Ver­eins­be­treu­er – und die feh­len­de lan­des­recht­li­che Anerkennung

Ein Ver­eins­be­treu­er ist dann nicht zu bestel­len, wenn sei­nem Betreu­ungs­ver­ein die lan­des­recht­li­che Aner­ken­nung fehlt. Dar­in liegt kei­ne über­mä­ßi­ge oder sys­tem­wid­ri­ge Beschrän­kung, son­dern ver­hält sich spie­gel­bild­lich zur Befug­nis des Betreu­ungs­ver­eins, ihren Betreu­er aus­tau­schen zu können.

Ver­eins­be­treu­er – und die feh­len­de lan­des­recht­li­che Anerkennung

Der beson­de­re Sta­tus der Ver­eins­be­treue­rin und die damit ver­bun­de­nen Rechts­fol­gen sind davon abhän­gig, dass der Betreu­ungs­ver­ein aner­kannt wor­den ist. Es soll dadurch ein Anreiz geschaf­fen wer­den, dass die Ver­ei­ne bestimm­te – von Bun­des­land zu Bun­des­land unter­schied­lich zu defi­nie­ren­de – Qua­li­täts­stan­dards erfül­len (da hier­von u.a. auch För­de­run­gen abhängen).

Im vor­lie­gen­den; vom Amts­ge­richt Mann­hein ent­schie­de­nen Fall gehör­te die von der Betreu­ten gewünsch­te Betreue­rin einem in Baden-Würt­tem­berg nicht nach § 1908f BGB aner­kann­ten Betreu­ungs­ver­ein an. Der Ver­ein ist nur in Rhein­land-Pfalz aner­kannt. Somit kommt die Bestel­lung für die im Pfle­ge­heim in Baden-Würt­tem­berg leben­de Betrof­fe­ne durch ein baden-würt­tem­ber­gi­sches Amts­ge­richt nicht in Betracht.

Dass hier­durch die Rech­te der Betrof­fe­nen über­mä­ßig beschnit­ten wür­den und dies den Grund­zü­gen des Betreu­ungs­rechts wider­spre­chen wür­de, ist für das Amts­ge­richt nicht ersicht­lich und kei­ne Grund­la­ge, die Rege­lung des § 1908f Abs. 2 BGB infra­ge zu stel­len. Zwar ist das Betreu­ungs­recht geprägt davon, dass nach Mög­lich­keit den Wün­schen der Betreu­ten Rech­nung getra­gen wird, jedoch fin­det auch die­ser wich­ti­ge Grund­satz sei­ne Gren­zen, in tat­säch­li­cher Hin­sicht und auch in recht­li­cher Hin­sicht. Hät­te man auch in … oder der nähe­ren Umge­bung der aus … stam­men­den Betrof­fe­nen kein geeig­ne­tes Heim gefun­den, wäre sicher­lich auch aus tat­säch­li­chen Grün­den ein Betreu­erwech­sel eben­falls durch­zu­füh­ren gewe­sen und die Ver­eins­be­treue­rin hät­te ihre Ent­las­sung ver­lan­gen kön­nen, da die Betreu­ung ihr nicht mehr zuzu­mu­ten wäre. Aus recht­li­chen Grün­den muss eben­falls immer wie­der ein Betreu­erwech­sel durch­ge­führt wer­den, auch wenn dies für die Betei­lig­ten oft schwie­rig zu ver­ste­hen und auch per­sön­lich bedau­er­lich sein kann, wie es das Amts­ge­richt gera­de in die­sem Fall unein­ge­schränkt aner­kennt. Ande­rer­seits darf jedoch nicht ver­kannt wer­den, dass gera­de die wie hier pro­fes­sio­nell und ent­gelt­lich (berufs­mä­ßig) geführ­te Betreu­ung zurecht juris­ti­schen Gren­zen unter­liegt und es nicht berech­tigt wäre, davon aus­zu­ge­hen, dass die Bei­be­hal­tung der Betreu­ung in der ein­mal gewähl­ten Kon­stel­la­ti­on nahe­zu garan­tiert wäre. Die Ver­eins­be­treue­rin wäre bei­spiels­wei­se auch allei­ne auf Antrag des Ver­eins aus­zu­tau­schen, wenn die­ser als Arbeit­ge­ber dies so als not­wen­dig erach­ten wür­de oder das Arbeits­ver­hält­nis bspw. been­det wür­de (§ 1908b Abs. 4 BGB) – so gesche­hen bei dem frü­he­ren Ersatz­be­treu­er. Dem Betreu­ungs­ver­ein ist so (von Geset­zes wegen) ein Weg eröff­net, die Ent­las­sung sei­ner Mit­ar­bei­te­rin aus dem Betreu­er­amt zu errei­chen, wenn die­se bspw. für ande­re Belan­ge benö­tigt wird [1]. Auch wenn dies hier der­zeit grund­sätz­lich nicht zu erwar­ten wäre, zeigt es doch, dass die Betrof­fe­ne auf­grund der Vor­ga­ben des Geset­zes gera­de nicht sicher sein kann, eine ein­mal bestell­te Ver­eins­be­treu­er als gesetz­li­che Ver­tre­te­rin zu behal­ten. Der Wunsch der Betrof­fe­nen kann auch nicht zu einer Umge­hung der gesetz­li­chen Aner­ken­nungs­vor­aus­set­zun­gen füh­ren, die jedes Bun­des­land im Rah­men der Vor­ga­ben selbst gestal­ten kann [2]

