Regressanspruch der Staatskasse gegen den Betreuten - und seine Verjährung

Regress­an­spruch der Staats­kas­se gegen den Betreu­ten – und sei­ne Verjährung

Die Ver­jäh­rung des Regress­an­spruchs der Staats­kas­se gegen den Betreu­ten oder des­sen Erben wegen gezahl­ter Betreu­er­ver­gü­tung wird nicht durch die Ein­lei­tung des Regress­ver­fah­rens oder durch die Anhö­rung des Betreu­ten oder des Erben gehemmt. Gemäß § 1836 e Abs. 1 Satz 1 BGB gehen Ansprü­che des Vor­munds oder Gegen­vor­munds gegen den Mün­del auf die Staatskasse

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Betreuervergütung - und die Verjährungeinrede

Betreu­er­ver­gü­tung – und die Verjährungeinrede

Die Ein­re­de der Ver­jäh­rung ist im Fest­set­zungs­ver­fah­ren vom Rechts­pfle­ger zu berück­sich­ti­gen. Dabei hat er nicht nur zu prü­fen, ob der Anspruch ver­jährt ist, son­dern auch, ob die Ein­re­de gege­be­nen­falls treu­wid­rig erfolgt und ihr damit § 242 BGB ent­ge­gen­steht . Der Ein­re­de der Ver­jäh­rung (§ 214 Abs. 1 BGB) kann der Arg­listein­wand nicht

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Verjährung der Vergütungsansprüche des Betreuers

Ver­jäh­rung der Ver­gü­tungs­an­sprü­che des Betreuers

Die – gemäß § 1836 e Abs. 1 Satz 1 BGB auf die Staats­kas­se über­ge­gan­ge­nen – Ver­­­gü­­tungs- bzw. Auf­wen­dungs­er­satz­an­sprü­che des Betreu­ers aus § 1908 i Abs. 1 Satz 1 iVm §§ 1835, 1836 BGB ver­jäh­ren in drei Jah­ren, § 195 BGB. Die Mit­tel­lo­sig­keit des Betreu­ten im Sin­ne von § 1836 d BGB steht dem Ver­jäh­rungs­be­ginn nicht

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