Wahlrechtsausschluss für in allen Angelegenheiten Betreute

Die im Bun­deswahlge­setz enthal­te­nen Wahlrecht­sauss­chlüsse für Betreute in allen Angele­gen­heit­en und für wegen Schul­dun­fähigkeit unterge­brachte Straftäter ist ver­fas­sungswidrig.

Wahlrechtsausschluss für in allen Angelegenheiten Betreute

Ein Auss­chluss vom aktiv­en Wahlrecht kann ver­fas­sungsrechtlich gerecht­fer­tigt sein, wenn bei ein­er bes­timmten Per­so­n­en­gruppe davon auszuge­hen ist, dass die Möglichkeit der Teil­nahme am Kom­mu­nika­tion­sprozess zwis­chen Volk und Staat­sor­ga­nen nicht in hin­re­ichen­dem Maße beste­ht.

§ 13 Nr. 2 BWahlG ver­fehlt die ver­fas­sungsrechtlichen Anforderun­gen an eine geset­zliche Typ­isierung, weil er den Kreis der von einem Wahlrecht­sauss­chluss Betrof­fe­nen ohne hin­re­ichen­den sach­lichen Grund in gle­ich­heitswidriger Weise bes­timmt.

§ 13 Nr. 3 BWahlG ist nicht geeignet, Per­so­n­en zu erfassen, die typ­is­cher­weise nicht über die Fähigkeit zur Teil­nahme am demokratis­chen Kom­mu­nika­tion­sprozess ver­fü­gen.

Die Regelun­gen der Wahlrecht­sauss­chlüsse für in allen ihren Angele­gen­heit­en Betreute gemäß § 13 Nr. 2 BWahlG und für wegen Schul­dun­fähigkeit in einem psy­chi­a­trischen Kranken­haus unterge­brachte Straftäter gemäß § 13 Nr. 3 BWahlG sind ver­fas­sungswidrig. Dies hat das Bun­desver­fas­sungs­gericht jet­zt im Ver­fahren ein­er Wahl­prü­fungs­beschw­erde von acht Beschw­erde­führern zur vor­let­zten Bun­destagswahl entsch­ieden und fest­gestellt, dass die von diesen Regelun­gen betrof­fe­nen Beschw­erde­führer durch ihren Auss­chluss von der Wahl zum 18. Deutschen Bun­destag in ihren Recht­en ver­let­zt sind.

Ein Auss­chluss vom aktiv­en Wahlrecht kann zwar ver­fas­sungsrechtlich gerecht­fer­tigt sein, wenn bei ein­er bes­timmten Per­so­n­en­gruppe davon auszuge­hen ist, dass die Möglichkeit zur Teil­nahme am Kom­mu­nika­tion­sprozess zwis­chen Volk und Staat­sor­ga­nen nicht in hin­re­ichen­dem Maße beste­ht. § 13 Nr. 2 BWahlG genügt aber den Anforderun­gen an geset­zliche Typ­isierun­gen nicht, weil der Kreis der von der Regelung Betrof­fe­nen ohne hin­re­ichen­den sach­lichen Grund in gle­ich­heitswidriger Weise bes­timmt wird. § 13 Nr. 3 BWahlG ist schon nicht geeignet, Per­so­n­en zu erfassen, die regelmäßig nicht über die Fähigkeit zur Teil­nahme am demokratis­chen Kom­mu­nika­tion­sprozess ver­fü­gen.

