Bekanntgabe eines Sachverständigengutachtens im Betreuungsverfahren

Bekanntgabe eines Sachverständigengutachtens im Betreuungsverfahren

Das in einem Betreu­ungsver­fahren einzu­holende Sachver­ständi­gengutacht­en ist den Beteiligten, namentlich dem Betrof­fe­nen, bekan­ntzugeben. Nur in Aus­nah­me­fällen kann von der voll­ständi­gen schriftlichen Bekan­nt­gabe eines Gutacht­ens an den Betrof­fe­nen abge­se­hen wer­den1. Selb­st in Fällen, in denen die Bekan­nt­gabe des Gutacht­ens die Gesund­heit der Betrof­fe­nen schädi­gen oder zumin­d­est ern­sthaft gefährden kön­nte müsste ein

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Prozessunfähig wegen Betreuung

Prozessunfähig wegen Betreuung

Nach § 62 Abs- 2 VwGO ist ein geschäfts­fähiger Betreuter bei Beste­hen eines Ein­willi­gungsvor­be­halts nach § 1903 BGB, der den Gegen­stand des Ver­fahrens bet­rifft, nur insoweit zur Vor­nahme von Ver­fahren­shand­lun­gen fähig, als er nach den Vorschriften des bürg­er­lichen Rechts ohne Ein­willi­gung des Betreuers han­deln kann oder durch Vorschriften des öffentlichen

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