Vergütung des Vereinsbetreuers

Die von einem Betreu­ungsvere­in, der einem anerkan­nten Ver­band der freien Wohlfahrt­spflege angeschlossen ist, durch seine Vere­ins­be­treuer erbracht­en Betreu­ungsleis­tun­gen sind nach einem Urteil des Nieder­säch­sis­chen Finanzgerichts sowohl gegenüber bemit­tel­ten als auch gegenüber mit­tel­losen Per­so­n­en steuer­frei gemäß § 4 Nr. 18 UStG bzw. nach Art. 13 A Abs. 1 Buch­stabe g) i.V.m. Art. 13 A Abs. 2 Buch­stabe a) 3. Spiegel­strich der Richtlin­ie 77/388/EWG (jet­zt: Artikel 132 und Artikel 133 der Richtlin­ie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemein­same Mehrw­ert­s­teuer­sys­tem, MwSt­Sys­tRL)1.

Vergütung des Vereinsbetreuers

Umsatzsteuerfreiheit gemäß § 4 Nr. 18 c) UStG

Die Voraus­set­zung des § 4 Nr. 18 Buch­stabe c) UStG ist erfüllt. Ein Zurück­bleiben der Vergü­tun­gen für Vere­ins­be­treuer hin­ter den Vergü­tun­gen, die an Berufs­be­treuer aus­gezahlt wor­den sind, ist fest­stell­bar, weil ein Vere­ins­be­treuer im Gegen­satz zu einem Berufs­be­treuer keinen Anspruch auf Ersatz der all­ge­meinen Ver­wal­tungskosten als Bestandteil des zu beanspruchen­den Aufwen­dungser­satzanspruchs hat­te.

Der nach § 4 Nr. 18 Satz 1 Buch­stabe c) UStG durchzuführende Preisver­gle­ich set­zt voraus, dass nach Art und Umfang gle­ichar­tige Leis­tun­gen entsprechen­der Erwerb­sun­ternehmen festzustellen sind. Hier­von geht das Finanzgericht aus. Die Umsatzs­teuer bleibt bei Vor­nahme dieses Preisver­gle­ichs außen vor.

Entschei­dungser­he­blich ist insoweit, dass Berufs­be­treuer neben den auf der Grund­lage von § 1836 Abs. 2 BGB ermit­tel­ten Stun­den­sätzen grund­sät­zlich auch einen Aufwen­dungser­satz gem. § 1908 i Abs. 1 BGB i. V. m. § 1835 BGB abrech­nen kön­nen. Für Betreu­ungsleis­tun­gen eines Vere­ins­be­treuers wur­den gemäß § 1908 e Abs. 1 Satz 2 BGB all­ge­meine Ver­wal­tungskosten z. B. für Bürop­er­son­al, Miete, Heizung, Fach­lit­er­atur, Fort­bil­dung etc. nicht erset­zt. Auch die Kosten für eine Ver­sicherung gegen Schä­den, die der Betreuer dem Betreuten zufügt, kon­nten für einen Vere­ins­be­treuer nicht gel­tend gemacht wer­den, § 1835 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. § 1835 Abs. 2 BGB. Demge­genüber stand den Berufs­be­treuern ein Anspruch auf Erstat­tung sowohl von (anteili­gen) Ver­sicherungskosten nach § 1908 i Abs. 1 i. V. m. § 1835 Abs. 2 BGB als auch (anteili­gen) all­ge­meinen Ver­wal­tungskosten gemäß § 1908 i Abs. 1 i. V. m. §§ 1835 Abs. 1, 669, 670 BGB zu.