Die Regelungen des BWahlG[↑]

§ 13 Nr. 2 BWahlG sieht einen Wahlrecht­sauss­chluss von Per­so­n­en vor, für die ein Betreuer in allen Angele­gen­heit­en nicht nur durch einst­weilige Anord­nung bestellt ist. § 13 Nr. 3 BWahlG schließt Per­so­n­en vom Wahlrecht aus, die sich wegen ein­er im Zus­tand der Schul­dun­fähigkeit im Sinne des § 20 StGB began­genen Tat gemäß § 63 StGB in einem psy­chi­a­trischen Kranken­haus befind­en. Die Beschw­erde­führer zu 1., 2. und 4. bis 8., die teils dem erst- und teils dem let­zt­ge­nan­nten Per­so­n­enkreis zuge­hören und deshalb an der Wahl zum 18. Deutschen Bun­destag am 22.09.2013 nicht teil­nehmen durften, wen­den sich nach erfol­glosem Ein­spruch gegen die Gültigkeit der Wahl beim Deutschen Bun­destag mit ihrer Wahl­prü­fungs­beschw­erde gegen diese Auss­chlüsse und rügen einen Ver­stoß gegen den Grund­satz der All­ge­mein­heit der Wahl aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG und das Benachteili­gungsver­bot aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG.

Wesentliche Erwägungen des BVerfG[↑]

Der Wahlrecht­sauss­chluss von Per­so­n­en, für die zur Besorgung aller ihrer Angele­gen­heit­en ein Betreuer nicht nur durch einst­weilige Anord­nung bestellt ist (§ 13 Nr. 2 BWahlG), ver­stößt sowohl gegen den Grund­satz der All­ge­mein­heit der Wahl gemäß Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG als auch gegen das Ver­bot der Benachteili­gung wegen ein­er Behin­derung gemäß Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG.

§ 13 Nr. 2 BWahlG schränkt den Grund­satz der All­ge­mein­heit der Wahl ein, ohne dass dieser Ein­griff den Schutz gle­ich­w­er­tiger Ver­fas­sungs­güter in ein­er den ver­fas­sungsrechtlichen Anforderun­gen an geset­zliche Typ­isierun­gen genü­gen­den Weise bewirkt.

Indem § 13 Nr. 2 BWahlG Per­so­n­en, für die ein Betreuer zur Besorgung aller ihrer Angele­gen­heit­en bestellt ist, von der Ausübung des Wahlrechts auss­chließt, ist die Gewährleis­tung, dass jed­er Staats­bürg­er sein Wahlrecht in gle­ich­er Weise ausüben kann, betrof­fen.

Dieser Ein­griff in den Grund­satz der All­ge­mein­heit der Wahl ist nicht gerecht­fer­tigt.

Zwar ist § 13 Nr. 2 BWahlG auf den Schutz eines der All­ge­mein­heit der Wahl gle­ichgewichti­gen Ver­fas­sungsguts gerichtet. Die Regelung zielt auf die Sicherung des Charak­ters der Wahl als eines Inte­gra­tionsvor­gangs bei der poli­tis­chen Wil­lens­bil­dung des Volkes. Da der Wahlakt inte­gri­erende Wirkung nur auf der Basis freier und offen­er Kom­mu­nika­tion zwis­chen den Regieren­den und den Regierten ent­fal­ten kann, kann ein Auss­chluss vom aktiv­en Wahlrecht gerecht­fer­tigt sein, wenn bei ein­er bes­timmten Per­so­n­en­gruppe davon auszuge­hen ist, dass die Möglichkeit zur Teil­nahme am Kom­mu­nika­tion­sprozess zwis­chen dem Volk und den Staat­sor­ga­nen nicht in hin­re­ichen­dem Umfang beste­ht.

Es ist jedoch bere­its zweifel­haft, ob § 13 Nr. 2 BWahlG zur Erre­ichung dieses Ziels über­haupt geeignet ist. Im Ergeb­nis kann dies aber dahin­ste­hen. Denn die Vorschrift ver­fehlt jeden­falls die ver­fas­sungsrechtlichen Anforderun­gen an eine geset­zliche Typ­isierung, weil sie den Kreis der von einem Wahlrecht­sauss­chluss nach § 13 Nr. 2 BWahlG Betrof­fe­nen ohne hin­re­ichen­den sach­lichen Grund in gle­ich­heitswidriger Weise bes­timmt.

