Vergütung eines Ergänzungsbetreuers

Eine entsprechende Anwen­dung des § 6 VBVG auf die Vergü­tung eines neben einem Bevollmächtigten bestell­ten Betreuers schei­det aus, wenn die Betreu­ung wegen des von vorn­here­in beschränk­ten Umfangs der Voll­macht erforder­lich wird1.

Vergütung eines Ergänzungsbetreuers

In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall übertru­gen die Betrof­fene und ihr 2010 ver­stor­ben­er Ehe­mann 2003 ihrer Tochter das ihnen gehörende Haus­grund­stück in Köln im Wege der vor­weggenomme­nen Erb­folge. Zu Gun­sten der Eltern wurde zugle­ich ein Nießbrauch­srecht bestellt. Die Betrof­fene erteilte 2005 ihrer Tochter eine Vor­sorgevoll­macht. Nach dem Umzug der an Demenz lei­den­den Betrof­fe­nen in ein Pflege­heim im Jahr 2012 regte die Tochter die Bestel­lung eines Betreuers an, da sie das Haus­grund­stück veräußern und zuvor den Nießbrauch löschen lassen wollte. Das Amts­gericht bestellte einen Recht­san­walt zum Betreuer mit dem Auf­gabenkreis der Ver­w­er­tung der Rechte an dem Grund­stück. Nach­dem das Nießbrauch­srecht — betreu­ungs­gerichtlich genehmigt — durch notariellen Ver­trag gegen eine Aus­gle­ich­szahlung aufge­hoben wor­den war, hob das Amts­gericht die Betreu­ung auf.

Auf Antrag des Betreuers hat das Amts­gericht Köln die Betreuervergü­tung nach §§ 4, 5 VBVG auf 2.266 € fest­ge­set­zt. Die hierge­gen gerichtete Beschw­erde der Betrof­fe­nen hat das Landgericht Köln zurück­gewiesen. Der Bun­des­gericht­shof bil­ligte dies nun im Ergeb­nis:

Eine aus­nahm­sweise nach §§ 6 Satz 1, 1 Abs. 2, 3 VBVG festzuset­zende Vergü­tung scheit­ert bere­its daran, dass ein Fall des § 1899 Abs. 4 BGB und auch die Voraus­set­zun­gen ein­er nach der Bun­des­gericht­shof­s­recht­sprechung2 möglichen analo­gen Anwen­dung der Vorschrift nicht vor­liegen.

Das Landgericht ist zu Unrecht davon aus­ge­gan­gen, dass die Tochter im Sinne der §§ 1908 i Abs. 1, 1796 BGB an ein­er Vertre­tung der Betrof­fe­nen aus Rechts­grün­den gehin­dert war, weil ihr die Vertre­tungs­befug­nis vom Amts­gericht durch die Bestel­lung des Beteiligten zu 2 zum Betreuer impliz­it ent­zo­gen wor­den sei.

Zwar ist die der Tochter erteilte Vor­sorgevoll­macht in den Grün­den des ange­focht­e­nen Beschlusses als eine “umfassende” beze­ich­net. Dies wider­sprach vor­liegend der Voll­macht­surkunde. Die Aufhe­bung des Nießbrauch­srechts war mithin von der Voll­macht nicht umfasst, so dass sich die Frage, ob die Tochter als Bevollmächtigte an der Aufhe­bung des Nießbrauch­srechts entsprechend einem Betreuer nach § 1899 Abs. 4 BGB rechtlich ver­hin­dert war, nicht stellte. Schon wegen des begren­zten Umfangs der Vor­sorgevoll­macht kon­nte der Betreu­ungsanord­nung durch das Amts­gericht dementsprechend auch keine implizite Entziehung der Vertre­tungs­befug­nis nach §§ 1908 i, 1796 BGB ent­nom­men wer­den. Ein Betreu­ungs­be­darf ergab sich vielmehr aus dem Umstand, dass die Betrof­fene auf­grund ihrer Erkrankung insoweit selb­st nicht aus­re­ichend hand­lungs­fähig war und man­gels hier­für getrof­fen­er Vor­sorge auch keine ander­weit­i­gen Hil­femöglichkeit­en zur Ver­fü­gung standen.

Die Vergü­tung nach §§ 6 Satz 1, 1 Abs. 2, 3 VBVG schei­det somit schon deswe­gen aus, weil eine der rechtlichen Ver­hin­derung eines Betreuers ver­gle­ich­bare Lage im Sinne der Bun­des­gericht­shof­s­recht­sprechung3 nicht bestand.

Abge­se­hen vom Fall ein­er § 1899 Abs. 4 BGB entsprechen­den Ver­hin­derung des Vor­sorge­bevollmächtigten kann die Vergü­tungsregelung des § 6 VBVG über die dort genan­nten Son­der­fälle hin­aus schließlich nicht ana­log auf Betreuer ange­wandt wer­den, die nur für eine Angele­gen­heit bestellt wor­den sind4. Die Fest­set­zung der Betreuervergü­tung nach §§ 4, 5 VBVG ist somit recht­mäßig.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 3. Mai 2017 — XII ZB 403/15

  1. im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 08.07.2015 — XII ZB 494/14 , Fam­RZ 2015, 1710; und vom 20.03.2013 — XII ZB 231/12 , Fam­RZ 2013, 873 []
  2. BGH, Beschluss vom 08.07.2015 — XII ZB 494/14 , Fam­RZ 2015, 1710 Rn. 12 f. []
  3. BGH, Beschluss vom 08.07.2015 — XII ZB 494/14 , Fam­RZ 2015, 1710 Rn. 12 f. []
  4. BGH, Beschluss vom 20.03.2013 — XII ZB 231/12 , Fam­RZ 2013, 873 Rn. 16 ff. []