Anordnung der Betreuung — und die Beschwerde des Vorsorgebevollmächtigten

Der Vor­sorge­bevollmächtigte ist nicht berechtigt, im eige­nen Namen gegen einen die Betreu­ung anord­nen­den Beschluss Beschw­erde einzule­gen1.

Anordnung der Betreuung — und die Beschwerde des Vorsorgebevollmächtigten

Auch eine etwaige ver­fas­sungsrechtliche Notwendigkeit ein­er nach Voll­machtwider­ruf fort­dauern­den Vertre­tung des Betrof­fe­nen durch den Vor­sorge­bevollmächtigten kann diesem nur die Befug­nis geben, eine Beschw­erde gegen die Betreu­ungsanord­nung im Namen des Betrof­fe­nen einzule­gen.

Wird eine vom Vor­sorge­bevollmächtigten im eige­nen Namen ein­gelegte Beschw­erde ver­wor­fen, so kann dieser nach Wider­ruf der Vor­sorgevoll­macht kein Man­dat mehr zur Vertre­tung des Betrof­fe­nen in der Rechts­beschw­erde­in­stanz erteilen.

Der Bun­des­gericht­shof hat die Frage, wie sich der Wider­ruf der Voll­macht auf eine Befug­nis des Vor­sorge­bevollmächtigten zur fort­dauern­den Vertre­tung im Rechtsmit­telver­fahren2 auswirkt, bis­lang offen­ge­lassen3. Sie ist auch im vor­liegen­den Fall nicht entschei­dungser­he­blich.

Nach der Recht­sprechung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts gebi­etet Art.19 Abs. 4 GG den Rechtsmit­tel­gericht­en, ein von der jew­eili­gen Prozes­sor­d­nung eröffnetes Rechtsmit­tel nicht inef­fek­tiv zu machen. Deshalb ist etwa das Rechtss­chutz­in­ter­esse in Fällen tief­greifend­er Grun­drecht­se­in­griffe auch dann zu beja­hen, wenn sich die direk­te Belas­tung durch den ange­grif­f­e­nen Hoheit­sakt erledigt hat, eine Sachentschei­dung nach dem typ­is­chen Ver­fahrens­ablauf aber in der Kürze der zur Ver­fü­gung ste­hen­den Zeit nicht zu erlan­gen war4. Die Erteilung von Vor­sorgevoll­macht­en zur Ver­mei­dung ein­er rechtlichen Betreu­ung ist Aus­druck des durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG garantierten Selb­st­bes­tim­mungsrechts. Der nach Art.19 Abs. 4 GG gebotene effek­tive Rechtss­chutz gebi­etet es daher in einem solchen Fall, ein Rechtss­chutz­in­ter­esse des Betrof­fe­nen für die ihm nach dem Prozess­recht eröffneten Rechtsmit­tel anzunehmen, um den mit der Betreu­ung ver­bun­de­nen Grun­drecht­se­in­griff ein­er Prü­fung auf seine Recht­mäßigkeit zuzuführen5.

Wie die aufge­führten ver­fas­sungsrechtlichen Anforderun­gen materiell­rechtlich und ver­fahren­srechtlich umzuset­zen sind, bedarf im vor­liegen­den Fall aber kein­er Entschei­dung. Denn eine ver­fas­sungsrechtlich gebotene, ungeachtet des Voll­machtwider­rufs fort­dauernd mögliche Vertre­tung des Betrof­fe­nen im Betreu­ungsver­fahren set­zt jeden­falls voraus, dass der Vor­sorge­bevollmächtigte die Beschw­erde gegen den die Betreu­ung anord­nen­den Beschluss als bevollmächtigter Vertreter, mithin im Namen des Betrof­fe­nen ein­legt. Ein eigenes Beschw­erderecht des Vor­sorge­bevollmächtigten fol­gt dage­gen wed­er aus § 303 Abs. 4 Fam­FG noch aus § 59 Abs. 1 Fam­FG6, was im Übri­gen auch dann gilt, wenn die Voll­macht nicht wider­rufen wurde und nach wie vor wirk­sam ist.

Ein ver­fas­sungsrechtlich zu gewährleis­ten­der effek­tiv­er Rechtss­chutz gebi­etet keine fort­dauernde Vertre­tungs­befug­nis der Vor­sorge­bevollmächtigten, schon weil die Vor­sorge­bevollmächtigten die Beschw­erde in unzuläs­siger Weise im eige­nen Namen ein­gelegt haben7.

Da die Beschw­erde vom Landgericht wegen fehlen­der eigen­er Beschw­erde­berech­ti­gung der Vor­sorge­bevollmächtigten als unzuläs­sig ver­wor­fen wor­den ist, kon­nten die Vor­sorge­bevollmächtigten die Betrof­fene nach Wider­ruf der Vor­sorgevoll­macht­en auch im Rechts­beschw­erde­v­er­fahren nicht mehr vertreten und somit auch nicht in ihrem Namen eine Ver­fahrensvoll­macht erteilen.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 15. April 2015 — XII ZB 330/14

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 05.11.2014 — XII ZB 117/14 , Fam­RZ 2015, 249 []
  2. auch im Hin­blick auf das Antragsrecht nach § 62 Fam­FG []
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 05.11.2014 — XII ZB 117/14 , Fam­RZ 2015, 249 Rn.19 mwN []
  4. BVer­fG Fam­RZ 2008, 2260 Rn. 18 []
  5. BVer­fG Fam­RZ 2008, 2260 Rn. 22 []
  6. BGH, Beschluss vom 05.11.2014 — XII ZB 117/14 , Fam­RZ 2015, 249 Rn. 6 ff., 14 ff. []
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 05.11.2014 — XII ZB 117/14 , Fam­RZ 2015, 249 Rn.19 []