§ 13 Nr. 2 BWahlG schließt eine Per­son vom Wahlrecht aus, wenn diese nicht nur krankheits- oder behin­derungs­be­d­ingt unfähig ist, alle ihre Angele­gen­heit­en selb­st zu besor­gen, son­dern wenn darüber hin­aus aus diesem Grund ein Betreuer in allen Angele­gen­heit­en bestellt wurde. Auf­grund des im Betreu­ungsrecht durchgängig gel­tenden Erforder­lichkeits­grund­satzes unterbleibt eine Betreuerbestel­lung aber, soweit der Betreu­ungs­bedürftigkeit des Betrof­fe­nen auf andere Weise, ins­beson­dere durch die Erteilung ein­er Betreu­ungs- oder Vor­sorgevoll­macht oder hin­re­ichende Ver­sorgung im Fam­i­lienkreis, Rech­nung getra­gen wer­den kann. In diesem Fall ist § 13 Nr. 2 BWahlG nicht anwend­bar und das Wahlrecht bleibt erhal­ten. Let­ztlich ist der Wahlrecht­sentzug damit davon abhängig, ob wegen des Vor­liegens eines konkreten Betreu­ungs­be­darfs die Bestel­lung eines Betreuers erfol­gt oder ob diese auf­grund fehlen­der Erforder­lichkeit unterbleibt. Dieser im Tat­säch­lichen von Zufäl­ligkeit­en abhängige Umstand stellt aber keinen sich aus der Natur der Sache ergeben­den Grund dar, der geeignet ist, die wahlrechtliche Ungle­ich­be­hand­lung gle­icher­maßen Betreu­ungs­bedürftiger zu recht­fer­ti­gen.

Demge­genüber kann auch nicht gel­tend gemacht wer­den, der Geset­zge­ber knüpfe mit sein­er Entschei­dung an ein streng for­males Merk­mal an, das klar, ein­fach fest­stell­bar und bei der Organ­i­sa­tion von Wahlen beson­ders prak­tik­a­bel sei. Zwar ist der Geset­zge­ber berechtigt, die Durch­führbarkeit der Massen­ver­anstal­tung Wahl durch typ­isierende Regelun­gen sicherzustellen, die nicht allen Beson­der­heit­en Rech­nung tra­gen müssen. Der Geset­zge­ber muss solchen ver­all­ge­mein­ern­den Regelun­gen aber real­itäts­gerecht den typ­is­chen Fall als Maßstab zugrunde leg­en. Zudem müssen die Vorteile der Typ­isierung im recht­en Ver­hält­nis zu der mit ihr notwendig ver­bun­de­nen Ungle­ich­heit ste­hen. Voraus­set­zung hier­für ist, dass die durch die Typ­isierung ein­tre­tenden Härten und Ungerechtigkeit­en nur unter Schwierigkeit­en ver­mei­d­bar sind, lediglich eine ver­hält­nis­mäßig kleine Zahl von Per­so­n­en betr­e­f­fen und das Aus­maß der Ungle­ich­be­hand­lung ger­ing ist. Dies ist vor­liegend nicht der Fall. Bei der Bun­destagswahl 2013 waren ins­ge­samt 81.220 Voll­be­treute von einem Wahlrecht­sauss­chluss gemäß § 13 Nr. 2 BWahlG betrof­fen. Welchen Anteil dieser Per­so­n­enkreis an der Gesamtzahl der Per­so­n­en hat, die zur Besorgung aller ihrer Angele­gen­heit­en nicht in der Lage sind, ist nicht fest­stell­bar. Auch der Geset­zge­ber hat sich mit dieser Frage nicht befasst. Es erscheint nicht aus­geschlossen, dass die Gruppe der umfassend Betreu­ungs­bedürfti­gen, bei der man­gels Erforder­lichkeit eine Betreuerbestel­lung unterbleibt, nicht wesentlich klein­er oder sog­ar größer ist als die Gruppe der vom Wahlrecht aus­geschlosse­nen Voll­be­treuten. Der Ein­griff in den Gle­ich­heitssatz ist dabei auch nicht ger­ingfügig, da den Betrof­fe­nen durch den Wahlrecht­sauss­chluss das vornehm­ste Recht des Bürg­ers im demokratis­chen Staat dauer­haft ent­zo­gen wird.

