Verzicht auf die Anhörung des Betreuten im Beschwerdeverfahren

§ 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG räumt dem Beschwerdegericht auch in einem Betreuungsverfahren die Möglichkeit ein, von einer erneuten Anhörung des Betroffenen abzusehen. Dies setzt jedoch unter anderem voraus, dass die Anhörung bereits im ersten Rechtszug ohne Verletzung von zwingenden Verfahrensvorschriften vorgenommen worden ist1.

Nach § 278 Abs. 1 FamFG hat das Gericht den Betroffenen vor der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts persönlich anzuhören und sich einen persönlichen Eindruck von ihm zu verschaffen. Die Pflicht zur persönlichen Anhörung des Betroffenen besteht nach § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG grundsätzlich auch im Beschwerdeverfahren.

Zwar räumt § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG dem Beschwerdegericht auch in einem Betreuungsverfahren die Möglichkeit ein, von einer erneuten Anhörung des Betroffenen abzusehen. Dies setzt jedoch unter anderem voraus, dass die Anhörung bereits im ersten Rechtszug ohne Verletzung von zwingenden Verfahrensvorschriften vorgenommen worden ist2.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21. November 2018 – XII ZB 57/18

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 21.06.2017 XII ZB 45/17 FamRZ 2017, 1610 []
  2. BGH, Beschluss vom 21.06.2017 XII ZB 45/17 FamRZ 2017, 1610 Rn. 9 mwN; vgl. auch BGH, Beschluss vom 07.02.2018 XII ZB 334/17 FamRZ 2018, 707 Rn. 15 zur Unterbringung []