Lang­jäh­ri­ge Unter­brin­gung – und die Bemes­sung der Betreuervergütung

Im Ein­zel­fall kann auch bei einer mehr als zwei Jah­re dau­ern­den Unter­brin­gung eine Betreu­er­ver­gü­tung nach den Stun­den­an­sät­zen für Betreu­te, die ihren gewöhn­li­chen Auf­ent­halt nicht in einem Heim haben, zu bemes­sen sein.

Lang­jäh­ri­ge Unter­brin­gung – und die Bemes­sung der Betreuervergütung

Den gewöhn­li­chen Auf­ent­halt im Sin­ne des Vor­mün­der- und Betreu­ungs­ver­gü­tungs­ge­set­zes hat jemand dort, wo er sich unter Umstän­den auf­hält, die erken­nen las­sen, dass er an die­sem Ort oder in die­sem Gebiet nicht nur vor­über­ge­hend ver­weilt. Es han­delt sich um den Ort, an dem eine Per­son sozi­al inte­griert ist und ihren auf län­ge­re Zeit ange­leg­ten tat­säch­li­chen Lebens­mit­tel­punkt hat. Auf den Wil­len, den Auf­ent­halts­ort zum Mit­tel­punkt oder Schwer­punkt der Lebens­ver­hält­nis­se zu machen, kommt es nicht an. Ent­schei­dend sind viel­mehr die tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se. Die für einen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt erfor­der­li­che Dau­er ist unter Berück­sich­ti­gung des jewei­li­gen Norm­zwecks nach den Umstän­den des Ein­zel­falls zu bestim­men. Dabei ist der Zweck der Vor­schrift, näm­lich die Gewäh­rung einer gerin­ge­ren Ver­gü­tung für einen gerin­ge­ren Betreu­ungs­auf­wand bei einem Auf­ent­halt des Betreu­ten in einer Ein­rich­tung, zu berück­sich­ti­gen [1].

Ange­sichts die­ses recht­li­chen Maß­stabs hat der Bun­des­ge­richts­hof in Bezug auf eine mehr­jäh­ri­ge Straf­haft (rund drei Jah­re) die Begrün­dung des gewöhn­li­chen Auf­ent­halts in der Haft­an­stalt im Sin­ne des § 95 VBVG bejaht [2], wäh­rend er dage­gen für den Fall einer Unter­su­chungs­haft den gewöhn­li­chen Auf­ent­halt in der Haft­an­stalt ver­neint hat [3]. Die letz­te­re Ent­schei­dung beruh­te dabei auf der Erwä­gung, dass für die Annah­me eines gewöhn­li­chen Auf­ent­halts maß­geb­lich sei, dass der Betrof­fe­ne nach den Umstän­den erkenn­bar an die­sem Ort nicht nur vor­über­ge­hend ver­weilt bzw. einen auf län­ge­re Zeit tat­säch­li­chen Lebens­mit­tel­punkt ange­legt hat. Im Fal­le einer Unter­su­chungs­haft, die jeder­zeit been­det wer­den kön­ne, sei dies jedoch nicht der Fall.

Höchst­rich­ter­lich noch nicht ent­schie­den ist die Fra­ge, ob auch die gemäß § 1906 BGB län­ger­fris­tig geneh­mig­te Unter­brin­gung in einer geschlos­se­nen psych­ia­tri­schen Abtei­lung – ggf. in Ver­bin­dung mit einem anschlie­ßen­den frei­wil­li­gen Auf­ent­halt auf einer offe­nen Sta­ti­on – einen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt im Sin­ne des § 5 VBVG zu begrün­den vermag.

Auf die­ser Grund­la­ge ist das Land­ge­richt Frei­burg im hier ent­schie­de­nen Fall zu der Über­zeu­gung gelangt, dass die Betrof­fe­ne jeden­falls in der vor­lie­gen­den Kon­stel­la­ti­on ihren gewöhn­li­chen Auf­ent­halt im Sin­ne des § 5 VBVG bis­lang nicht in einem Heim hat.