Auf­grund des iden­tis­chen Ent­gelt­be­griffs in § 4 Nr. 18 Buch­stabe c) UStG und § 10 Abs. 1 UStG2 ist der Aufwen­dungser­satz für all­ge­meine Ver­wal­tungskosten mit in den Ent­geltver­gle­ich einzubeziehen. Auch der Ersatz der all­ge­meinen Ver­wal­tungskosten zählt zu dem, was der Leis­tungsempfänger aufwen­den muss, um die Betreu­ungsleis­tung zu erhal­ten und ist daher Ent­geltbe­standteil i.S.d. § 10 Abs. 1 Satz 2 UStG. Da für die Betreu­ungsleis­tun­gen der Vere­ins­be­treuer ein Ersatz all­ge­mein­er Ver­wal­tungskosten und Ver­sicherungskosten nicht möglich war, blieben die Ent­gelte, die an den Betreu­ungsvere­in für die Betreu­ungsleis­tun­gen sein­er Vere­ins­be­treuer bezahlt wur­den, hin­ter den durch­schnit­tlich für gle­ichar­tige Leis­tun­gen von Berufs­be­treuern ver­langten Ent­gel­ten zurück.

Zwar gibt es sach­liche Gründe dafür, dass ein Ersatz z.B. von all­ge­meinen Ver­wal­tungskosten bei Betreu­ungsleis­tun­gen durch Vere­ins­be­treuer nicht gewährt wird3. Für die umsatzs­teuer­liche Beurteilung spie­len die dort genan­nten Erwä­gun­gen jedoch keine Rolle. Aus welchen Grün­den das Ent­gelt für Betreu­ungsleis­tun­gen von Vere­ins­be­treuern hin­ter dem Ent­gelt der Berufs­be­treuer zurück­bleibt, ist für den nach § 4 Nr. 18 Buch­stabe c) UStG anzustel­len­den Ent­geltver­gle­ich uner­he­blich4.

Die Höhe der Ent­gelt­d­if­ferenz spielt keine Rolle. Aus § 4 Nr. 18 Buch­stabe c) UStG ergibt sich lediglich, dass das Ent­gelt für Betreu­ungsleis­tun­gen von Vere­ins­be­treuern hin­ter dem durch­schnit­tlich für gle­ichar­tige Leis­tun­gen von Berufs­be­treuern ver­langten Ent­gelt zurück­bleiben muss. Dies ist nach den obi­gen Aus­führun­gen zu beja­hen. Ob die Ent­gelte für Betreu­ungsleis­tun­gen der Vere­ins­be­treuer in einem erhe­blichen Maße hin­ter den Ent­gel­ten der Berufs­be­treuer zurück­bleiben oder nicht, spielt nach § 4 Nr. 18 Buch­stabe c) UStG keine Rolle5. Eine bes­timmte Min­desthöhe der Dif­ferenz bei den Ent­gel­ten ist geset­zlich nicht vorgeschrieben und daher nicht Voraus­set­zung für die Steuer­be­freiung6. Maßgebend ist allein, dass die Ent­gelte für Betreu­ungsleis­tun­gen der Vere­ins­be­treuer über­haupt hin­ter von Berufs­be­treuern ver­langten Ent­gel­ten zurück­bleiben.

Berufs­be­treuer kon­nten die all­ge­meinen Ver­wal­tungs- sowie die Ver­sicherungskosten zusät­zlich abrech­nen. Bei Betreu­un­gen durch Vere­ins­be­treuer war dies vom Gesetz her nicht möglich. Damit ist hin­sichtlich der Betreu­ung durch einen Vere­ins­be­treuer eine Ent­geltbeschränkung i.S.d. § 4 Nr. 18 Buch­stabe c) UStG anzunehmen. Die Betreu­ungsleis­tun­gen, die der Kläger durch seine Vere­ins­be­treuer insoweit erbracht hat, sind nach § 4 Nr. 18 UStG steuer­frei.

Steuerfreiheit aufgrund der 6. USt-Richtlinie

Selb­st unter Zugrun­dele­gung ein­er tat­säch­lich beste­hen­den iden­tis­chen Vergü­tung­sprax­is von Berufs- und Vere­ins­be­treuern sind die vom Kläger erbracht­en Betreu­ungsleis­tun­gen umsatzs­teuer­frei gemäß Art. 13 A Abs. 1 Buch­stabe g) der Richtlin­ie 77/388/EWG.

