­merks der Betreu­ungsrich­terin über die von ihr durchge­führte Anhörung mit der Errich­tung ein­er Betreu­ung für die Wahrnehmung sein­er Rechte in den fam­i­lien­rechtlichen Ver­fahren ein­ver­standen war. Wenn sich demge­genüber wie hier in der Beschw­erde­in­stanz erst­mals die Frage nach der Ein­rich­tung der Betreu­ung gegen den Willen des Be- trof­fe­nen stellt, sind von sein­er Anhörung durch das Beschw­erdegericht stets neue Erken­nt­nisse zu erwarten2.

Darüber hin­aus war die Anhörung des Betrof­fe­nen auch deshalb geboten, weil der Betrof­fene erst­mals im Zuge des Beschw­erde­v­er­fahrens den konkreten Wun­sch geäußert hat, ihm für den Fall der Betreu­ungsanord­nung einen von ihm aus­gewählten Betreuer (näm­lich Recht­san­walt Dr. L.) zu bestellen3.

Das Beschw­erdegericht kon­nte seine Entschei­dung, von ein­er per­sön­lichen Anhörung des Betrof­fe­nen abzuse­hen, auch nicht auf § 34 Abs. 3 Fam­FG stützen.

Dies liegt aber nicht schon daran, dass im Ver­fahren betr­e­f­fend die erst­ma­lige Bestel­lung eines Betreuers von ein­er per­sön­lichen Anhörung des Betrof­fe­nen schlechthin nicht nach § 34 Abs. 3 Fam­FG abge­se­hen wer­den kön­nte. Der Bun­des­gericht­shof hat dies in ein­er früheren Entschei­dung für möglich gehal­ten4, woran er gegenüber den von der Rechts­beschw­erde und Teilen der Lit­er­atur5 geäußerten Bedenken im Grund­satz fes­thält. Zwin­gende geset­zessys­tem­a­tis­che Gründe schließen die Anwen­dung des § 34 Abs. 3 Fam­FG auch im Anwen­dungs­bere­ich von § 278 Fam­FG nicht aus.

§ 34 Fam­FG regelt im Inter­esse der Beteiligten die Grundzüge der per­sön­lichen Anhörung. Diese Form der Anhörung dient der Gewährung rechtlichen Gehörs (vgl. § 34 Abs. 1 Nr. 1 Fam­FG), ist aber hier­auf nicht beschränkt. Vielmehr erfasst § 34 Abs. 1 Nr. 2 Fam­FG schon nach seinem Wort­laut alle Fälle, in denen das Gesetz eine per­sön­liche Anhörung vor­sieht, unab­hängig davon, zu welchem Zweck sie vom Gesetz vorgeschrieben ist. Erfasst wer­den daher auch solche Fälle, in denen die per­sön­liche Anhörung wie nach § 278 Abs. 1 Satz 1 Fam­FG auch der Sachver­halt­saufk­lärung dienen soll6. Auch die Begrün­dung des Geset­zen­twur­fes lässt erken­nen, dass § 278 Abs. 1 Satz 1 Fam­FG nach den Vorstel­lun­gen des Geset­zge­bers zu den von § 34 Abs. 1 Nr. 2 Fam­FG in Bezug genomme­nen Vorschriften gehört7.

Der Anwend­barkeit von § 34 Abs. 3 Satz 1 Fam­FG auf die Anhörung eines Betrof­fe­nen im Ver­fahren betr­e­f­fend die erst­ma­lige Bestel­lung eines Betreuers ste­ht auch § 278 Abs. 4 und 5 Fam­FG nicht grund­sät­zlich ent­ge­gen.

Aus § 278 Abs. 4 Fam­FG ergibt sich, dass das Gericht seine Überzeu­gung von den durch die Anhörung dro­hen­den gesund­heitlichen Nachteilen (§ 34 Abs. 2 Fam­FG) für den Betrof­fe­nen nur auf der Grund­lage eines ärztlichen Gutacht­ens bilden darf; die Vorschrift set­zt damit voraus, dass die Anhörung des Betrof­fe­nen im Betreuerbestel­lungsver­fahren aus den in § 34 Abs. 2 Fam­FG genan­nten Grün­den unterbleiben darf. Die weit­erge­hende Schlussfol­gerung, dass demge­genüber ein Vorge­hen nach § 34 Abs. 3 Satz 1 Fam­FG man­gels ein­er Ver­weisung auf diese Vorschrift generell unzuläs­sig sei, lässt sich aber auch in der Zusam­men­schau mit den Regelun­gen in § 278 Abs. 5 bis 7 Fam­FG nicht ziehen.

