Tod des Betreuten während des Betreuungsverfahrens

Im Ver­fahren der Beschw­erde gegen eine Betreu­ungsanord­nung kann nach dem Tod des Betrof­fe­nen von den gemäß § 303 Fam­FG beschw­erde­berechtigten Ange­höri­gen oder Ver­trauensper­so­n­en kein Fest­stel­lungsantrag nach § 62 Fam­FG gestellt wer­den1.

Tod des Betreuten während des Betreuungsverfahrens

Das Ver­fahren betr­e­f­fend die Anord­nung ein­er Betreu­ung erledigt sich ins­ge­samt mit dem Tod des Betreuten, weil von diesem Zeit­punkt an nicht mehr entsch­ieden zu wer­den braucht, ob und welche Maß­nah­men zum Schutz des Betrof­fe­nen ergrif­f­en wer­den müssen2. Ver­stirbt der Betrof­fene daher im Laufe des Beschw­erde­v­er­fahrens, wird die ursprünglich zuläs­sige Beschw­erde eines weit­eren Ver­fahrens­beteiligten gegen eine in der Vorin­stanz ange­ord­nete Betreu­ung infolge der durch den Tod des Betrof­fe­nen einge­trete­nen Erledi­gung regelmäßig unzuläs­sig, weil eine Sachentschei­dung durch das Beschw­erdegericht nicht mehr erge­hen kann. Der Beteiligte zu 1 war demge­genüber auch nicht befugt, durch Umstel­lung sein­er Anträge im Beschw­erde­v­er­fahren nach dem Tode der Betrof­fe­nen eine Sachentschei­dung über einen Fest­stel­lungsantrag nach § 62 Abs. 1 Fam­FG her­beizuführen, denn für diesen Antrag fehlt ihm nach der zutr­e­f­fend­en Ansicht des Landgerichts die erforder­liche Antrags­berech­ti­gung.

Ein Antragsrecht ergibt sich für den Sohn des Betreuten ins­beson­dere nicht aus § 303 Abs. 2 Fam­FG, wonach das Recht der Beschw­erde gegen die Bestel­lung eines Betreuers im Inter­esse des Betrof­fe­nen auch den dort bes­timmten Ange­höri­gen und Ver­trauensper­so­n­en des Betrof­fe­nen zuste­ht. Das Recht zur Ein­le­gung der Beschw­erde gegen die Anord­nung der Betreu­ung umfasst nicht gle­ichzeit­ig die Antrags­befug­nis nach § 62 Abs. 1 Fam­FG. Denn § 62 Abs. 1 Fam­FG set­zt nach seinem ein­deuti­gen Wort­laut voraus, dass der “Beschw­erde­führer” selb­st durch die erledigte Maß­nahme in seinen Recht­en ver­let­zt wor­den ist. Demgemäß kann nur der­jenige Beteiligte nach § 62 Abs. 1 Fam­FG antrags­befugt sein, dessen eigene Rechtssphäre betrof­fen ist und der ein berechtigtes Fest­stel­lungsin­ter­esse nach § 62 Abs. 2 Fam­FG hat. Hier­aus hat der Bun­des­gericht­shof bere­its abgeleit­et, dass dem Ver­fahren­spfleger des Betrof­fe­nen trotz seines Beschw­erderechts kein eigenes Antragsrecht nach § 62 Abs. 1 Fam­FG zuste­ht3. Nichts anderes gilt für den nach § 303 Abs. 2 Fam­FG priv­i­legierten Per­so­n­enkreis4.

Ein Antragsrecht des Sohnes kann sich auch nicht aus sein­er Stel­lung als Erbe nach der ver­stor­be­nen Betrof­fe­nen ergeben. Aus der Bindung an die Per­son des Beschw­erde­führers und an den Ein­griff in dessen Rechte fol­gt der höch­st­per­sön­liche Charak­ter des nach § 62 Abs. 2 Fam­FG erforder­lichen Fest­stel­lungsin­ter­ess­es, in den der Erbe nicht kraft Erbrechts ein­treten kann5.

