Schlagwort: Wohnrecht

Verzicht auf ein Wohnungsrecht durch den Betreuer

Ver­zicht auf ein Woh­nungs­recht durch den Betreu­er

Für eine Geneh­mi­gung eines beab­sich­tig­ten Ver­zichts des Betreu­ers auf ein zuguns­ten des Betreu­ten bestell­tes Woh­nungs­recht, wel­ches die­ser nicht mehr nut­zen kann, ist das Inter­es­se des Betreu­ten maß­ge­bend. Besteht das Inter­es­se an einer Woh­nungs­nut­zung end­gül­tig nicht mehr, ver­liert das Woh­nungs­recht sei­nen Ver­mö­gens­wert, wenn das Recht auch nicht durch Ver­mie­tung oder Ver­kauf

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Betreuervergütung - und der Regress der Staatskasse gegen die Erben

Betreu­er­ver­gü­tung – und der Regress der Staats­kas­se gegen die Erben

Der Wert des Nach­las­ses im Sinn des § 1836 e Abs. 1 Satz 2 Halb­satz 1 BGB ist durch Abzug der Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten von dem Aktiv­ver­mö­gen zu ermit­teln. Zu den zu berück­sich­ti­gen­den Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten gehö­ren dabei vor allem die­je­ni­gen Ver­pflich­tun­gen, die vom Erb­las­ser her­rüh­ren oder die im Zeit­punkt des Erb­falls bereits dem Grun­de nach ange­legt waren

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