Gemäß Artikel 13 Teil A Abs. 1 Buch­stabe g) der Richtlin­ie 77/388/EWG befreien die Mit­glied­staat­en von der Umsatzs­teuer die eng mit der Sozialfür­sorge und der sozialen Sicher­heit ver­bun­de­nen Dien­stleis­tun­gen und Liefer­un­gen von Gegen­stän­den, ein­schließlich der­jeni­gen der Altenheime, durch Ein­rich­tun­gen des öffentlichen Rechts oder andere von den betr­e­f­fend­en Mit­gliedsstaat­en als Ein­rich­tun­gen mit sozialem Charak­ter anerkan­nte Ein­rich­tun­gen.

Die durch den Betre­ungsvere­in mit Hil­fe sein­er Vere­ins­be­treuer erbracht­en Betreu­ungsleis­tun­gen sind unstre­it­ig Dien­stleis­tun­gen, die unmit­tel­bar Aus­druck der Sozialfür­sorge und der sozialen Sicher­heit im Sinne dieser Vorschrift sind. Darüber hin­aus han­delt es sich beim Kläger unstre­it­ig wegen sein­er Zuge­hörigkeit zu einem anerkan­nten Ver­band der freien Wohlfahrt­spflege i.S.d. § 23 Nr. 2 USt­DV um eine in Deutsch­land anerkan­nte Ein­rich­tung mit sozialem Charak­ter.

Die Steuer­be­freiung ist auch nicht nach Artikel 13 Teil A Abs. 2 Buch­stabe b) 2. Spiegel­strich der Richtlin­ie 77/388/EWG aus­geschlossen. Hier­nach kommt eine Steuer­be­freiung z. B. nach Artikel 13 Teil A Abs. 1 Buch­stabe g) der Richtlin­ie 77/388/EWG für Leis­tun­gen nicht in Betra­cht, die im Wesentlichen dazu bes­timmt sind, der Ein­rich­tung zusät­zliche Ein­nah­men durch Tätigkeit­en zu ver­schaf­fen, die in unmit­tel­barem Wet­tbe­werb mit Tätigkeit­en von der Mehrw­ert­s­teuer unter­liegen­den gewerblichen Unternehmen durchge­führt wer­den.

Ein Auss­chluss der Steuer­frei­heit nach Art. 13 Teil A Abs. 2 Buch­stabe b) 2. Spiegel­strich der Richtlin­ie 77/388/EWG ist zu verneinen, weil zwis­chen Vere­ins­be­treuern und Berufs­be­treuern keine klas­sis­che Wet­tbe­werb­ssi­t­u­a­tion beste­ht. Nach der Konzep­tion des BGB sind Betreu­un­gen grund­sät­zlich durch ehre­namtliche Betreuer unent­geltlich auszuüben, vgl. z. B. §§ 1908 i Abs. 1, 1836 Abs. 1 BGB. In diesem Zusam­men­hang haben auch Betreu­ungsvere­ine, ins­beson­dere deren haup­tamtliche Mitar­beit­er, die Vere­ins­be­treuer, neben der Durch­führung von Betreu­un­gen gemäß § 1908 f Abs. 1 Nr. 2 BGB die Auf­gabe, sich plan­mäßig um die Gewin­nung ehre­namtlich­er Betreuer zu bemühen. Ohne der­ar­tige Tätigkeit­en der Vere­ins­be­treuer ließe sich das Konzept, Betreu­un­gen in erster Lin­ie durch Ehre­namtliche aus­führen zu lassen, nicht durch­set­zen. Nach § 1897 Abs. 6 BGB sollen beruf­s­mäßige Betreuer nur dann bestellt wer­den, wenn keine andere geeignete Per­son zur Ver­fü­gung ste­ht, die zur ehre­namtlichen Führung der Betreu­ung bere­it ist. Hier­aus ergibt sich zum einen, dass in erster Lin­ie ehre­namtliche Betreuer bestellt wer­den sollen, zum anderen, dass der Geset­zge­ber einen Wet­tbe­werb zwis­chen Vere­ins­be­treuern und Berufs­be­treuern nicht gewollt hat. Berufs­be­treuer sollen durch das zuständi­ge Vor­mund­schafts­gericht erst im Falle ein­er Man­gel­si­t­u­a­tion bestellt wer­den. Eine der­ar­tige Man­gel­si­t­u­a­tion kann i.Ü. im Regelfall als gegeben unter­stellt wer­den. So reichte bzw. reicht bun­desweit die Zahl von ehre­namtlichen Betreuern und Vere­ins­be­treuern bei weit­em nicht aus, um die Anzahl der nöti­gen Betreu­un­gen abzudeck­en; vielmehr ist ein steigen­der Bedarf an Berufs­be­treuern ‑unab­hängig von der Zahl der Vere­ins­be­treuer- festzustellen. Der Sen­at geht davon aus, dass die Sit­u­a­tion im Bezirk des für den Kläger zuständi­gen Amts­gerichts ver­gle­ich­bar ist. Neben der geset­zlichen Konzep­tion ergibt sich damit auch aus den tat­säch­lichen Gegeben­heit­en, dass Berufs­be­treuer und Vere­ins­be­treuer üblicher­weise nicht in Konkur­renz zueinan­der auf dem Markt als Wet­tbe­wer­ber auftreten.

