Unbetreubarkeit

Die Erforder­lichkeit ein­er Betreu­ung kann im Einzelfall fehlen, wenn der Betrof­fene jeden Kon­takt mit seinem Betreuer ver­weigert und der Betreuer dadurch hand­lung­sun­fähig ist, also eine “Unbe­treubarkeit” vor­liegt. Bei der Annahme ein­er solchen Unbe­treubarkeit ist jedoch Zurück­hal­tung geboten1.

Unbetreubarkeit

Eine Betreu­ung muss für den ange­ord­neten Auf­gabenkreis gemäß § 1896 Abs. 2 BGB erforder­lich sein. Dies gilt auch für eine Betreu­ung, die auf Antrag des Betrof­fe­nen ein­gerichtet wer­den soll2.

An der Erforder­lichkeit fehlt es (unter anderem) dann, wenn die Betreu­ung aus welchem Grund auch immer kein­er­lei Änderung der Sit­u­a­tion des Betrof­fe­nen her­beizuführen geeignet ist. Daher kommt die Aufhe­bung der Betreu­ung nach der Bun­des­gericht­shof­s­recht­sprechung dann in Betra­cht, wenn sich her­ausstellt, dass der mit der Bestel­lung des Betreuers erstrebte Erfolg nicht zu erre­ichen ist, weil der Betreuer seine Auf­gaben nicht wirk­sam wahrneh- men und zum Wohl des Betrof­fe­nen nichts bewirken kann. Davon kann im Einzelfall aus­ge­gan­gen wer­den, wenn der Betrof­fene jeden Kon­takt mit sei- nem Betreuer ver­weigert und der Betreuer dadurch hand­lung­sun­fähig ist, also eine “Unbe­treubarkeit” vor­liegt3.

Bei der Annahme ein­er solchen Unbe­treubarkeit des Betrof­fe­nen ist allerd­ings Zurück­hal­tung geboten.

Das fol­gt schon daraus, dass es sich beim Betreu­ungsrecht um ein Insti­tut des Erwach­se­nen­schutzes als Aus­druck der staatlichen Wohlfahrt­spflege han­delt, deren Anlass und Grund­lage das öffentliche Inter­esse an der Für­sorge für den schutzbedürfti­gen Einzel­nen ist4. In Erfül­lung dieses Auf­trags stellt der Staat einem Betrof­fe­nen, der krankheits- oder behin­derungs­be­d­ingt ein­er Hil­fe bei der Erledi­gung sein­er rechtlichen Angele­gen­heit­en bedarf, einen Betreuer mit der Auf­gabe zur Seite, die genan­nten Ein­schränkun­gen des Betrof­fe­nen auszu­gle­ichen. Bei Vor­liegen der geset­zlichen Voraus­set­zun­gen beste­ht daher auch ein Recht des Betrof­fe­nen auf Betreuerbestel­lung5.

Das Fehlen der Koop­er­a­tions­bere­itschaft des Betrof­fe­nen wird aber nicht sel­ten ein Symp­tom sein­er psy­chis­chen Krankheit im Sinne des § 1896 Abs. 1 BGB sein. Bei Betrof­fe­nen, die krankheits­be­d­ingt keine Bere­itschaft zur Zusam­me­nar­beit mit dem Betreuer auf­brin­gen, würde die darauf grün­dende Annahme ein­er Unbe­treubarkeit dazu führen, ihnen die geset­zlich vorge­se­hene Hil­fe ger­ade unter Ver­weis auf ein aus der Krankheit fol­gen­des Defiz­it zu ver­sagen. Dieser Schluss ist rechtlich aber nur in solchen Fällen halt­bar, in denen es gegenüber den sich für den Betrof­fe­nen aus der Krankheit oder Behin­derung ergeben­den Nachteilen unver­hält­nis­mäßig erscheint, die Betreu­ung gegen den Willen des Betrof­fe­nen durchzuführen.

