Wahl­rechts­aus­schluss für in allen Ange­le­gen­hei­ten Betreu­te

Die im Bun­des­wahl­ge­setz ent­hal­te­nen Wahl­rechts­aus­schlüs­se für Betreu­te in allen Ange­le­gen­hei­ten und für wegen Schuld­un­fä­hig­keit unter­ge­brach­te Straf­tä­ter ist ver­fas­sungs­wid­rig.

Wahl­rechts­aus­schluss für in allen Ange­le­gen­hei­ten Betreu­te

Ein Aus­schluss vom akti­ven Wahl­recht kann ver­fas­sungs­recht­lich gerecht­fer­tigt sein, wenn bei einer bestimm­ten Per­so­nen­grup­pe davon aus­zu­ge­hen ist, dass die Mög­lich­keit der Teil­nah­me am Kom­mu­ni­ka­ti­ons­pro­zess zwi­schen Volk und Staats­or­ga­nen nicht in hin­rei­chen­dem Maße besteht.

§ 13 Nr. 2 BWahlG ver­fehlt die ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an eine gesetz­li­che Typi­sie­rung, weil er den Kreis der von einem Wahl­rechts­aus­schluss Betrof­fe­nen ohne hin­rei­chen­den sach­li­chen Grund in gleich­heits­wid­ri­ger Wei­se bestimmt.

§ 13 Nr. 3 BWahlG ist nicht geeig­net, Per­so­nen zu erfas­sen, die typi­scher­wei­se nicht über die Fähig­keit zur Teil­nah­me am demo­kra­ti­schen Kom­mu­ni­ka­ti­ons­pro­zess ver­fü­gen.

Die Rege­lun­gen der Wahl­rechts­aus­schlüs­se für in allen ihren Ange­le­gen­hei­ten Betreu­te gemäß § 13 Nr. 2 BWahlG und für wegen Schuld­un­fä­hig­keit in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus unter­ge­brach­te Straf­tä­ter gemäß § 13 Nr. 3 BWahlG sind ver­fas­sungs­wid­rig. Dies hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jetzt im Ver­fah­ren einer Wahl­prü­fungs­be­schwer­de von acht Beschwer­de­füh­rern zur vor­letz­ten Bun­des­tags­wahl ent­schie­den und fest­ge­stellt, dass die von die­sen Rege­lun­gen betrof­fe­nen Beschwer­de­füh­rer durch ihren Aus­schluss von der Wahl zum 18. Deut­schen Bun­des­tag in ihren Rech­ten ver­letzt sind.

Ein Aus­schluss vom akti­ven Wahl­recht kann zwar ver­fas­sungs­recht­lich gerecht­fer­tigt sein, wenn bei einer bestimm­ten Per­so­nen­grup­pe davon aus­zu­ge­hen ist, dass die Mög­lich­keit zur Teil­nah­me am Kom­mu­ni­ka­ti­ons­pro­zess zwi­schen Volk und Staats­or­ga­nen nicht in hin­rei­chen­dem Maße besteht. § 13 Nr. 2 BWahlG genügt aber den Anfor­de­run­gen an gesetz­li­che Typi­sie­run­gen nicht, weil der Kreis der von der Rege­lung Betrof­fe­nen ohne hin­rei­chen­den sach­li­chen Grund in gleich­heits­wid­ri­ger Wei­se bestimmt wird. § 13 Nr. 3 BWahlG ist schon nicht geeig­net, Per­so­nen zu erfas­sen, die regel­mä­ßig nicht über die Fähig­keit zur Teil­nah­me am demo­kra­ti­schen Kom­mu­ni­ka­ti­ons­pro­zess ver­fü­gen.

