Türöffnungskosten der Betreuungsbehörde

Türöff­nungskosten, welche der Betreu­ungs­be­hörde anlässlich der Vor­führung des Betrof­fe­nen zu ein­er Unter­suchung entste­hen, hat diese selb­st zu tra­gen.

Türöffnungskosten der Betreuungsbehörde

Die Frage der Erstat­tungs­fähigkeit von Türöff­nungskosten anlässlich der Vor­führung eines Betrof­fe­nen durch die Betreu­ungs­be­hörde nach § 283 Fam­FG ist umstrit­ten. Teil­weise wird die Betreu­ungs­be­hörde insoweit als Vol­lziehung­sor­gan des Betreu­ungs­gerichts gese­hen. Ihre hier­durch ent­stande­nen Aus­la­gen seien Teil der Gericht­skosten und als solche aus der Lan­deskasse zu erstat­ten1. Die gegen­teilige Auf­fas­sung lehnt eine Erstat­tungs­fähigkeit ange­fal­l­en­er Aus­la­gen auf Seit­en der Betreu­ungs­be­hörde ab, da diese im Rah­men von § 283 Fam­FG in orig­inär eigen­er Zuständigkeit tätig werde2.

Die zulet­zt genan­nte Auf­fas­sung trifft zu. Eine Betreu­ungs­be­hörde, die einen Betrof­fe­nen zum Zweck der Begutach­tung nach § 283 Fam­FG vor­führt, nimmt eine orig­inär eigene Auf­gabe im Sinne von § 8 Abs. 1 Satz 1 BtBG wahr und hat demzu­folge die hier­durch verur­sacht­en Kosten selb­st zu tra­gen. Angesichts der spezialge­set­zlich geregel­ten Auf­gaben­zuweisung in § 283 Fam­FG kann ins­beson­dere nicht von einem Tätig­w­er­den der Betreu­ungs­be­hörde im Wege der Amt­shil­fe aus­ge­gan­gen wer­den3.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 25. Novem­ber 2015 — XII ZB 105/13

  1. vgl. OLG Köln OLGR 2004, 425 f.; LG Saar­brück­en Fam­RZ 2013, 399; HK-BUR/Walther [Stand: August 2015] § 10 BtBG nF Rn. 77 ff. mwN []
  2. vgl. LG Franken­thal Beschluss vom 27.07.2009 1 T 144/09 10 ff.; LG Koblenz Fam­RZ 2004, 566; LG Freiburg Beschluss vom 14.10.2002 4 T 212/02 7 f. []
  3. vgl. BGHZ 148, 139 = NJW 2001, 2799 []