Die Betreu­ungsleis­tun­gen der Vere­ins­be­treuer sind auch nicht “im wesentlichen dazu bes­timmt…” i.S.d. Art. 13 Teil A Abs. 2 Buch­stabe b) 2. Spiegel­strich der Richtlin­ie 77/388/EWG, der Ein­rich­tung zusät­zliche Ein­nah­men zu ver­schaf­fen. Vielmehr han­delt der Kläger bei der Erbringung der Betreu­ungsleis­tun­gen in unmit­tel­bar­er Erfül­lung sein­er Satzungszwecke. Er ist als Betreu­ungsvere­in außer­dem geset­zlich gemäß § 1908 f Abs. 1 Nr. 1 BGB verpflichtet, eine aus­re­ichende Zahl geeigneter pro­fes­sioneller Mitar­beit­er (Vere­ins­be­treuer) vorzuhal­ten, die neben der Gewin­nung von ehre­namtlichen Mit­gliedern auch konkret zur Erbringung von ‑ins­beson­dere schwieri­gen- Betreu­ungsleis­tun­gen einge­set­zt wer­den7. Die Erzielung zusät­zlich­er Ein­nah­men ist damit zweitrangig und nur ein Annex zu den sich aus den Satzungszweck­en ergeben­den und vom Geset­zge­ber geforderten Tätigkeit­en.

Die Ent­geltbeschränkung des § 4 Nr. 18 Satz 1 Buch­stabe c) UStG ist wed­er durch die in Betra­cht kom­menden Bedin­gun­gen nach Art. 13 Teil A Abs. 2 Buch­stabe a) 3. Spiegel­strich der Richtlin­ie 77/388/EWG noch durch Art. 13 Teil A Abs. 2 Buch­stabe a) 4. Spiegel­strich der Richtlin­ie 77/388/EWG gedeckt.

Die Bedin­gung des Art. 13 Teil A Abs. 2 Buch­stabe a) 3. Spiegel­strich der Richtlin­ie 77/388/EWG lautet: Es müssen Preise angewen­det wer­den, die von den zuständi­gen Behör­den genehmigt sind, oder solche, die die genehmigten Preise nicht über­steigen; bei Tätigkeit­en, für die eine Preis­genehmi­gung nicht vorge­se­hen ist, müssten Preise angewen­det wer­den, die unter den Preisen liegen, die von der Mehrw­ert­s­teuer unter­liegen­den gewerblichen Unternehmen für entsprechende Tätigkeit­en gefordert wer­den.