Die Rege­lun­gen des BWahlG[↑]

§ 13 Nr. 2 BWahlG sieht einen Wahl­rechts­aus­schluss von Per­so­nen vor, für die ein Betreu­er in allen Ange­le­gen­hei­ten nicht nur durch einst­wei­li­ge Anord­nung bestellt ist. § 13 Nr. 3 BWahlG schließt Per­so­nen vom Wahl­recht aus, die sich wegen einer im Zustand der Schuld­un­fä­hig­keit im Sin­ne des § 20 StGB began­ge­nen Tat gemäß § 63 StGB in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus befin­den. Die Beschwer­de­füh­rer zu 1., 2. und 4. bis 8., die teils dem erst- und teils dem letzt­ge­nann­ten Per­so­nen­kreis zuge­hö­ren und des­halb an der Wahl zum 18. Deut­schen Bun­des­tag am 22.09.2013 nicht teil­neh­men durf­ten, wen­den sich nach erfolg­lo­sem Ein­spruch gegen die Gül­tig­keit der Wahl beim Deut­schen Bun­des­tag mit ihrer Wahl­prü­fungs­be­schwer­de gegen die­se Aus­schlüs­se und rügen einen Ver­stoß gegen den Grund­satz der All­ge­mein­heit der Wahl aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG und das Benach­tei­li­gungs­ver­bot aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG.

Wesent­li­che Erwä­gun­gen des BVerfG[↑]

Der Wahl­rechts­aus­schluss von Per­so­nen, für die zur Besor­gung aller ihrer Ange­le­gen­hei­ten ein Betreu­er nicht nur durch einst­wei­li­ge Anord­nung bestellt ist (§ 13 Nr. 2 BWahlG), ver­stößt sowohl gegen den Grund­satz der All­ge­mein­heit der Wahl gemäß Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG als auch gegen das Ver­bot der Benach­tei­li­gung wegen einer Behin­de­rung gemäß Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG.

§ 13 Nr. 2 BWahlG schränkt den Grund­satz der All­ge­mein­heit der Wahl ein, ohne dass die­ser Ein­griff den Schutz gleich­wer­ti­ger Ver­fas­sungs­gü­ter in einer den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an gesetz­li­che Typi­sie­run­gen genü­gen­den Wei­se bewirkt.

Indem § 13 Nr. 2 BWahlG Per­so­nen, für die ein Betreu­er zur Besor­gung aller ihrer Ange­le­gen­hei­ten bestellt ist, von der Aus­übung des Wahl­rechts aus­schließt, ist die Gewähr­leis­tung, dass jeder Staats­bür­ger sein Wahl­recht in glei­cher Wei­se aus­üben kann, betrof­fen.

Die­ser Ein­griff in den Grund­satz der All­ge­mein­heit der Wahl ist nicht gerecht­fer­tigt.

Zwar ist § 13 Nr. 2 BWahlG auf den Schutz eines der All­ge­mein­heit der Wahl gleich­ge­wich­ti­gen Ver­fas­sungs­guts gerich­tet. Die Rege­lung zielt auf die Siche­rung des Cha­rak­ters der Wahl als eines Inte­gra­ti­ons­vor­gangs bei der poli­ti­schen Wil­lens­bil­dung des Vol­kes. Da der Wahl­akt inte­grie­ren­de Wir­kung nur auf der Basis frei­er und offe­ner Kom­mu­ni­ka­ti­on zwi­schen den Regie­ren­den und den Regier­ten ent­fal­ten kann, kann ein Aus­schluss vom akti­ven Wahl­recht gerecht­fer­tigt sein, wenn bei einer bestimm­ten Per­so­nen­grup­pe davon aus­zu­ge­hen ist, dass die Mög­lich­keit zur Teil­nah­me am Kom­mu­ni­ka­ti­ons­pro­zess zwi­schen dem Volk und den Staats­or­ga­nen nicht in hin­rei­chen­dem Umfang besteht.

Es ist jedoch bereits zwei­fel­haft, ob § 13 Nr. 2 BWahlG zur Errei­chung die­ses Ziels über­haupt geeig­net ist. Im Ergeb­nis kann dies aber dahin­ste­hen. Denn die Vor­schrift ver­fehlt jeden­falls die ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an eine gesetz­li­che Typi­sie­rung, weil sie den Kreis der von einem Wahl­rechts­aus­schluss nach § 13 Nr. 2 BWahlG Betrof­fe­nen ohne hin­rei­chen­den sach­li­chen Grund in gleich­heits­wid­ri­ger Wei­se bestimmt.