Neben der Ver­let­zung des Grund­satzes der All­ge­mein­heit der Wahl ver­stößt § 13 Nr. 2 BWahlG auch gegen das Ver­bot der Benachteili­gung wegen ein­er Behin­derung gemäß Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG. Die Regelung führt zu ein­er Schlechter­stel­lung von Men­schen mit Behin­derun­gen. Dieser Ein­griff in den Regelungs­ge­halt des Schlechter­stel­lungsver­bots gemäß Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG ist aus den vorste­hen­den Grün­den nicht gerecht­fer­tigt.

§ 13 Nr. 3 BWahlG ver­stößt eben­falls gegen ver­fas­sungsrechtliche Anforderun­gen. Der Auss­chluss des Wahlrechts von Per­so­n­en, die sich auf­grund ein­er Anord­nung nach § 63 in Verbindung mit § 20 StGB in einem psy­chi­a­trischen Kranken­haus befind­en, ist wed­er mit dem Grund­satz der All­ge­mein­heit der Wahl gemäß Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG noch mit dem Ver­bot der Benachteili­gung wegen ein­er Behin­derung gemäß Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG vere­in­bar.

Auch § 13 Nr. 3 BWahlG greift in den Regelungs­ge­halt des Grund­satzes der All­ge­mein­heit der Wahl ein, ohne dass dieser Ein­griff durch zwin­gende Gründe gerecht­fer­tigt wäre.

§ 13 Nr. 3 BWahlG ist bere­its nicht geeignet, Per­so­n­en zu erfassen, die typ­is­cher­weise nicht über die Fähigkeit zur Teil­nahme am demokratis­chen Kom­mu­nika­tion­sprozess ver­fü­gen. Wed­er die Fest­stel­lung der Schul­dun­fähigkeit zum Tatzeit­punkt und die ihr zugrun­deliegen­den Krankheits­bilder gemäß § 20 StGB noch das Vor­liegen der weit­eren Voraus­set­zun­gen für die Anord­nung ein­er Unter­bringung in einem psy­chi­a­trischen Kranken­haus gemäß § 63 StGB erlauben den Rückschluss auf das regelmäßige Fehlen der für die Ausübung des Wahlrechts und die Erfül­lung der Inte­gra­tions­funk­tion der Wahl erforder­lichen Ein­sichts­fähigkeit. Nach § 20 StGB han­delt ohne Schuld, wer bei der Bege­hung der Tat wegen ein­er krankhaften seel­is­chen Störung, wegen ein­er tief­greifend­en Bewusst­seinsstörung oder wegen Schwachsinns oder ein­er schw­eren anderen seel­is­chen Abar­tigkeit unfähig ist, das Unrecht der Tat einzuse­hen oder nach dieser Ein­sicht zu han­deln. Dass unter diesen Voraus­set­zun­gen zugle­ich typ­is­cher­weise vom Fehlen der für die Ausübung des Wahlrechts erforder­lichen Ein­sichts­fähigkeit aus­ge­gan­gen wer­den kann, erschließt sich nicht, da die zur Begrün­dung der Schul­dun­fähigkeit geeigneten Krankheits­bilder nicht regelmäßig mit der Unfähigkeit zur Teil­nahme am demokratis­chen Kom­mu­nika­tion­sprozess ver­bun­den sind. Hinzu kommt, dass “Schul­dun­fähigkeit” im Sinne von § 20 StGB kein dauer­hafter und delik­t­sun­ab­hängiger Zus­tand ist, son­dern allein die geistige Ver­fas­sung ein­er Per­son bei Bege­hung der Tat beschreibt. Auch die in § 63 StGB voraus­ge­set­zte länger andauernde und in die Zukun­ft reichende Beein­träch­ti­gung der geisti­gen oder seel­is­chen Gesund­heit ändert nichts an dem Befund, dass die der Fest­stel­lung der­ar­tiger Beein­träch­ti­gun­gen zugrun­deliegen­den Krankheits­bilder ungeeignet sind, die Annahme regelmäßig vor­liegen­der wahlrechtlich­er Entschei­dung­sun­fähigkeit zu begrün­den.

