Veruntreuung per Testament — der Betreuer als Testamentsvollstrecker

Ver­an­lasst ein ver­mö­gens­für­sorgepflichtiger geset­zlich­er Betreuer (§§ 1896 ff. BGB) eine von ihm betreute testierun­fähige Per­son, ihn tes­ta­men­tarisch zu begün­sti­gen, so liegt darin — ent­ge­gen dem Beschluss des Ober­lan­des­gerichts Celle vom 13.02.20131 — noch kein Gefährdungss­chaden.

Veruntreuung per Testament — der Betreuer als Testamentsvollstrecker

Solange die betreute (hier: demente) Per­son lebt, ist durch das Tes­ta­ment der Wert ihres Ver­mö­gens nicht geschmälert. Dass sie infolge Testierun­fähigkeit über ihr Ver­mö­gen nicht ander­weit­ig let­ztwillig ver­fü­gen kann, berührt allein ihre Dis­po­si­tions­frei­heit.

Für den recht­mäßi­gen Erben beste­ht zwar im Erb­fall die Gefahr, dass er durch das Tes­ta­ment, sollte es zu Unrecht als wirk­sam erachtet wer­den, des Nach­lass­es ganz oder teil­weise ver­lustig geht; das bet­rifft indes lediglich eine ungesicherte Aus­sicht, der eben­falls kein Ver­mö­genswert zukommt2.

Überdies ist zu Lebzeit­en der betreuten Per­son der Betreuer dem Erben gegenüber nicht ver­mö­gens­für­sorgepflichtig.

Allerd­ings erlit­ten im hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen FAll nach dem Tod der drei betreuten Frauen deren — geset­zliche oder ander­weit­ig let­ztwillig einge­set­zte — Erben jew­eils dadurch einen Ver­mö­gen­snachteil, dass der Betreuer unter Zugrun­dele­gung der Anord­nun­gen im unwirk­samen Tes­ta­ment die Tes­ta­mentsvoll­streck­ervergü­tung vere­in­nahmte; im Erb­fall war der Betreuer auch den Recht­snach­fol­gern gegenüber ver­mö­gens­für­sorgepflichtig.

Die geset­zliche Betreu­ung wirkt über den Tod der betreuten Per­son hin­aus. Die Abwick­lung des Betreu­ungsver­hält­niss­es mit deren Erben gehört noch zu dem von der Ver­mö­gens­für­sorgepflicht umfassten Tätigkeits­bere­ich; sie ist als Teil der Tätigkeit anzuse­hen, zu der der Betreuer zuvor bestellt war3. In diesem Umfang beste­ht nach dem Tod der betreuten Per­son die Ver­mö­gens­für­sorgepflicht des Betreuers gegenüber dem Erben als ihrem Recht­snach­fol­ger fort; sie umfasst nach § 1908i i.V.m. § 1890 BGB die Rech­nungsle­gung und Ver­mö­gen­sher­aus­gabe4.

Soweit der Betreuer die Kosten­rech­nun­gen des Notars für die Tes­ta­mentser­rich­tun­gen zu Lebzeit­en der drei betreuten Frauen aus deren Ver­mö­gen beglich, trat­en bei diesen zwar eben­falls Ver­mö­genss­chä­den ein. Dies­bezüglich man­gelte es im vor­liegen­den Fall jedoch zum einen an den Ver­fahrensvo­raus­set­zun­gen ein­er Anklageer­he­bung (§ 200 Abs. 1 Satz 1, § 264 Abs. 1 StPO) sowie eines Eröff­nungs­beschlusses (§ 203 StPO); zum anderen beste­ht das Ver­fahren­shin­der­nis der Ver­fol­gungsver­jährung (§ 78 Abs. 1 StGB).

