Prozessfähigkeit - und die Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt

Pro­zess­fä­hig­keit – und die Betreu­ung mit Einwilligungsvorbehalt

Nach § 62 Abs. 2 VwGO ist ein geschäfts­fä­hi­ger Betreu­ter bei Bestehen eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts nach § 1903 BGB, der den Gegen­stand des Ver­fah­rens betrifft, nur inso­weit zur Vor­nah­me von Ver­fah­rens­hand­lun­gen fähig, als er nach den Vor­schrif­ten des bür­ger­li­chen Rechts ohne Ein­wil­li­gung des Betreu­ers han­deln kann oder durch Vor­schrif­ten des öffent­li­chen Rechts

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Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt für "Rechtsangelegenheiten" - und die Prozessfähigkeit

Betreu­ung mit Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt für „Rechts­an­ge­le­gen­hei­ten“ – und die Prozessfähigkeit

Nach § 62 Abs. 2 VwGO ist ein geschäfts­fä­hi­ger Betreu­ter bei Bestehen eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts nach § 1903 BGB, der den Gegen­stand des Ver­fah­rens betrifft, nur inso­weit zur Vor­nah­me von Ver­fah­rens­hand­lun­gen fähig, als er nach den Vor­schrif­ten des bür­ger­li­chen Rechts ohne Ein­wil­li­gung des Betreu­ers han­deln kann oder durch Vor­schrif­ten des öffent­li­chen Rechts

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