Im Rah­men ihrer Über­zeu­gungs­bil­dung ver­kennt das Land­ge­richt Frei­burg nicht, dass die Betrof­fe­ne zum Zeit­punkt der der­zeit geplan­ten Rück­kehr in ihre Miet­woh­nung (15.07.2015) bereits seit gut zwei Jah­ren unun­ter­bro­chen in psych­ia­tri­schen Pfle­ge­ein­rich­tun­gen, davon ca. 21 Mona­te im Pfle­ge­heim, gelebt haben wird. Die­ser zeit­li­che Gesichts­punkt, der die regel­mä­ßi­ge Dau­er bei­spiels­wei­se einer Unter­su­chungs­haft bei wei­tem über­schrei­tet und eher mit dem län­ger­fris­ti­gen Zeit­raum einer mehr­jäh­ri­gen Straf­haft zu ver­glei­chen ist, könn­te – für sich genom­men – dafür spre­chen, dass die Betrof­fe­ne ihren auf län­ge­re Zeit ange­leg­ten tat­säch­li­chen Lebens­mit­tel­punkt im Pfle­ge­heim gefun­den hat.

Gleich­wohl ist unter Berück­sich­ti­gung der wei­te­ren Umstän­de des Ein­zel­falls fest­zu­stel­len, dass der Auf­ent­halt in den Pfle­ge­ein­rich­tun­gen zu kei­nem Zeit­punkt – inso­weit anders als im Fall einer mehr­jäh­ri­gen Straf­haft – zwangs­läu­fig auf län­ge­re Zeit ange­legt sein soll­te, son­dern stets unter dem Vor­be­halt der wei­te­ren gesund­heit­li­chen Ent­wick­lung der Betrof­fe­nen stand.

So war nicht nur schon vom Erlass der ers­ten län­ger­fris­ti­gen Unter­brin­gungs­ge­neh­mi­gung durch das Amts­ge­richt Frei­burg vom 24.07.2013 bis hin zum Auf­he­bungs­be­schluss des Land­ge­richts Rott­weil vom 21.10.2014 im Zuge der Beschwer­de­ver­fah­ren stets die kon­kre­te Geneh­mi­gungs­dau­er umstrit­ten. Viel­mehr stell­ten auch die rich­ter­li­chen Geneh­mi­gun­gen gemäß § 1906 BGB jeweils nur Höchst­fris­ten für eine geschlos­se­ne Unter­brin­gung dar, deren Fort­dau­er der Beschwer­de­füh­rer als Betreu­er – ggf. nach ärzt­li­cher Bera­tung – jeder­zeit hät­te been­den kön­nen. Die­se Umstän­de geben dem Auf­ent­halt in den psych­ia­tri­schen Ein­rich­tung trotz sei­ner Dau­er – wie eine Inhaf­tie­rung im Fall einer Unter­su­chungs­haft – das Geprä­ge eines vor­über­ge­hen­den Auf­ent­halts ohne nach­hal­ti­ge sozia­le Inte­gra­ti­on. Nicht anders ver­hält es sich im Hin­blick auf den frei­wil­li­gen Ver­bleib der Betrof­fe­nen auf der offe­nen Abtei­lung des Pfle­ge­heims ab August 2014, der gera­de die Rück­kehr in das bis­he­ri­ge sozia­le Umfeld in B vor­be­rei­ten soll­te. Zudem ist ins­be­son­de­re die Tat­sa­che, dass die in B gele­ge­ne Miet­woh­nung für eine Rück­kehr der Betrof­fe­nen fort­lau­fend vor­ge­hal­ten wur­de, ein gewich­ti­ger Anhalts­punkt dafür, dass die sozia­le Inte­gra­ti­on der Betrof­fe­nen sowie ihr auf län­ge­re Zeit ange­leg­ter tat­säch­li­cher Lebens­mit­tel­punkt bis­lang noch nicht im Pfle­ge­heim zu ver­or­ten ist.

Im Hin­blick auf den nicht uner­heb­li­chen Auf­wand, den der Beschwer­de­füh­rer zum einen für die sach­ge­rech­te Betreu­ung der in einem mehr als 70 Kilo­me­ter von B gele­ge­nen Pfleg­heim woh­nen­de Betrof­fe­nen und zum ande­ren für die gleich­zei­ti­ge Orga­ni­sa­ti­on der ange­streb­ten Rück­kehr nach B, ins­be­son­de­re durch die Vor­hal­tung der Miet­woh­nung, zu erbrin­gen hat, spricht schließ­lich über­dies der Geset­zes­zweck des § 5 VBVG dafür, dass der gewöhn­li­che Auf­ent­halt der Betrof­fe­ne seit Juni 2013 nicht mit einem Heim­auf­ent­halt gleich­zu­set­zen ist.

Land­ge­richt Frei­burg, Beschluss vom 18. Mai 2015 – 4 T 259/​14

  1. BGH NJW-RR 2012, 451 Rn. 12 ff[]
  2. BGH aaO., Rn. 15 ff[]
  3. BGH NJW-RR 2014, 705[]