Allerd­ings enthält § 278 Abs. 5 Fam­FG die Ermäch­ti­gung des Gerichts, die Vor­führung des Betrof­fe­nen durch die Betreu­ungs­be­hörde anzuord­nen, wenn die nach § 278 Abs. 1 Satz 1 Fam­FG vorgeschriebene Anhörung an der Weigerung des Betrof­fe­nen scheit­ert; um die Vor­führung des Betrof­fe­nen durchzuset­zen, kann das Gericht die Betreu­ungs­be­hörde zur Anwen­dung von Gewalt (§ 278 Abs. 6 Fam­FG) sowie zur Öff­nung und Durch­suchung der Woh­nung (§ 278 Abs. 7 Fam­FG) ermächti­gen. Richtig ist, dass § 34 Abs. 3 Satz 1 Fam­FG demge­genüber an der geset­zge­berischen Über­legung anknüpft, dass die Teil­nahme an einem Ter­min zur per­sön­lichen Anhörung ger­ade nicht erzwun­gen wer­den kann, weil diese Anhörung auss­chließlich im Inter­esse der Ver­fahren­srechte des Beteiligten stat­tfind­en solle8. Stellt dage­gen die per­sön­liche Anhörung wie in den Fällen des § 278 Abs. 1 Satz 1 Fam­FG auch eine Konkretisierung des sich aus § 26 Fam­FG ergeben­den Amt­ser­mit­tlungs­grund­satzes dar, kann es dem Gericht nicht in die Hand gegeben wer­den, den Umfang sein­er Aufk­lärungspflicht durch ein Vorge­hen nach § 34 Abs. 3 Satz 1 Fam­FG selb­st zu beschränken9.

Ander­er­seits sind aber auch im Betreuerbestel­lungsver­fahren Sachver­halt­skon­stel­la­tio­nen denkbar, in denen das Gericht die per­sön­liche Anhörung des Betrof­fe­nen nicht mit den gemäß § 278 Abs. 5 bis 7 Fam­FG zu Gebote ste­hen­den Mit­teln durch­set­zen darf. Dies ist ins­beson­dere dann der Fall, wenn die Vor­führung des Betrof­fe­nen oder deren zwangsweise Vol­lziehung außer Ver­hält­nis zum Ver­fahrens­ge­gen­stand ste­hen wür­den10. Die mit dem Erforder­nis der per­sön­lichen Anhörung ver­bun­de­nen Ver­fahrens­garantien sollen dem Schutz des Betrof­fe­nen dienen. Dieser Zweck würde indessen in sein Gegen­teil verkehrt, falls dem Betrof­fe­nen in solchen Fällen, in denen gerichtliche Anord­nun­gen nach § 278 Abs. 5 bis 7 Fam­FG wegen Unver­hält­nis­mäßigkeit auss­chei­den, die nach dem Sach- und Stre­it­stand gebote­nen Maß­nah­men des betreu­ungsrechtlichen Erwach­se­nen­schutzes voren­thal­ten wer­den müssten, wenn er sich der per­sön­lichen Anhörung durch das Gericht entzieht und sich sein obstruk­tives Ver­hal­ten nach dem bish­eri­gen Ermit­tlungsergeb­nis als Aus­druck ein­er psy­chis­chen Erkrankung oder ein­er geisti­gen oder seel­is­chen Behin­derung darstellt. In diesen Fällen wird das Gericht nach seinem pflicht­gemäßen Ermessen unter den Voraus­set­zun­gen des § 34 Abs. 3 Satz 1 Fam­FG von der per­sön­lichen Anhörung des Betrof­fe­nen abse­hen und nach Akten­lage entschei­den dür­fen11.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass das Gericht gemäß § 278 Abs. 1 Satz 2 Fam­FG verpflichtet ist, sich einen per­sön­lichen Ein­druck von dem Betrof­fe­nen zu ver­schaf­fen. Auch ein Betrof­fen­er, der nicht befragt wer­den kann oder sich nicht befra­gen lässt, ver­mag beim Gericht einen Ein­druck zu hin­ter­lassen. Richtig ist, dass § 34 Fam­FG der nur die Grundzüge der per­sön­lichen Anhörung regelt keine unmit­tel­bare Hand­habe dafür bieten kann, auf die Ver­schaf­fung eines per­sön­lichen Ein­drucks verzicht­en zu kön­nen. Allerd­ings ist es weit­ge­hend anerkan­nt, dass das Gericht entsprechend § 34 Abs. 2 iVm § 278 Abs. 4 Fam­FG auch von der Ver­schaf­fung eines per­sön­lichen Ein­drucks abse­hen kann, wenn ausweis­lich eines ärztlichen Gutacht­ens schon von der bloßen Kon­fronta­tion mit ein­er Gerichtsper­son eine Gesund­heits­ge­fahr für den Betrof­fe­nen aus­ge­ht, auch wenn er hier­bei nicht befragt wird12. Kön­nen wegen Unver­hält­nis­mäßigkeit keine Maß­nah­men gemäß § 278 Abs. 5 bis 7 Fam­FG ange­ord­net wer­den, kann das Gericht entsprechend § 34 Abs. 3 Fam­FG aus­nahm­sweise auch von der Ver­schaf­fung eines per­sön­lichen Ein­drucks abse­hen, wenn nur dadurch eine dem Sach- und Stre­it­stand entsprechende Endentschei­dung ermöglicht wird13. Eine Betreu­ung kann in diesen Fällen aber nur dann ange­ord­net wer­den, wenn das Gericht nach Auss­chöp­fung aller son­sti­gen Erken­nt­nis­möglichkeit­en (§ 26 Fam­FG) auch ohne einen per­sön­lichen Ein­druck von dem Betrof­fe­nen vom Vor­liegen der Betreu­ungsvo­raus­set­zun­gen überzeugt ist.

