Verzicht auf die Anhörung des Betreuten im Beschwerdeverfahren

§ 68 Abs. 3 Satz 2 Fam­FG räumt dem Beschw­erdegericht auch in einem Betreu­ungsver­fahren die Möglichkeit ein, von ein­er erneuten Anhörung des Betrof­fe­nen abzuse­hen. Dies set­zt jedoch unter anderem voraus, dass die Anhörung bere­its im ersten Recht­szug ohne Ver­let­zung von zwin­gen­den Ver­fahrensvorschriften vorgenom­men wor­den ist1.

Verzicht auf die Anhörung des Betreuten im Beschwerdeverfahren

Nach § 278 Abs. 1 Fam­FG hat das Gericht den Betrof­fe­nen vor der Bestel­lung eines Betreuers oder der Anord­nung eines Ein­willi­gungsvor­be­halts per­sön­lich anzuhören und sich einen per­sön­lichen Ein­druck von ihm zu ver­schaf­fen. Die Pflicht zur per­sön­lichen Anhörung des Betrof­fe­nen beste­ht nach § 68 Abs. 3 Satz 1 Fam­FG grund­sät­zlich auch im Beschw­erde­v­er­fahren.

Zwar räumt § 68 Abs. 3 Satz 2 Fam­FG dem Beschw­erdegericht auch in einem Betreu­ungsver­fahren die Möglichkeit ein, von ein­er erneuten Anhörung des Betrof­fe­nen abzuse­hen. Dies set­zt jedoch unter anderem voraus, dass die Anhörung bere­its im ersten Recht­szug ohne Ver­let­zung von zwin­gen­den Ver­fahrensvorschriften vorgenom­men wor­den ist2.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 21. Novem­ber 2018 — XII ZB 57/18

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 21.06.2017 XII ZB 45/17 Fam­RZ 2017, 1610 []
  2. BGH, Beschluss vom 21.06.2017 XII ZB 45/17 Fam­RZ 2017, 1610 Rn. 9 mwN; vgl. auch BGH, Beschluss vom 07.02.2018 XII ZB 334/17 Fam­RZ 2018, 707 Rn. 15 zur Unter­bringung []