Wech­sel des Betreu­ers in der Beschwer­de­instanz

Gegen­stand des Beschwer­de­ver­fah­rens kann grund­sätz­lich nur der Ver­fah­rens­ge­gen­stand sein, über den im ers­ten Rechts­zug ent­schie­den wor­den ist. Daher hat das Land­ge­richt bei einer Beschwer­de auch über den erst­mals in zwei­ter Instanz gestell­ten Antrags auf Wech­sel des Betreu­ers zu ent­schei­den.

Wech­sel des Betreu­ers in der Beschwer­de­instanz

Gegen­stand des Beschwer­de­ver­fah­rens kann grund­sätz­lich nur der Ver­fah­rens­ge­gen­stand sein, über den im ers­ten Rechts­zug ent­schie­den wor­den ist. Das ergibt sich aus dem Wesen des Rechts­mit­tel­ver­fah­rens, das not­wen­di­ger­wei­se kei­ne ande­re Ange­le­gen­heit betref­fen darf als die­je­ni­ge, die Gegen­stand der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung gewe­sen ist [1].

Nach § 68 Abs. 3 FamFG bestimmt sich das Ver­fah­ren einer zuläs­si­gen Beschwer­de nach den Vor­schrif­ten über das Ver­fah­ren im ers­ten Rechts­zug. Das Beschwer­de­ge­richt hat danach die Rich­tig­keit der erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung in tat­säch­li­cher und recht­li­cher Bezie­hung von Amts wegen voll­stän­dig und unab­hän­gig von den erho­be­nen Rügen sowie den ver­tre­te­nen Rechts­an­sich­ten zu prü­fen [2]. Die Beschwer­de kann nach § 65 Abs. 3 FamFG auch auf neue Tat­sa­chen und Beweis­mit­tel gestützt wer­den. Das Beschwer­de­ge­richt tritt folg­lich – in den Gren­zen der Beschwer­de – voll­stän­dig an die Stel­le des Gerichts ers­ter Instanz und hat das gesam­te Sach- und Rechts­ver­hält­nis, wie es sich zur Zeit sei­ner Ent­schei­dung dar­stellt, sei­ner Beur­tei­lung zu unter­zie­hen [3].

Ver­fah­rens­ge­gen­stand im ers­ten Rechts­zug war in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall neben der Erwei­te­rung der Auf­ga­ben­krei­se der Betreue­rin die Auf­recht­erhal­tung der Bestel­lung der Betreue­rin für die bis­he­ri­gen Auf­ga­ben­krei­se. Denn das Amts­ge­richt hat den Antrag der Betreue­rin auf Erwei­te­rung der Betreu­ung zum Anlass genom­men, auch zu prü­fen, ob der Fort­be­stand der lau­fen­den Betreu­ung noch gerecht­fer­tigt ist. Da § 1896 Abs. 1 BGB nicht zwi­schen Anord­nung der Betreu­ung und Bestel­lung des Betreu­ers unter­schei­det, son­dern vor­sieht, dass in einer ein­heit­li­chen Ent­schei­dung über die Betreu­ungs­be­dürf­tig­keit und die Aus­wahl des Betreu­ers ent­schie­den wird [4], war Gegen­stand der Ent­schei­dung des Amts­ge­richts nicht nur die Not­wen­dig­keit einer Erwei­te­rung der bestehen­den Betreu­ung, son­dern zugleich die Fort­dau­er der Betreu­ung durch die Betreue­rin. Damit war auch die Aus­wahl der Per­son des Betreu­ers Gegen­stand der amts­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung [5]. Denn das Gesetz kennt grund­sätz­lich kei­ne geson­der­te, von der Bestel­lung eines kon­kre­ten Betreu­ers unab­hän­gi­ge Anord­nung der Betreu­ung. Zwar eröff­net seit Inkraft­tre­ten des 2. Betreu­ungs­rechts­än­de­rungs­ge­set­zes am 1. Juli 2005 [6]§ 19 Abs. 1 RpflG den Lan­des­re­gie­run­gen die Mög­lich­keit, vom Grund­satz der Ein­heits­ent­schei­dung abzu­wei­chen und dem Rechts­pfle­ger die Aus­wahl und Bestel­lung eines Betreu­ers zu über­tra­gen, wäh­rend für die Anord­nung der Betreu­ung und die Bestim­mung des Auf­ga­ben­krei­ses der Rich­ter zustän­dig bleibt. Eine sol­che Auf­tei­lung liegt hier nicht vor; der nord­rhein-west­fä­li­sche Gesetz­ge­ber hat von der Ermäch­ti­gung in § 19 Abs. 1 RpflG bis­lang kei­nen Gebrauch gemacht.

Die Ent­schei­dung über die Aus­wahl des Betreu­ers war somit auch Gegen­stand des Beschwer­de­ver­fah­rens. Das Land­ge­richt muss­te des­halb über das Ver­lan­gen der Betrof­fe­nen, ihren Ehe­mann zum Betreu­er zu bestel­len, ent­schei­den.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 5. Janu­ar 2011 – XII ZB 240/​10

  1. BGHZ 75, 375, 378; Keidel/​Sternal 16. Aufl. § 68 FamFG Rn. 88 mwN[]
  2. Keidel/​Sternal 16. Aufl. § 68 FamFG Rn. 86 mwN[]
  3. Bay­O­bLG FamRZ 1994, 1068[]
  4. Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung zur Reform des Betreu­ungs­ge­set­zes, BT-Drs. 11/​4528 S. 118 f.; Münch­Komm-BGB/­Schwab 5. Aufl. § 1896 Rn. 126 ff.[]
  5. BGH, Beschluss vom 15.09.2010 – XII ZB 166/​10, FamRZ 2010, 1897 Rn. 17[]
  6. BGBl. 2005 I S. 1073, Art. 12[]