§ 13 Nr. 2 BWahlG schließt eine Per­son vom Wahl­recht aus, wenn die­se nicht nur krank­heits- oder behin­de­rungs­be­dingt unfä­hig ist, alle ihre Ange­le­gen­hei­ten selbst zu besor­gen, son­dern wenn dar­über hin­aus aus die­sem Grund ein Betreu­er in allen Ange­le­gen­hei­ten bestellt wur­de. Auf­grund des im Betreu­ungs­recht durch­gän­gig gel­ten­den Erfor­der­lich­keits­grund­sat­zes unter­bleibt eine Betreu­er­be­stel­lung aber, soweit der Betreu­ungs­be­dürf­tig­keit des Betrof­fe­nen auf ande­re Wei­se, ins­be­son­de­re durch die Ertei­lung einer Betreu­ungs- oder Vor­sor­ge­voll­macht oder hin­rei­chen­de Ver­sor­gung im Fami­li­en­kreis, Rech­nung getra­gen wer­den kann. In die­sem Fall ist § 13 Nr. 2 BWahlG nicht anwend­bar und das Wahl­recht bleibt erhal­ten. Letzt­lich ist der Wahl­rechts­ent­zug damit davon abhän­gig, ob wegen des Vor­lie­gens eines kon­kre­ten Betreu­ungs­be­darfs die Bestel­lung eines Betreu­ers erfolgt oder ob die­se auf­grund feh­len­der Erfor­der­lich­keit unter­bleibt. Die­ser im Tat­säch­li­chen von Zufäl­lig­kei­ten abhän­gi­ge Umstand stellt aber kei­nen sich aus der Natur der Sache erge­ben­den Grund dar, der geeig­net ist, die wahl­recht­li­che Ungleich­be­hand­lung glei­cher­ma­ßen Betreu­ungs­be­dürf­ti­ger zu recht­fer­ti­gen.

Dem­ge­gen­über kann auch nicht gel­tend gemacht wer­den, der Gesetz­ge­ber knüp­fe mit sei­ner Ent­schei­dung an ein streng for­ma­les Merk­mal an, das klar, ein­fach fest­stell­bar und bei der Orga­ni­sa­ti­on von Wah­len beson­ders prak­ti­ka­bel sei. Zwar ist der Gesetz­ge­ber berech­tigt, die Durch­führ­bar­keit der Mas­sen­ver­an­stal­tung Wahl durch typi­sie­ren­de Rege­lun­gen sicher­zu­stel­len, die nicht allen Beson­der­hei­ten Rech­nung tra­gen müs­sen. Der Gesetz­ge­ber muss sol­chen ver­all­ge­mei­nern­den Rege­lun­gen aber rea­li­täts­ge­recht den typi­schen Fall als Maß­stab zugrun­de legen. Zudem müs­sen die Vor­tei­le der Typi­sie­rung im rech­ten Ver­hält­nis zu der mit ihr not­wen­dig ver­bun­de­nen Ungleich­heit ste­hen. Vor­aus­set­zung hier­für ist, dass die durch die Typi­sie­rung ein­tre­ten­den Här­ten und Unge­rech­tig­kei­ten nur unter Schwie­rig­kei­ten ver­meid­bar sind, ledig­lich eine ver­hält­nis­mä­ßig klei­ne Zahl von Per­so­nen betref­fen und das Aus­maß der Ungleich­be­hand­lung gering ist. Dies ist vor­lie­gend nicht der Fall. Bei der Bun­des­tags­wahl 2013 waren ins­ge­samt 81.220 Voll­be­treu­te von einem Wahl­rechts­aus­schluss gemäß § 13 Nr. 2 BWahlG betrof­fen. Wel­chen Anteil die­ser Per­so­nen­kreis an der Gesamt­zahl der Per­so­nen hat, die zur Besor­gung aller ihrer Ange­le­gen­hei­ten nicht in der Lage sind, ist nicht fest­stell­bar. Auch der Gesetz­ge­ber hat sich mit die­ser Fra­ge nicht befasst. Es erscheint nicht aus­ge­schlos­sen, dass die Grup­pe der umfas­send Betreu­ungs­be­dürf­ti­gen, bei der man­gels Erfor­der­lich­keit eine Betreu­er­be­stel­lung unter­bleibt, nicht wesent­lich klei­ner oder sogar grö­ßer ist als die Grup­pe der vom Wahl­recht aus­ge­schlos­se­nen Voll­be­treu­ten. Der Ein­griff in den Gleich­heits­satz ist dabei auch nicht gering­fü­gig, da den Betrof­fe­nen durch den Wahl­rechts­aus­schluss das vor­nehms­te Recht des Bür­gers im demo­kra­ti­schen Staat dau­er­haft ent­zo­gen wird.