Soweit der Betreu­ungs­ver­ein vor­trägt, der Gesetz­ge­ber hät­te kei­ne Ungleich­be­hand­lung der Ver­eins­be­treu­er und der Berufs­be­treu­er beab­sich­tigt, ist fest­zu­stel­len, dass dies unzu­tref­fend ist. Hier­zu soll nur kurz ange­merkt wer­den, dass der Geset­zes­wort­laut des § 1908f BGB dem ja bereits deut­lich wider­spricht und dass Berufs­be­treu­er eben kei­ne sol­che behörd­li­che Aner­ken­nun­gen, die ja einen Ver­wal­tungs­akt dar­stel­len, benö­ti­gen. Auch in ande­rer Hin­sicht bestehen ekla­tan­te Unter­schie­de zwi­schen Betreuungsvereinen/​Vereinsbetreuern („beson­de­rer Sta­tus“) [3] auf der einen und Berufs­be­treu­ern auf der ande­ren Sei­te – etwa wie oben erwähnt in Hin­blick auf § 1908b Abs. 4 BGB, in steu­er­li­cher Hin­sicht oder auch bei den Quer­schnitts­auf­ga­ben, die der . für die Stadt ……. Betreu­ungs­ver­ein e.V. in Mann­heim oder Baden-Würt­tem­berg über­haupt nicht wahr­nimmt und in ent­spre­chen­den ört­li­chen Gre­mi­en nicht ver­tre­ten ist.

Viel­mehr ist es so, dass die feh­len­de Aner­ken­nung des Betreu­ungs­ver­eins in Baden-Würt­tem­berg auch einen (objek­ti­ven) Ent­las­sungs­grund nach § 1908b BGB aus wich­ti­gem Grund dar­stel­len wür­de, ähn­lich dem etwas häu­fi­ger in der Recht­spre­chung und Lite­ra­tur dis­ku­tier­ten Kon­stel­la­ti­on des §1897 Abs. 3 BGB (Nähe­ver­hält­nis des Betreu­ers zum Heim, in dem die betreu­te Per­son lebt). Hier­von hat­te das Amts­ge­richt abge­se­hen, weil es zeit­lich vor der Ent­schei­dung über die Ver­län­ge­rung nicht umsetz­bar war und ohne­hin eine – begrenz­te – Über­gangs­frist ein­ge­räumt wer­den sollte.

Amts­ge­richt Mann­heim, Beschluss vom 27. März 2014 – Kaf 5 XVII 1277/​12

  1. BT-Drs. 11/​4528, Sei­te 154[]
  2. BT-Drs. aaO.[]
  3. BT-Drs. 11/​4528, S. 157[]