Diese Regelung ist durch den deutschen Geset­zge­ber nur unvoll­ständig in nationales Recht umge­set­zt wor­den. Zwar geht die umsatzs­teuer­rechtliche Kom­men­tar­lit­er­atur davon aus, dass § 4 Nr. 18 Buch­stabe c UStG von der Richtlin­ie gedeckt sei8. Dabei bleibt jedoch unberück­sichtigt, dass Art. 13 Teil A Abs. 2 Buch­stabe a) 3. Spiegel­strich der Richtlin­ie 77/388/EWG zwis­chen genehmigten Preisen und solchen Tätigkeit­en unter­schei­det, bei denen eine Preis­genehmi­gung nicht vorge­se­hen ist. Ein Abstands­ge­bot bzw. eine Ent­geltbeschränkung ist nur bei Preisen erlaubt, “für die eine Preis­genehmi­gung nicht vorge­se­hen ist”. Demge­genüber gilt die Ent­geltbeschränkung des § 4 Nr. 18 Buch­stabe c) UStG seinem Wort­laut nach ein­schränkungs­los. Zwar ges­tat­tet die Richtlin­ie, den Mit­gliedsstaat­en die Steuer­be­freiung von Fall zu Fall von der Erfül­lung ein­er oder mehrerer der aufge­führten Bedin­gun­gen abhängig zu machen. Dies geht aber nicht soweit, dass einzelne Bedin­gun­gen nur zum Teil in nationales Recht über­nom­men wer­den kön­nen. Vielmehr sind die Mit­glied­staat­en an den Inhalt der einzel­nen Bedin­gun­gen gebun­den9. Für die Bedin­gung des Art. 13 Teil A Abs. 2 Buch­stabe a) 3. Spiegel­strich der Richtlin­ie 77/388/EWG ergibt sich daraus, dass die Ent­geltbeschränkung nur in der Weise in das nationale Recht eines Mit­gliedsstaates über­nom­men wer­den darf, dass genehmigte Preise von dieser Voraus­set­zung ausgenom­men wer­den. § 4 Nr. 18 Buch­stabe c) UStG kann damit nicht auf Art. 13 Teil A Abs. 2 Buch­stabe a) 3. Spiegel­strich der Richtlin­ie 77/388/EWG gestützt wer­den.

Bei den in Frage ste­hen­den Ent­gel­ten für die Betreu­ungsleis­tun­gen der Vere­ins­be­treuer han­delt es sich um behördlich genehmigte Preise in diesem Sinne. So wurde die Höhe der abzurech­nen­den Vergü­tun­gen im Stre­it­jahr durch das zuständi­ge Amts­gericht als Vor­mund­schafts­gericht bes­timmt. Bei Fest­set­zung der Vergü­tung durch Recht­spfleger wurde funk­tion­al eine Behörde tätig. Bei Fest­set­zung durch gerichtlichen Beschluss (vgl. § 16 Abs. 1 ZuSEG) übt das Vor­mund­schafts­gericht eine Funk­tion aus, die unter Berück­sich­ti­gung des Sinn und Zwecks des Art. 13 Teil A Abs. 2 Buch­stabe a) 3. Spiegel­strich der Richtlin­ie 77/388/EWG mit der ein­er Behörde ver­gle­ich­bar ist. Sinn und Zweck der Vorschrift ist eine begün­stigte Behand­lung staatlich kon­trol­liert­er Preise. Wenn die Richtlin­ie 77/388/EWG hier­für eine behördliche Genehmi­gung vor­sieht, kann es erst recht nicht schädlich sein, wenn die Kon­trolltätigkeit sog­ar durch ein Gericht aus­geübt wird10. Maßgebend ist insofern, dass die Ent­gelte nicht frei kalkulier­bar waren, son­dern von ein­er staatlichen Ein­rich­tung gebil­ligt wor­den sind11.

Die Ent­geltbeschränkung des § 4 Nr. 18 Buch­stabe c) UStG find­et seine Grund­lage auch nicht in der Bedin­gung nach Art. 13 Teil A Abs. 2 Buchst. a) 4. Spiegel­strich der Richtlin­ie 77/388/EWG12. Hier­nach dür­fen die Befreiun­gen nicht zu Wet­tbe­werb­sverz­er­run­gen zuun­gun­sten von der Mehrw­ert­s­teuer unter­liegen­den gewerblichen Unternehmen führen.