Daher ist es Auf­gabe des Betreu­ungs­gerichts, auch bei schwieri­gen Betrof­fe­nen­per­sön­lichkeit­en durch den die Betreu­ung anord­nen­den Beschluss geeignete Rah­menbe­din­gun­gen für eine erfol­gre­iche rechtliche Betreu­ung zu schaf­fen. Dies gilt zum einen für die Fes­tle­gung des Auf­gabenkreis­es. Dro­ht etwa, dass der Betrof­fene wie hier vom Beschw­erdegericht ange­führt Post “umleit­et”, kann eine Anord­nung nach § 1896 Abs. 4 BGB angezeigt sein. Zum anderen muss das Betreu­ungs­gericht bei der Betreuer­auswahl Bedacht darauf nehmen, dass für Betrof­fene mit schwieriger Per­sön­lichkeit ein Betreuer bestellt wird, der dieser Her­aus­forderung mit Sachkunde und Erfahrung begeg­nen kann. Gegebe­nen­falls ist auch ein Betreuer­wech­sel erforder­lich, um eine Per­son zu bestellen, die Zugang zum Betrof­fe­nen find­et.

Darüber hin­aus tru­gen im hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall die Fest­stel­lun­gen des Beschw­erdegerichts nach Auf­fas­sung des Bun­des­gericht­shofs nicht die rechtliche Schlussfol­gerung, der Betrof­fene sei der­art koop­er­a­tionsun­willig oder fähig, dass eine Unbe­treubarkeit vor­liege:

Wie auch das Beschw­erdegericht gese­hen hat, ver­weigert sich der Betrof­fene nicht ein­er Betreu­ung, son­dern wün­scht sie im Gegen­teil selb­st. Die Prob­leme bei der Betreu­ungs­führung ergeben sich auss­chließlich im per­sön­lichen Kon­takt mit dem Betreuer, was jedoch krankheits­be­d­ingt ist. Darüber hin­aus macht die Rechts­beschw­erde mit Recht gel­tend, dass das Beschw­erdegericht unter Ver­stoß gegen den Amt­ser­mit­tlungs­grund­satz des § 26 Fam­FG nicht der Frage nachge­gan­gen ist, warum es zwis­chen Betrof­fen­em und Betreuerin nach offen­sichtlich vielver­sprechen­dem Beginn nicht zu ein­er dauer­haft für die Betreu­ungs­führung aus­re­ichen­den Zusam­me­nar­beit gekom­men ist. Ins­beson­dere hat­te der Betrof­fene auf die mehrmonatige Erkrankung der Betreuerin hingewiesen, die diese unter anderem daran hin­derte, ihr Ver­sprechen zu erfüllen, einen Schwer­be­hin­derte­nausweis für ihn zu beantra­gen. Eine Koop­er­a­tions­fähigkeit in einem für eine erfol­gre­iche Betreu­ung nöti­gen Min­dest­maß lässt sich mithin auf der Grund­lage der bish­er getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen nicht auss­chließen.

Im Übri­gen geht auch das Beschw­erdegericht nicht davon aus, dass ein Betreuer nichts aus­richt­en kön­nte. Vielmehr führt es lediglich aus, es bestün­den “nur sehr eingeschränk­te Hand­lungsmöglichkeit­en” woraus im Umkehrschluss fol­gt, dass gewisse Möglichkeit­en beste­hen.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 28. Jan­u­ar 2015 — XII ZB 520/14

  1. Fort­führung des BGH, Beschlusses vom 18.12 2013 XII ZB 460/13 Fam­RZ 2014, 466 []
  2. Bay­ObLG Fam­RZ 1998, 1057, 1058; BeckOK BGB/Müller [Stand: 1.11.2014] § 1896 Rn.20 mwN; Erman/Roth BGB 14. Aufl. § 1896 Rn. 83; MünchKomm-BGB/Schwab 6. Aufl. § 1896 Rn. 126 []
  3. BGH, Beschluss vom 18.12 2013 XII ZB 460/13 Fam­RZ 2014, 466 Rn. 7 mwN []
  4. vgl. BGH, Beschlüsse vom 02.07.2014 XII ZB 120/14 Fam­RZ 2014, 1543 Rn. 16; und vom 29.01.2014 XII ZB 519/13 Fam­RZ 2014, 652 Rn. 15; Soergel/Zimmermann BGB 13. Aufl. § 1896 Rn. 2; Staudinger/Bienwald BGB [2013] § 1896 Rn. 1; BT-Drs. 11/4528 S. 115; vgl. auch zum früheren Vor­mund­schaft­srecht für Volljährige BVer­fG NJW 1980, 2179 []
  5. MünchKomm-BGB/Schwab 6. Aufl. § 1896 Rn. 126 []