Zwangsbehandlung im Rahmen einer einstweiligen Unterbringung

1. Dezember 2017 | Unterbringung & Zwangsbehandlung
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Mit den den Anforderungen an einen Überzeugungsversuch vor der Durchführung einer Zwangsbehandlung im Rahmen einer einstweiligen Unterbringung nach § 126 a StPO hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Nach § 22 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SächsPsychKG, der im vorliegenden Fall der einstweiligen Unterbringung nach § 126 a StPO anwendbar ist (§ 38 Abs. 1 Satz 5 SächsPsychKG), setzt die Durchführung einer ärztlichen Zwangsmaßnahme voraus, dass der Patient über die Behandlung und ihre beabsichtigten Wirkungen sowie Nebenwirkungen in einer ihm möglichst verständlichen Weise umfassend aufgeklärt worden ist mit dem Ziel, seine auf Vertrauen gegründete Zustimmung zu erreichen. Die Aufklärung muss gemäß § 22 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SächsPsychKG von dem nach § 33 SächsPsychKG zuständigen Arzt vorgenommen werden, der die Entscheidung über die Behandlung trifft. Nach § 33 Satz 1 SächsPsychKG sind belastende Vollzugsmaßnahmen nur auf Anordnung der ärztlichen Leitung des Krankenhauses oder deren Vertreter zulässig. Diese Vorschriften regeln den von Verfassungs wegen erforderlichen Überzeugungsversuch1.

Im vorliegend entschiedenen Fall war nach Ansicht des Bundesgerichtshof diese Voraussetzung für eine Behandlung des Betroffenen gegen seinen Willen erfüllt. So wurde der Betroffene bereits im Juni 2016 umfassend über die Vor- und Nachteile der beabsichtigten Medikamenteneinnahme aufgeklärt. Aus den im Rahmen des erstinstanzlichen Anhörungstermins übergebenen Unterlagen zu den therapeutischen Verlaufsdaten hat das Amtsgericht entnommen, dass der Betroffene regelmäßig auf die Medikamenteneinnahme angesprochen wurde, aber ein eingehendes Gespräch hierzu ablehnte. Schließlich hat der stellvertretende Chefarzt der Unterbringungseinrichtung bei seiner Anhörung durch das Beschwerdegericht angegeben, dass während der Zeit der Unterbringung des Betroffenen “andauernd” versucht worden sei, den Betroffenen von einer freiwilligen Medikamenteneinnahme zu überzeugen.

Damit sind die Anforderungen erfüllt, die § 22 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SächsPsychKG als Voraussetzung für die gerichtliche Genehmigung einer ärztlichen Zwangsbehandlung aufstellt.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 30. August 2017 – XII ZB 430/16

  1. vgl. BVerfG FamRZ 2013, 767 Rn. 69; und vom 19.07.2017 2 BvR 2003/14 34 ff. []
 

 

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