Betreuung zur Vertretung in behördlichen und gerichtlichen Verfahren

Mit der Ein­rich­tung ein­er Betreu­ung mit dem Auf­gabenkreis der Vertre­tung in behördlichen und gerichtlichen Ver­fahren hat­te sich aktuell der Bun­des­gericht­shof zu befassen: Soweit mit der Bes­tim­mung eines solchen Auf­gabenkreis­es der “Vertre­tung gegenüber Behör­den, Ver­sicherun­gen, Renten- und Sozialleis­tungsträgern” sowie der “Vertre­tung in gerichtlichen Ver­fahren” nicht lediglich eine an sich ent­behrliche, aber

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Vermögenssorge — und die Erforderlichkeit einer Betreuung

Auch im Bere­ich der Ver­mö­genssorge kann die Erforder­lichkeit der Betreu­ung nicht allein mit der sub­jek­tiv­en Unfähigkeit des Betreuten begrün­det wer­den, seine dies­bezüglichen Angele­gen­heit­en selb­st zu regeln; vielmehr muss auf­grund konkreter tatrichter­lich­er Fest­stel­lun­gen die gegen­wär­tige Gefahr begrün­det sein, dass der Betreute einen Schaden erlei­det, wenn man ihm die Erledi­gung sein­er ver­mö­gen­srechtlichen

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Der Betreuer und die Vermögenssorge

Es han­delt sich nicht um eine Erweiterung des Ein­willi­gungsvor­be­halts, wenn ein Ein­willi­gungsvor­be­halt wieder ange­ord­net wird, nach­dem ein zuvor beste­hen­der (ander­er) Ein­willi­gungsvor­be­halt bere­its aufge­hoben wor­den war. Vielmehr han­delt es sich dann um eine erneute Anord­nung, so dass die §§ 278, 280 Fam­FG unmit­tel­bar anzuwen­den sind; § 293 Abs. 2 Fam­FG find­et

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