Die Zahlun­gen auf die notariellen Kosten­rech­nun­gen sind gegenüber der jew­eili­gen pflichtwidri­gen Vere­in­nah­mung der Tes­ta­mentsvoll­streck­ervergü­tung prozes­su­al (wie materiell­rechtlich) selb­ständig. Indem der Angeklagte die betreuten Frauen trotz deren Testierun­fähigkeit zur Errich­tung des ihn zum Tes­ta­mentsvoll­streck­er ernen­nen­den Tes­ta­ments ver­an­lasste, die den Gebühre­nanspruch des Notars begrün­dete, bere­it­ete er zwar zugle­ich die jew­eilige spätere Vere­in­nah­mung der Vergü­tung nach dem Erb­fall vor. Allein diese teili­den­tis­che Hand­lung im Vor­feld ein­er jeden Tat bewirkt indes keine prozes­suale Tati­den­tität.

Ver­fol­gungsver­jährung ist für die Zahlun­gen auf die den drei betreuten Frauen gestell­ten Kosten­rech­nun­gen einge­treten, weil diese Tat­en mit dem jew­eili­gen Abfluss des Geld­be­trages aus ihrem Ver­mö­gen in den Jahren bis 2006 been­det waren (§ 78a StGB) und somit die fün­fjährige Ver­jährungs­frist (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB) bere­its ver­strichen war, bevor sie mit dem Erlass des Durch­suchungs­beschlusses im Jahr 2012 durch das Amts­gericht Han­nover erst­mals hätte unter­brochen wer­den kön­nen (§ 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB).

Für eine Verurteilung des Betreuers wegen Untreue zum Nachteil der Recht­snach­fol­ger der Betreuten ist nach alle­dem im Kern die tatrichter­liche Überzeu­gung erforder­lich, aber auch aus­re­ichend, dass der Betreuer bewusst dem jew­eili­gen Nach­lass die Tes­ta­mentsvoll­streck­ervergü­tung ent­nahm, obwohl, was er zumin­d­est für möglich hielt und bil­li­gend in Kauf nahm, das notarielle Tes­ta­ment infolge Testierun­fähigkeit der let­ztwillig Ver­fü­gen­den unwirk­sam war. Es bedarf nicht notwendig konkreter Fest­stel­lun­gen dazu, wo, wann und in welch­er Form der Angeklagte auf die Betreuten ein­wirk­te, um seine Ernen­nung zum Tes­ta­mentsvoll­streck­er zu erre­ichen, und wie sich anschließend der Ablauf der notariellen Beurkun­dun­gen gestal­tete.

Demge­genüber hat­te im vor­liegen­den Fall das Erst­gericht — offen­sichtlich mit Blick auf den Beschluss des Ober­lan­des­gerichts Celle vom 13.02.20135 — darin, dass solche Einzel­heit­en durch Zeu­ge­naus­sagen nicht haben ermit­telt wer­den kön­nen, ein Beweis­de­fiz­it gese­hen, das einem “kon­trären Sich-Gegenüber­ste­hen von … Aus­sage gegen Ein­las­sung” gle­ich­ste­he und auf­grund dessen der Tat­nach­weis ein “Hinzutreten weit­er­er (fest)stehender Umstände” voraus­set­ze. Diese Beurteilung ist in Anbe­tra­cht der — oben dargelegten — den Straftatbe­stand des § 266 Abs. 1 StGB aus­fül­len­den Umstände bere­its im materiell­rechtlichen Aus­gangspunkt unzutr­e­f­fend.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 24. Juli 2018 — 3 StR 132/18

  1. OLG Celle, Beschluss vom 13.02.2013 — 1 Ws 54/13, NStZ-RR 2013, 176, 177 []
  2. vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 18.09.1998 — 2 Ss 400/98, NJW 1999, 1564, 1566; fern­er Kudlich, JA 2013, 710, 711 f.; S/S‑Perron, StGB, 29. Aufl., § 266 Rn. 45b []
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 14.08.2013 — 4 StR 255/13, NStZ-RR 2013, 344, 345; NK-StGB-Kind­häuser, 5. Aufl., § 266 Rn. 39 []
  4. vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 18.09.1998 — 2 Ss 400/98, aaO; fern­er Thomas, NStZ 1999, 622, 624; Beck­OGK BGB/Fröschle, § 1908i Rn. 127 f. []
  5. 1 Ws 54/13, NStZ-RR 2013, 176, 177 []