Schließlich ist es in einem erledigten Betreu­ungsver­fahren auch aus ver­fas­sungsrechtlichen Grün­den nicht geboten, Ange­höri­gen eines ver­stor­be­nen Betrof­fe­nen — etwa im Wege ein­er tele­ol­o­gisch erweit­ern­den Ausle­gung von § 62 Abs. 2 Fam­FG6 — durch einen Fort­set­zungs­fest­stel­lungsantrag die Gel­tend­machung eines post­mor­tal­en Reha­bil­i­ta­tion­sin­ter­ess­es zu ermöglichen.

Dabei ste­ht es im Aus­gangspunkt allerd­ings außer Frage, dass die gerichtliche Bestel­lung eines Betreuers für den unter Betreu­ung Gestell­ten einen schw­er­wiegen­den Grun­drecht­se­in­griff darstellt. Denn die Ein­rich­tung ein­er Betreu­ung kann den Betreuten nicht nur in sein­er all­ge­meinen Hand­lungs­frei­heit (Art. 2 Abs. 1 GG) beschränken, son­dern sie greift auch gewichtig in das Grun­drecht auf Schutz der Per­sön­lichkeit aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG ein. Das Recht auf freie Ent­fal­tung der Per­sön­lichkeit schützt ins­beson­dere vor ver­fälschen­den oder entstel­len­den Darstel­lun­gen des eige­nen Per­sön­lichkeits­bildes. Zwar wollte der Geset­zge­ber mit der Ein­führung der rechtlichen Betreu­ung die Stig­ma­tisierung und Diskri­m­inierung psy­chisch erkrank­ter oder seel­isch behin­dert­er Volljähriger in Gren­zen hal­ten. Gle­ich­wohl ent­fal­tet die Anord­nung der Betreu­ung für den Betrof­fe­nen weit­er­hin eine gewisse stig­ma­tisierende Wirkung in seinem sozialen und beru­flichen Umfeld. Denn mit der Ein­rich­tung der Betreu­ung ist notwendi­ger­weise die Ein­schätzung ver­bun­den, dass der Betrof­fene zumin­d­est in einem bes­timmten Rah­men nicht in der Lage ist, seine eige­nen Angele­gen­heit­en zu regeln und gegebe­nen­falls seinen Willen frei zu bilden; hier­durch wird sein Per­sön­lichkeits­bild neg­a­tiv geprägt und beein­trächtigt7. Dies kann sich auch nach der Erledi­gung ein­er Betreu­ungs­maß­nahme fort­set­zen und das kün­ftige beru­fliche und das pri­vate Leben des unter Betreu­ung Gestell­ten beein­trächti­gen. Aus diesem Grunde kann der Betrof­fene sein Reha­bil­i­ta­tion­sin­ter­esse in einem erledigten Betreu­ungsver­fahren regelmäßig durch einen Fest­stel­lungsantrag nach § 62 Fam­FG zur Gel­tung brin­gen.

Aus alle­dem fol­gt aber nicht, dass auch den Ange­höri­gen eines unter Betreu­ung Gestell­ten die Möglichkeit gegeben wer­den müsste, dessen Reha­bil­i­ta­tion­sin­ter­essen nach seinem Tode weit­er­ver­fol­gen zu kön­nen8.