Neben der Ver­let­zung des Grund­sat­zes der All­ge­mein­heit der Wahl ver­stößt § 13 Nr. 2 BWahlG auch gegen das Ver­bot der Benach­tei­li­gung wegen einer Behin­de­rung gemäß Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG. Die Rege­lung führt zu einer Schlech­ter­stel­lung von Men­schen mit Behin­de­run­gen. Die­ser Ein­griff in den Rege­lungs­ge­halt des Schlech­ter­stel­lungs­ver­bots gemäß Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG ist aus den vor­ste­hen­den Grün­den nicht gerecht­fer­tigt.

§ 13 Nr. 3 BWahlG ver­stößt eben­falls gegen ver­fas­sungs­recht­li­che Anfor­de­run­gen. Der Aus­schluss des Wahl­rechts von Per­so­nen, die sich auf­grund einer Anord­nung nach § 63 in Ver­bin­dung mit § 20 StGB in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus befin­den, ist weder mit dem Grund­satz der All­ge­mein­heit der Wahl gemäß Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG noch mit dem Ver­bot der Benach­tei­li­gung wegen einer Behin­de­rung gemäß Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG ver­ein­bar.

Auch § 13 Nr. 3 BWahlG greift in den Rege­lungs­ge­halt des Grund­sat­zes der All­ge­mein­heit der Wahl ein, ohne dass die­ser Ein­griff durch zwin­gen­de Grün­de gerecht­fer­tigt wäre.

§ 13 Nr. 3 BWahlG ist bereits nicht geeig­net, Per­so­nen zu erfas­sen, die typi­scher­wei­se nicht über die Fähig­keit zur Teil­nah­me am demo­kra­ti­schen Kom­mu­ni­ka­ti­ons­pro­zess ver­fü­gen. Weder die Fest­stel­lung der Schuld­un­fä­hig­keit zum Tat­zeit­punkt und die ihr zugrun­de­lie­gen­den Krank­heits­bil­der gemäß § 20 StGB noch das Vor­lie­gen der wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen für die Anord­nung einer Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB erlau­ben den Rück­schluss auf das regel­mä­ßi­ge Feh­len der für die Aus­übung des Wahl­rechts und die Erfül­lung der Inte­gra­ti­ons­funk­ti­on der Wahl erfor­der­li­chen Ein­sichts­fä­hig­keit. Nach § 20 StGB han­delt ohne Schuld, wer bei der Bege­hung der Tat wegen einer krank­haf­ten see­li­schen Stö­rung, wegen einer tief­grei­fen­den Bewusst­seins­stö­rung oder wegen Schwach­sinns oder einer schwe­ren ande­ren see­li­schen Abar­tig­keit unfä­hig ist, das Unrecht der Tat ein­zu­se­hen oder nach die­ser Ein­sicht zu han­deln. Dass unter die­sen Vor­aus­set­zun­gen zugleich typi­scher­wei­se vom Feh­len der für die Aus­übung des Wahl­rechts erfor­der­li­chen Ein­sichts­fä­hig­keit aus­ge­gan­gen wer­den kann, erschließt sich nicht, da die zur Begrün­dung der Schuld­un­fä­hig­keit geeig­ne­ten Krank­heits­bil­der nicht regel­mä­ßig mit der Unfä­hig­keit zur Teil­nah­me am demo­kra­ti­schen Kom­mu­ni­ka­ti­ons­pro­zess ver­bun­den sind. Hin­zu kommt, dass „Schuld­un­fä­hig­keit“ im Sin­ne von § 20 StGB kein dau­er­haf­ter und delikts­un­ab­hän­gi­ger Zustand ist, son­dern allein die geis­ti­ge Ver­fas­sung einer Per­son bei Bege­hung der Tat beschreibt. Auch die in § 63 StGB vor­aus­ge­setz­te län­ger andau­ern­de und in die Zukunft rei­chen­de Beein­träch­ti­gung der geis­ti­gen oder see­li­schen Gesund­heit ändert nichts an dem Befund, dass die der Fest­stel­lung der­ar­ti­ger Beein­träch­ti­gun­gen zugrun­de­lie­gen­den Krank­heits­bil­der unge­eig­net sind, die Annah­me regel­mä­ßig vor­lie­gen­der wahl­recht­li­cher Ent­schei­dungs­un­fä­hig­keit zu begrün­den.