Angesichts der hohen Bedeu­tung, die dem per­sön­lichen Kon­takt mit den Ver­fahrens­beteiligten im Ver­fahren um die erst­ma­lige Bestel­lung eines Betreuers bzw. die Ein­rich­tung eines Ein­willi­gungsvor­be­haltes zukommt, darf das Gericht von der Möglichkeit des § 34 Abs. 3 Satz 1 Fam­FG erst dann Gebrauch machen, wenn und soweit die Vor­führung des Betrof­fe­nen unver­hält­nis­mäßig ist und zudem alle zwan­glosen Möglichkeit­en aus­geschöpft sind, den Betrof­fe­nen anzuhören bzw. sich von ihm einen per­sön­lichen Ein­druck zu ver­schaf­fen. Zu diesen Möglichkeit­en gehört auch das Auf­suchen des Betrof­fe­nen, um ihn in sein­er üblichen Umge­bung anzuhören (§ 278 Abs. 1 Satz 3 Fam­FG).

Gemessen daran kann das Ver­fahren des Beschw­erdegerichts keinen Bestand haben. Der erste vom Beschw­erdegericht anber­aumte Anhörung­ster­min am 28.11.2013 ist nicht auf Wun­sch des Betrof­fe­nen, son­dern auf Wun­sch der Betreuerin ver­legt wor­den. Die Absage des zweit­en Anhörung­ster­mins am 4.12 2013 hat der Betrof­fene durch Schreiben vom 03.12 2013 mit einem sta­tionären Kranken­hausaufen­thalt begrün­det, ohne dass das Beschw­erdegericht Fest­stel­lun­gen dazu getrof­fen hat, ob diese Behaup­tung der Wahrheit entsprach. Nach dem bish­eri­gen Sach­stand kon­nte das Beschw­erdegericht nur das Fern­bleiben des Betrof­fe­nen beim drit­ten Anhörung­ster­min am 16.01.2014 als nicht genü­gend entschuldigt anse­hen. Dies recht­fer­tigt ein Vorge­hen nach § 34 Abs. 3 Satz 1 Fam­FG noch nicht, zumal das Beschw­erdegericht keinen Ver­such unter­nom­men hat, den Betrof­fe­nen ohne Zwang in sein­er per­sön­lichen Umge­bung anzuhören. Auf die Frage, ob eine Vor­führung des Betrof­fe­nen angesichts des beschränk­ten Ver­fahrens­ge­gen­stands ver­hält­nis­mäßig gewe­sen wäre, kommt es daher nicht an.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 2. Juli 2014 — XII ZB 120/14

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 11.08.2010 — XII ZB 171/10 , Fam­RZ 2010, 1650 []
  2. BGH, Beschlüsse vom 07.08.2013 — XII ZB 188/13 Fam­RZ 2013, 1800 Rn. 9; und vom 22.08.2012 — XII ZB 141/12 Fam­RZ 2012, 1796 Rn. 14 []
  3. vgl. BGH, Beschlüsse vom 21.11.2012 — XII ZB 384/12 Fam­RZ 2013, 286 Rn. 9; und vom 16.03.2011 — XII ZB 601/10 Fam­RZ 2011, 880 Rn. 16 []
  4. BGH, Beschluss vom 11.08.2010 — XII ZB 171/10 Fam­RZ 2010, 1650 Rn. 8 mit zust. Anm. Fröschle Fam­RZ 2010, 1651; vgl. eben­so Prütting/Helms/Fröschle Fam­FG 3. Aufl. § 278 Rn. 34; Schulte-Bunert/Wein­re­ich/Rausch Fam­FG 4. Aufl. § 278 Rn. 9 []
  5. Keidel/Budde Fam­FG 18. Aufl. § 278 Rn. 23; Bassenge/Roth Fam­FG 12. Aufl. § 278 Rn. 13; BeckOK FamFG/Günter [Stand: 1.01.2014] § 278 Rn. 13 []
  6. klarstel­lend MünchKomm-Fam­FG/Ulri­ci 2. Aufl. § 34 Rn. 1 []
  7. BT-Drs. 16/6308 S.192 []
  8. BT-Drs. 16/6308 S.192 []
  9. MünchKomm-FamG/Ulri­ci 2. Aufl. § 34 Rn. 21 []
  10. Keidel/Budde Fam­FG 18. Aufl. § 278 Rn. 25; vgl. auch OLG Stuttgart FGPrax 2007, 47 f. []
  11. eben­so Prütting/Helms/Fröschle Fam­FG 3. Aufl. § 278 Rn. 34, 41 []
  12. Prütting/Helms/Fröschle Fam­FG 3. Aufl. § 278 Rn. 35; HK-BUR/Bauer §§ 278, 34 Fam­FG Rn. 133; Jürgens/Kretz Betreu­ungsrecht 5. Aufl. § 278 Fam­FG Rn. 16 []
  13. Prütting/Helms/Fröschle Fam­FG 3. Aufl. § 278 Rn. 36 []