Fixierung in der Unterbringung

Fixie­rung in der Unterbringung

Die Fixie­rung von Pati­en­ten stellt einen Ein­griff in deren Grund­recht auf Frei­heit der Per­son dar. Aus dem Frei­heits­grund­recht sowie dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz erge­ben sich stren­ge Anfor­de­run­gen an die Recht­fer­ti­gung eines sol­chen Ein­griffs: Die gesetz­li­che Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge muss hin­rei­chend bestimmt sein und den mate­ri­el­len und ver­fah­rens­mä­ßi­gen Anfor­de­run­gen genü­gen. Bei einer nicht nur kurzfristigen

Lesen
Bettgitter und Beckengurt - die Fixierung eines Betreuten

Bett­git­ter und Becken­gurt – die Fixie­rung eines Betreuten

Das Anbrin­gen von Bett­git­tern sowie die Fixie­rung im Stuhl mit­tels eines Becken­gurts stel­len frei­heits­ent­zie­hen­de Maß­nah­men im Sin­ne des § 1906 Abs. 4 BGB dar, wenn der Betrof­fe­ne durch sie in sei­ner kör­per­li­chen Bewe­gungs­frei­heit ein­ge­schränkt wird. Die­ses ist dann der Fall, wenn nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kann, dass der Betrof­fe­ne zu einer willensgesteuerten

Lesen