Außer­dem führt auch § 13 Nr. 3 BWahlG zu Ungleich­be­hand­lun­gen, für die sach­li­che Grün­de nicht ersicht­lich sind. Im Ergeb­nis wird der Kreis der Rege­lungs­be­trof­fe­nen in will­kür­li­cher, die Fähig­keit zur Teil­nah­me am demo­kra­ti­schen Kom­mu­ni­ka­ti­ons­pro­zess unzu­rei­chend berück­sich­ti­gen­der Wei­se bestimmt. So bleibt das Wahl­recht erhal­ten, wenn von der Anord­nung einer Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus nur des­halb abge­se­hen wird, weil von dem Schuld­un­fä­hi­gen kei­ne Gefahr erheb­li­cher Straf­ta­ten aus­geht. Dabei ist in sol­chen Fäl­len aber nicht aus­zu­schlie­ßen, dass die wahl­recht­li­che Ein­sichts- und Ent­schei­dungs­fä­hig­keit in glei­chem oder gar höhe­rem Umfang ein­ge­schränkt ist als bei einem gemäß § 13 Nr. 3 BWahlG vom Wahl­recht Aus­ge­schlos­se­nen. Glei­ches gilt in Fäl­len der Unter­brin­gung straf­recht­lich nicht in Erschei­nung getre­te­ner Per­so­nen wegen Fremd- oder Selbst­ge­fähr­dung nach den jewei­li­gen lan­des­recht­li­chen Vor­schrif­ten. Auch in die­sen Fäl­len bleibt, obwohl ver­gleich­ba­re Dia­gno­sen vor­lie­gen kön­nen, das Wahl­recht unan­ge­tas­tet. Wird in Fäl­len, in denen die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus neben einer Frei­heits­stra­fe ange­ord­net wird, durch das zustän­di­ge Gericht gemäß § 67 Abs. 2 StGB bestimmt, dass die Stra­fe ganz oder teil­wei­se vor der Maß­re­gel zu voll­zie­hen ist, bleibt das Wahl­recht bei unver­än­der­ter Ein­sichts­fä­hig­keit zunächst bestehen und ent­fällt erst mit Beginn des Maß­re­gel­voll­zugs, ohne dass dafür eine wahl­recht­lich trag­fä­hi­ge Begrün­dung erkenn­bar wäre. Schließ­lich lebt das Wahl­recht eines schuld­un­fä­hi­gen, in der Psych­ia­trie Unter­ge­brach­ten wie­der auf, wenn er gemäß § 67a StGB nach­träg­lich in eine Ent­zie­hungs­an­stalt über­wie­sen wird. Wird er aller­dings anschlie­ßend wie­der in ein psych­ia­tri­sches Kran­ken­haus zurück­über­wie­sen, ent­fällt das Wahl­recht von neu­em.

§ 13 Nr. 3 BWahlG ver­stößt außer­dem gegen das Ver­bot einer Benach­tei­li­gung wegen einer Behin­de­rung gemäß Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG. Der Wahl­rechts­aus­schluss von Per­so­nen, die wegen einer im Zustand der Schuld­un­fä­hig­keit began­ge­nen Straf­tat in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus unter­ge­bracht sind, ent­zieht Men­schen mit Behin­de­run­gen das zen­tra­le demo­kra­ti­sche Mit­wir­kungs­recht. Die­ser Ein­griff in den Schutz­ge­halt von Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG ist aus den dar­ge­leg­ten Grün­den nicht gerecht­fer­tigt.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 29. Janu­ar 2019 – 2 BvC 62/​14