Zahlung an eine betreute Person

Zah­lung an eine betreu­te Person

Die Zah­lung an eine Per­son, für die ein Betreu­er bestellt und ein Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt für den Bereich der Ver­mö­gens­sor­ge ange­ord­net ist, hat kei­ne Erfül­lungs­wir­kung. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Fall, in dem der Betreu­te eine Abhe­bung von sei­nem Bank­kon­to vor­ge­nom­men hat­te: Die For­de­rung auf (noch­ma­li­ge) Aus­zah­lung des Kon­to­gut­ha­bens ist

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Der vom Nichtgeschäftsfähigen im Betreuungsverfahren mandatierte Rechtsanwalt

Der vom Nicht­ge­schäfts­fä­hi­gen im Betreu­ungs­ver­fah­ren man­da­tier­te Rechtsanwalt

Man­da­tiert eine nicht geschäfts­fä­hi­ge betrof­fe­ne Per­son im Betreu­ungs­ver­fah­ren einen Rechts­an­walt, ist durch Aus­le­gung zu ermit­teln, in wel­chem Umfang tat­säch­lich eine Bevoll­mäch­ti­gung erfolgt ist. Hier­bei ist fest­zu­stel­len, wel­che Erklä­run­gen der betrof­fe­nen Per­son aus ihrer Sicht abge­ben konn­te und abge­ge­ben hat . Um fest­zu­stel­len, ob eine Ver­fah­rens­voll­macht für ein kon­kre­tes Betreu­ungs­ver­fah­ren erteilt wur­de, ist

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Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt - und die Prozessunfähigkeit

Betreu­ung mit Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt – und die Prozessunfähigkeit

Ein beschränkt Geschäfts­fä­hi­ger, für den ein Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt gemäß § 1903 BGB für gericht­li­che Ver­fah­ren besteht, ist pro­zess­un­fä­hig und kann einen Antrag nach den §§ 80 Abs. 5, 123 VwGO nicht wirk­sam stel­len. Wenn der Betreu­er einen sol­chen Antrag nicht aus­drück­lich geneh­migt, ist die­ser Antrag von Anfang an unwirk­sam. Es handelt

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