Außer­dem führt auch § 13 Nr. 3 BWahlG zu Ungle­ich­be­hand­lun­gen, für die sach­liche Gründe nicht ersichtlich sind. Im Ergeb­nis wird der Kreis der Regelungs­be­trof­fe­nen in willkür­lich­er, die Fähigkeit zur Teil­nahme am demokratis­chen Kom­mu­nika­tion­sprozess unzure­ichend berück­sichti­gen­der Weise bes­timmt. So bleibt das Wahlrecht erhal­ten, wenn von der Anord­nung ein­er Unter­bringung in einem psy­chi­a­trischen Kranken­haus nur deshalb abge­se­hen wird, weil von dem Schul­dun­fähi­gen keine Gefahr erhe­blich­er Straftat­en aus­ge­ht. Dabei ist in solchen Fällen aber nicht auszuschließen, dass die wahlrechtliche Ein­sichts- und Entschei­dungs­fähigkeit in gle­ichem oder gar höherem Umfang eingeschränkt ist als bei einem gemäß § 13 Nr. 3 BWahlG vom Wahlrecht Aus­geschlosse­nen. Gle­ich­es gilt in Fällen der Unter­bringung strafrechtlich nicht in Erschei­n­ung getreten­er Per­so­n­en wegen Fremd- oder Selb­st­ge­fährdung nach den jew­eili­gen lan­desrechtlichen Vorschriften. Auch in diesen Fällen bleibt, obwohl ver­gle­ich­bare Diag­nosen vor­liegen kön­nen, das Wahlrecht unange­tastet. Wird in Fällen, in denen die Unter­bringung in einem psy­chi­a­trischen Kranken­haus neben ein­er Frei­heitsstrafe ange­ord­net wird, durch das zuständi­ge Gericht gemäß § 67 Abs. 2 StGB bes­timmt, dass die Strafe ganz oder teil­weise vor der Maßregel zu vol­lziehen ist, bleibt das Wahlrecht bei unverän­dert­er Ein­sichts­fähigkeit zunächst beste­hen und ent­fällt erst mit Beginn des Maßregelvol­lzugs, ohne dass dafür eine wahlrechtlich tragfähige Begrün­dung erkennbar wäre. Schließlich lebt das Wahlrecht eines schul­dun­fähi­gen, in der Psy­chi­a­trie Unterge­bracht­en wieder auf, wenn er gemäß § 67a StGB nachträglich in eine Entziehungsanstalt über­wiesen wird. Wird er allerd­ings anschließend wieder in ein psy­chi­a­trisches Kranken­haus zurück­über­wiesen, ent­fällt das Wahlrecht von neuem.

§ 13 Nr. 3 BWahlG ver­stößt außer­dem gegen das Ver­bot ein­er Benachteili­gung wegen ein­er Behin­derung gemäß Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG. Der Wahlrecht­sauss­chluss von Per­so­n­en, die wegen ein­er im Zus­tand der Schul­dun­fähigkeit began­genen Straftat in einem psy­chi­a­trischen Kranken­haus unterge­bracht sind, entzieht Men­schen mit Behin­derun­gen das zen­trale demokratis­che Mitwirkungsrecht. Dieser Ein­griff in den Schutzge­halt von Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG ist aus den dargelegten Grün­den nicht gerecht­fer­tigt.

Bun­desver­fas­sungs­gericht, Beschluss vom 29. Jan­u­ar 2019 — 2 BvC 62/14