Vergütung eines Ergänzungsbetreuers

Eine entsprechende Anwendung des § 6 VBVG auf die Vergütung eines neben einem Bevollmächtigten bestellten Betreuers scheidet aus, wenn die Betreuung wegen des von vornherein beschränkten Umfangs der Vollmacht erforderlich wird1.

Vergütung eines Ergänzungsbetreuers

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall übertrugen die Betroffene und ihr 2010 verstorbener Ehemann 2003 ihrer Tochter das ihnen gehörende Hausgrundstück in Köln im Wege der vorweggenommenen Erbfolge. Zu Gunsten der Eltern wurde zugleich ein Nießbrauchsrecht bestellt. Die Betroffene erteilte 2005 ihrer Tochter eine Vorsorgevollmacht. Nach dem Umzug der an Demenz leidenden Betroffenen in ein Pflegeheim im Jahr 2012 regte die Tochter die Bestellung eines Betreuers an, da sie das Hausgrundstück veräußern und zuvor den Nießbrauch löschen lassen wollte. Das Amtsgericht bestellte einen Rechtsanwalt zum Betreuer mit dem Aufgabenkreis der Verwertung der Rechte an dem Grundstück. Nachdem das Nießbrauchsrecht – betreuungsgerichtlich genehmigt – durch notariellen Vertrag gegen eine Ausgleichszahlung aufgehoben worden war, hob das Amtsgericht die Betreuung auf.

Auf Antrag des Betreuers hat das Amtsgericht Köln die Betreuervergütung nach §§ 4, 5 VBVG auf 2.266 € festgesetzt. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Betroffenen hat das Landgericht Köln zurückgewiesen. Der Bundesgerichtshof billigte dies nun im Ergebnis:

Eine ausnahmsweise nach §§ 6 Satz 1, 1 Abs. 2, 3 VBVG festzusetzende Vergütung scheitert bereits daran, dass ein Fall des § 1899 Abs. 4 BGB und auch die Voraussetzungen einer nach der Bundesgerichtshofsrechtsprechung2 möglichen analogen Anwendung der Vorschrift nicht vorliegen.

Das Landgericht ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Tochter im Sinne der §§ 1908 i Abs. 1, 1796 BGB an einer Vertretung der Betroffenen aus Rechtsgründen gehindert war, weil ihr die Vertretungsbefugnis vom Amtsgericht durch die Bestellung des Beteiligten zu 2 zum Betreuer implizit entzogen worden sei.

Zwar ist die der Tochter erteilte Vorsorgevollmacht in den Gründen des angefochtenen Beschlusses als eine “umfassende” bezeichnet. Dies widersprach vorliegend der Vollmachtsurkunde. Die Aufhebung des Nießbrauchsrechts war mithin von der Vollmacht nicht umfasst, so dass sich die Frage, ob die Tochter als Bevollmächtigte an der Aufhebung des Nießbrauchsrechts entsprechend einem Betreuer nach § 1899 Abs. 4 BGB rechtlich verhindert war, nicht stellte. Schon wegen des begrenzten Umfangs der Vorsorgevollmacht konnte der Betreuungsanordnung durch das Amtsgericht dementsprechend auch keine implizite Entziehung der Vertretungsbefugnis nach §§ 1908 i, 1796 BGB entnommen werden. Ein Betreuungsbedarf ergab sich vielmehr aus dem Umstand, dass die Betroffene aufgrund ihrer Erkrankung insoweit selbst nicht ausreichend handlungsfähig war und mangels hierfür getroffener Vorsorge auch keine anderweitigen Hilfemöglichkeiten zur Verfügung standen.

Die Vergütung nach §§ 6 Satz 1, 1 Abs. 2, 3 VBVG scheidet somit schon deswegen aus, weil eine der rechtlichen Verhinderung eines Betreuers vergleichbare Lage im Sinne der Bundesgerichtshofsrechtsprechung3 nicht bestand.

Abgesehen vom Fall einer § 1899 Abs. 4 BGB entsprechenden Verhinderung des Vorsorgebevollmächtigten kann die Vergütungsregelung des § 6 VBVG über die dort genannten Sonderfälle hinaus schließlich nicht analog auf Betreuer angewandt werden, die nur für eine Angelegenheit bestellt worden sind4. Die Festsetzung der Betreuervergütung nach §§ 4, 5 VBVG ist somit rechtmäßig.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 3. Mai 2017 – XII ZB 403/15

  1. im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 08.07.2015 – XII ZB 494/14 , FamRZ 2015, 1710; und vom 20.03.2013 – XII ZB 231/12 , FamRZ 2013, 873 []
  2. BGH, Beschluss vom 08.07.2015 – XII ZB 494/14 , FamRZ 2015, 1710 Rn. 12 f. []
  3. BGH, Beschluss vom 08.07.2015 – XII ZB 494/14 , FamRZ 2015, 1710 Rn. 12 f. []
  4. BGH, Beschluss vom 20.03.2013 – XII ZB 231/12 , FamRZ 2013, 873 Rn. 16 ff. []