Unter­brin­gung durch den Betreu­er – zur Ver­mei­dung der Selbstschädigung

Gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist eine Unter­brin­gung des Betreu­ten durch den Betreu­er, die mit Frei­heits­ent­zie­hung ver­bun­den ist, nur zuläs­sig, so lan­ge sie zum Wohl des Betreu­ten erfor­der­lich ist, weil auf­grund einer psy­chi­schen Krank­heit oder geis­ti­gen oder see­li­schen Behin­de­rung des Betreu­ten die Gefahr besteht, dass er sich selbst tötet oder erheb­li­chen gesund­heit­li­chen Scha­den zufügt.

Unter­brin­gung durch den Betreu­er – zur Ver­mei­dung der Selbstschädigung

Alko­ho­lis­mus für sich gese­hen ist kei­ne psy­chi­sche Krank­heit bzw. geis­ti­ge oder see­li­sche Behin­de­rung im Sin­ne von § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB, so dass allein dar­auf die Geneh­mi­gung der Unter­brin­gung nicht gestützt wer­den darf.

Eben­so wenig ver­mag die blo­ße Rück­fall­ge­fahr eine Anord­nung der zivil­recht­li­chen Unter­brin­gung zu recht­fer­ti­gen. Etwas ande­res gilt, wenn der Alko­ho­lis­mus ent­we­der im ursäch­li­chen Zusam­men­hang mit einem geis­ti­gen Gebre­chen, ins­be­son­de­re einer psy­chi­schen Erkran­kung, steht oder ein auf den Alko­hol­miss­brauch zurück­zu­füh­ren­der Zustand ein­ge­tre­ten ist, der das Aus­maß eines geis­ti­gen Gebre­chens erreicht hat.

Die Grund­rech­te eines psy­chisch Kran­ken schlie­ßen einen staat­li­chen Ein­griff nicht aus, der aus­schließ­lich den Zweck ver­folgt, ihn vor sich selbst in Schutz zu neh­men und ihn zu sei­nem eige­nen Wohl in einer geschlos­se­nen Anstalt unterzubringen.

Die zivil­recht­li­che Unter­brin­gung ist wie das Betreu­ungs­recht ins­ge­samt ein Insti­tut des Erwach­se­nen­schut­zes als Aus­druck der staat­li­chen Wohl­fahrts­pfle­ge, deren Anlass und Grund­la­ge das öffent­li­che Inter­es­se an der Für­sor­ge für den schutz­be­dürf­ti­gen Ein­zel­nen ist. Des­halb kann die geschlos­se­ne Unter­brin­gung zur Ver­mei­dung einer erheb­li­chen Selbst­ge­fähr­dung auch dann geneh­migt wer­den, wenn eine geziel­te The­ra­pie­mög­lich­keit nicht besteht.

Zwar steht es nach der Ver­fas­sung in der Regel jeder­mann frei, Hil­fe zurück­zu­wei­sen, sofern dadurch nicht Rechts­gü­ter ande­rer oder der All­ge­mein­heit in Mit­lei­den­schaft gezo­gen werden.

Das Gewicht, das dem Frei­heits­an­spruch gegen­über dem Gemein­wohl zukommt, darf aber nicht los­ge­löst von den tat­säch­li­chen Mög­lich­kei­ten des Betrof­fe­nen bestimmt wer­den, sich frei zu ent­schlie­ßen. Mit­hin setzt eine Unter­brin­gung zur Ver­hin­de­rung einer Selbst­schä­di­gung infol­ge einer psy­chi­schen Erkran­kung vor­aus, dass der Betrof­fe­ne auf­grund der Krank­heit sei­nen Wil­len nicht frei bestim­men kann [1].

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 3. Febru­ar 2016 – XII ZB 317/​15

  1. BGH, Beschluss vom 25.03.2015 XII ZA 12/​15 FamRZ 2015, 1017 Rn. 7 ff.[]