Die vom Verfahrenspfleger eingelegte Verfassungsbeschwerde

Die vom Verfahrenspfleger eingelegte Verfassungsbeschwerde

In sein­er Eigen­schaft als Ver­fahren­spfleger im Unter­bringungsver­fahren ist der BetVer­fahren­spflegerreuer als Partei kraft Amtes berechtigt, Rechte des Betrof­fe­nen auch im Ver­fas­sungs­beschw­erde­v­er­fahren in eigen­em Namen wahrzunehmen. Zwar sind mit der Ver­fas­sungs­beschw­erde grund­sät­zlich eigene Rechte in eigen­em Namen gel­tend zu machen1. Es ist jedoch anerkan­nt, dass in Aus­nah­me­fällen auch im Ver­fas­sungs­beschw­erde­v­er­fahren fremde

Weiterlesen
Fixierung in der Unterbringung

Fixierung in der Unterbringung

Die Fix­ierung von Patien­ten stellt einen Ein­griff in deren Grun­drecht auf Frei­heit der Per­son dar. Aus dem Frei­heits­grun­drecht sowie dem Ver­hält­nis­mäßigkeits­grund­satz ergeben sich strenge Anforderun­gen an die Recht­fer­ti­gung eines solchen Ein­griffs: Die geset­zliche Ermäch­ti­gungs­grund­lage muss hin­re­ichend bes­timmt sein und den materiellen und ver­fahrens­mäßi­gen Anforderun­gen genü­gen. Bei ein­er nicht nur kurzfristi­gen

Weiterlesen