Abge­se­hen davon, dass im Stre­it­fall ‑wie bere­its aus­ge­führt- eine Wet­tbe­werb­ssi­t­u­a­tion zwis­chen Berufs- und Vere­ins­be­treuern gar nicht beste­ht, kann diese Regelung nicht die Grund­lage des § 4 Nr. 18 Buch­stabe c) UStG bilden. Denn Wet­tbe­werb­sverz­er­run­gen im Sinne von Art. 13 Teil A Abs. 2 Buch­stabe a) 4. Spiegel­strich der Richtlin­ie 77/388/EWG träten ins­beson­dere bei Ein­hal­tung eines Abstands­ge­bots ver­schärft ein. Ger­ade dann, wenn die Wohlfahrt­sein­rich­tun­gen ihre Betreu­ungsleis­tun­gen zu niedrigeren Ent­gel­ten anbi­eten, dürfte es — auch durch die Weit­er­gabe des Umsatzs­teuer­vorteils — zu einem ver­schärften Preiswet­tbe­werb und zur Ver­drän­gung gewerblich­er Anbi­eter kom­men. Die Ein­hal­tung des Abstands­ge­bots würde die Wet­tbe­werb­ssi­t­u­a­tion zu Las­ten gewerblich­er Anbi­eter eher noch ver­stärken.

In Art. 13 Teil A Abs. 2 Buch­stabe a) 3. Spiegel­strich der Richtlin­ie 77/388/EWG hat der Richtlin­ienge­ber aus­drück­lich die Umsatzs­teuer­frei­heit von Dien­stleis­tun­gen, die zu “genehmigten Preisen” aus­ge­führt wer­den, geset­zlich ver­ankert. Nach der Sys­tem­atik dieser Richtlin­ienbes­tim­mung muss Art. 13 Teil A Abs. 2 Buch­stabe a) 3. Spiegel­strich der Richtlin­ie 77/388/EWG im Hin­blick auf eine Ein­schränkung der Umsatzs­teuer­be­freiung nach der Höhe des ver­langten Ent­geltes als die speziellere Norm ange­se­hen wer­den13. Dieser Ausle­gung schließt sich das Nieder­säch­sis­che Finanzgericht in dem vor­liegen­den Urteil an, so dass für die Ent­geltbeschränkung des § 4 Nr. 18 Buch­stabe c) UStG bei Beurteilung der Steuer­frei­heit von Betreu­ungsleis­tun­gen kein Raum verbleibt.

Nieder­säch­sis­ches Finanzgericht, Urteil vom 14. Jan­u­ar 2010 — 5 K 162/09

  1. BFH, Urteil vom 11.03.2009 — XI R 68/06; BFH/NV 2009, 1464; BFH, Urteil vom 17.02.2009 — XI R 67/06; BFHE 224, 183; FG Düs­sel­dorf, Urteil vom 21.09.2006 — 5 K 4729/02 U, UR 2007, 576-583 []
  2. Kos­sack in: Offerhaus/Söhn/Lange, UStG, § 4 Nr. 18, Rz. 32 []
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 05.07.2000 — XII ZB 58/97, NJW 2000, 3712 []
  4. vgl. Kos­sack in: Offerhaus/Söhn/Lange, UStG, § 4 Nr. 18 Rz. 32 []
  5. FG Düs­sel­dorf, Urteil vom 21.09.2006 — 5 K 4729/02 U, UR 2007, 576-583 []
  6. BFH, Urteil vom 11.03.2009 — XI R 68/06, BFH/NV 2009, 1464-1467 []
  7. Diederich­sen in: Palandt, BGB, 69. Aufl., § 1908 f Rz. 3 []
  8. vgl. z.B. Kraeusel in: Reiß/Kraeusel/Langer, UStG, § 4 Nr. 18 Rz. 7 f []
  9. vgl. hierzu auch Hüt­te­mann, UR 2006, 441, 451 []
  10. BFH, Urteil vom 11.03.2009 — XI R 68/06, BFH/NV 2009, 1464-1467 []
  11. so auch: Hüt­te­mann, UR 2006, 441, 457 []
  12. vgl. z. B. Kos­sack in: Offerhaus/Söhn/Lange, UStG, § 4 Nr. 18 UStG, Rz. 35 []
  13. so auch: Hüt­te­mann, UR 2006, 441, 451 f. []