Ein Ver­stor­ben­er wird durch das Grun­drecht auf freie Ent­fal­tung der Per­sön­lichkeit nicht mehr geschützt, weil Träger dieses Grun­drechts nur lebende Per­so­n­en sein kön­nen9. Zwar fol­gt aus der Garantie der Men­schen­würde nach Art. 1 Abs. 1 GG auch ein post­mor­tales Per­sön­lichkeit­srecht, weil die Verpflich­tung der staatlichen Gewalt, dem Einzel­nen Schutz gegen Angriffe auf seine Men­schen­würde zu gewähren, nicht mit dem Tod endet. Indessen hat das Bun­desver­fas­sungs­gericht in ständi­ger Recht­sprechung betont, dass die Schutzwirkun­gen des aus der Men­schen­würde­garantie abgeleit­eten post­mor­tal­en Per­sön­lichkeit­srechts nicht ver­gle­ich­bar sind mit den Schutzwirkun­gen des all­ge­meinen Per­sön­lichkeit­srechts leben­der Per­so­n­en, welch­es sich aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG ergibt10. Durch das post­mor­tale Per­sön­lichkeit­srecht sind zum einen der all­ge­meine Achtungsanspruch, der dem Men­schen kraft seines Per­son­seins zuste­ht, und zum anderen der sit­tliche, per­son­ale und soziale Wert geschützt, den die Per­son durch ihre eigene Lebensleis­tung erwor­ben hat11. Vor diesem Hin­ter­grund hat das Landgericht mit Recht darauf abgestellt, dass der Anord­nung ein­er rechtlichen Betreu­ung eine schick­sal­hafte Erkrankung des Betreuten zugrunde liegt und ihr deshalb wed­er ein Schuld­vor­wurf noch ein Unwer­turteil anhaften12. Durch den Umstand, dass zu ihren Lebzeit­en eine rechtliche Betreu­ung ange­ord­net wor­den ist, wird die ver­stor­bene Betrof­fene wed­er in ihrem all­ge­meinen Achtungsanspruch her­abge­set­zt noch erniedrigt. Ein beson­deres Bedürf­nis zur Gel­tend­machung eines post­mor­tal­en Reha­bil­i­ta­tion­sin­ter­ess­es, wie es der Bun­des­gericht­shof aus­nahm­sweise für den Fall der Über­prü­fung der Recht­mäßigkeit ein­er durch den Tod des Betrof­fe­nen erledigten Abschiebe­haf­tanord­nung angenom­men hat13, beste­ht daher in Betreu­ungsver­fahren nicht.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 24. Okto­ber 2012 — XII ZB 404/12

  1. Abgren­zung zu BGH, Beschluss vom 06.10.2011 — V ZB 314/10 — Fam­RZ 2012, 212 []
  2. vgl. Keidel/Sternal Fam­FG 17. Aufl. § 22 Rn. 41 []
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 15.02.2012 — XII ZB 389/11, Fam­RZ 2012, 619 Rn. 13 []
  4. vgl. auch BGH Beschluss vom 06.10.2011 V ZB 314/10, Fam­RZ 2012, 211 Rn. 9 für die nach § 429 Fam­FG Beschw­erde­berechtigten []
  5. vgl. BGH Beschluss vom 06.10.2011 — V ZB 314/10, Fam­RZ 2012, 211 Rn. 10; OLG München FGPrax 2010, 269 []
  6. vgl. BGH Beschluss vom 06.10.2011 — V ZB 314/10, Fam­RZ 2012, 211 Rn. 11 []
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 09.02.2011 — XII ZB 526/10, Fam­RZ 2011, 630 Rn. 5; BVer­fG Fam­RZ 2010, 1624 Rn. 34 und 46 []
  8. zum alten Ver­fahren­srecht vgl. bere­its KG FGPrax 2009, 264 f. sowie zur Unter­bringung OLG München BtPrax 2006, 231; OLG Frank­furt OLGR 2005, 640 f.; Bay­ObLG Fam­RZ 2001, 1645 f. []
  9. BVer­fG NJW 1971, 1645, 1647 []
  10. vgl. zulet­zt BVer­fG NJW 2001, 2957, 2959; BVer­fG NJW 2006, 3409 []
  11. BVer­fG NJW 2001, 2957, 2959; BVer­fG NJW 2006, 3409 []
  12. vgl. Bay­ObLG Fam­RZ 2001, 1645, 1646 []
  13. vgl. BGH Beschluss vom 06.10.2011 — V ZB 314/10, Fam­RZ 2012, 211 Rn. 14 []