Anordnung der Betreuung – und die Beschwerde des Vorsorgebevollmächtigten

Der Vorsorgebevollmächtigte ist nicht berechtigt, im eigenen Namen gegen einen die Betreuung anordnenden Beschluss Beschwerde einzulegen1.

Anordnung der Betreuung – und die Beschwerde des Vorsorgebevollmächtigten

Auch eine etwaige verfassungsrechtliche Notwendigkeit einer nach Vollmachtwiderruf fortdauernden Vertretung des Betroffenen durch den Vorsorgebevollmächtigten kann diesem nur die Befugnis geben, eine Beschwerde gegen die Betreuungsanordnung im Namen des Betroffenen einzulegen.

Wird eine vom Vorsorgebevollmächtigten im eigenen Namen eingelegte Beschwerde verworfen, so kann dieser nach Widerruf der Vorsorgevollmacht kein Mandat mehr zur Vertretung des Betroffenen in der Rechtsbeschwerdeinstanz erteilen.

Der Bundesgerichtshof hat die Frage, wie sich der Widerruf der Vollmacht auf eine Befugnis des Vorsorgebevollmächtigten zur fortdauernden Vertretung im Rechtsmittelverfahren2 auswirkt, bislang offengelassen3. Sie ist auch im vorliegenden Fall nicht entscheidungserheblich.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebietet Art.19 Abs. 4 GG den Rechtsmittelgerichten, ein von der jeweiligen Prozessordnung eröffnetes Rechtsmittel nicht ineffektiv zu machen. Deshalb ist etwa das Rechtsschutzinteresse in Fällen tiefgreifender Grundrechtseingriffe auch dann zu bejahen, wenn sich die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt erledigt hat, eine Sachentscheidung nach dem typischen Verfahrensablauf aber in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit nicht zu erlangen war4. Die Erteilung von Vorsorgevollmachten zur Vermeidung einer rechtlichen Betreuung ist Ausdruck des durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG garantierten Selbstbestimmungsrechts. Der nach Art.19 Abs. 4 GG gebotene effektive Rechtsschutz gebietet es daher in einem solchen Fall, ein Rechtsschutzinteresse des Betroffenen für die ihm nach dem Prozessrecht eröffneten Rechtsmittel anzunehmen, um den mit der Betreuung verbundenen Grundrechtseingriff einer Prüfung auf seine Rechtmäßigkeit zuzuführen5.

Wie die aufgeführten verfassungsrechtlichen Anforderungen materiellrechtlich und verfahrensrechtlich umzusetzen sind, bedarf im vorliegenden Fall aber keiner Entscheidung. Denn eine verfassungsrechtlich gebotene, ungeachtet des Vollmachtwiderrufs fortdauernd mögliche Vertretung des Betroffenen im Betreuungsverfahren setzt jedenfalls voraus, dass der Vorsorgebevollmächtigte die Beschwerde gegen den die Betreuung anordnenden Beschluss als bevollmächtigter Vertreter, mithin im Namen des Betroffenen einlegt. Ein eigenes Beschwerderecht des Vorsorgebevollmächtigten folgt dagegen weder aus § 303 Abs. 4 FamFG noch aus § 59 Abs. 1 FamFG6, was im Übrigen auch dann gilt, wenn die Vollmacht nicht widerrufen wurde und nach wie vor wirksam ist.

Ein verfassungsrechtlich zu gewährleistender effektiver Rechtsschutz gebietet keine fortdauernde Vertretungsbefugnis der Vorsorgebevollmächtigten, schon weil die Vorsorgebevollmächtigten die Beschwerde in unzulässiger Weise im eigenen Namen eingelegt haben7.

Da die Beschwerde vom Landgericht wegen fehlender eigener Beschwerdeberechtigung der Vorsorgebevollmächtigten als unzulässig verworfen worden ist, konnten die Vorsorgebevollmächtigten die Betroffene nach Widerruf der Vorsorgevollmachten auch im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht mehr vertreten und somit auch nicht in ihrem Namen eine Verfahrensvollmacht erteilen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15. April 2015 – XII ZB 330/14

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 05.11.2014 – XII ZB 117/14 , FamRZ 2015, 249 []
  2. auch im Hinblick auf das Antragsrecht nach § 62 FamFG []
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 05.11.2014 – XII ZB 117/14 , FamRZ 2015, 249 Rn.19 mwN []
  4. BVerfG FamRZ 2008, 2260 Rn. 18 []
  5. BVerfG FamRZ 2008, 2260 Rn. 22 []
  6. BGH, Beschluss vom 05.11.2014 – XII ZB 117/14 , FamRZ 2015, 249 Rn. 6 ff., 14 ff. []
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 05.11.2014 – XII ZB 117/14 , FamRZ 2015, 249 Rn.19 []