Soziale Ausgleichsleistungen nach dem StrRehaG - und die Betreuervergütung

Soziale Ausgleichsleistungen nach dem StrRehaG — und die Betreuervergütung

Der Ein­satz eines aus sozialen Aus­gle­ich­sleis­tun­gen nach den §§ 16 ff. Str­Re­haG anges­parten Ver­mö­gens für die Vergü­tung des Berufs­be­treuers stellt für den Betreuten eine Härte i.S.v. § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII dar. Dies gilt auch für die damit erwirtschafteten Zin­sen. Vergü­tungss­chuld­ner des Berufs­be­treuers ist bei Mit­tel­losigkeit des

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Behindertentestament  - und die Betreuervergütung

Behindertentestament — und die Betreuervergütung

Bei ein­er durch ein Behin­der­ten­tes­ta­ment auf den Betrof­fe­nen über­tra­ge­nen (Vor)Erbschaft und gle­ichzeit­iger Anord­nung der Tes­ta­mentsvoll­streck­ung wird der Tes­ta­mentsvoll­streck­er durch die Fest­set­zung der Betreuervergü­tung aus dem Ver­mö­gen des Betrof­fe­nen nicht in eige­nen Recht­en unmit­tel­bar betrof­fen. Er ist deshalb wed­er an dem Vergü­tungs­fest­set­zungsver­fahren zu beteili­gen noch ste­ht ihm gegen die abschließende Fest­set­zungsentschei­dung

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Betreuervergütung - und die StrRehaG-Entschädigung

Betreuervergütung — und die StrRehaG-Entschädigung

Entschädi­gungsleis­tun­gen, die ein Betreuter nach den §§ 16 ff. Str­Re­haG erhält, stellen kein ver­w­ert­bares Ver­mö­gen dar. Vergü­tungss­chuld­ner des Berufs­be­treuers ist bei Mit­tel­losigkeit des Betreuten die Staatskasse (§§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 3 BGB i.V.m. § 1 Abs. 2 Satz 2 VBVG) und bei vorhan­den­em

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