Betreuervergütung - und ihre Festsetzung für die Zukunft

Betreuervergütung — und ihre Festsetzung für die Zukunft

Nach § 168 Abs. 1 S. 4 Fam­FG ist ein Antrag auf Fest­set­zung der im vere­in­facht­en Ver­wal­tungsver­fahren aus­gezahlten Vergü­tung zuläs­sig1. Auch ein Antrag auf Fest­set­zung von erst in der Zukun­ft entste­hen­den Betreuervergü­tungsansprüchen kann nicht generell als unzuläs­sig ange­se­hen wer­den. Zwar sind ver­fahren­srechtliche Erk­lärun­gen grund­sät­zlich bedin­gungs­feindlich, d. h. sie dür­fen nicht

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Dauervergütung für den Betreuer

Dauervergütung für den Betreuer

Ein in die Zukun­ft gerichteter Dauervergü­tungsantrag des Betreuers ist unzuläs­sig. Nach § 9 Satz 1 VBVG kann die Betreuervergü­tung nach Ablauf von jew­eils drei Monat­en für diesen Zeitraum gel­tend gemacht wer­den. Dies be- deutet, dass der Vergü­tungsanspruch erst­mals drei Monate nach der Wirk­samkeit der Bestel­lung des Betreuers und danach nur

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