Förmliche Zustellung des Unterbringungsbeschlusses

Förm­li­che Zustel­lung des Unterbringungsbeschlusses

Gemäß § 41 Abs. 1 FamFG ist der Beschluss des Gerichts den Betei­lig­ten bekannt zu geben. Ein anfecht­ba­rer Beschluss ist dem­je­ni­gen zuzu­stel­len, des­sen erklär­tem Wil­len er nicht ent­spricht, § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG. Inso­weit weist der Bun­des­ge­richts­hof aus­drück­lich dar­auf hin, dass ein anfecht­ba­rer Beschluss gemäß § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG demjenigen

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Widerruf der Vorsorgevollmacht - und die Beschwerdebefugnis im Betreuungsverfahren

Wider­ruf der Vor­sor­ge­voll­macht – und die Beschwer­de­be­fug­nis im Betreuungsverfahren

Auch nach einem wirk­sa­men Wider­ruf der Vor­sor­ge­voll­macht durch den Betreu­er kann der Bevoll­mäch­tig­te noch im Namen des Betrof­fe­nen, nicht aber im eige­nen Namen Rechts­mit­tel gegen die Betreu­er­be­stel­lung ein­le­gen . Der durch Art.19 Abs. 4 GG gebo­te­ne effek­ti­ve Rechts­schutz erfor­dert, ein von der jewei­li­gen Pro­zess­ord­nung eröff­ne­tes Rechts­mit­tel auch im Fall des Voll­macht­wi­der­rufs nicht

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Das im Betreuungsverfahren eingeholte Sachverständigengutachten - und der Verfahrensbevollmächtigte

Das im Betreu­ungs­ver­fah­ren ein­ge­hol­te Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten – und der Verfahrensbevollmächtigte

Wird ein Betrof­fe­ner in einem Betreu­ungs­ver­fah­ren von einem Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten ver­tre­ten, der Akten­ein­sicht erhal­ten hat, muss ihm zur Wah­rung recht­li­chen Gehörs ein ein­ge­hol­tes Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten nicht mehr per­sön­lich aus­ge­hän­digt wer­den . Die Ver­wer­tung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens als Grund­la­ge einer Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che setzt gemäß § 37 Abs. 2 FamFG vor­aus, dass das Gericht den

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Der im erstinstanzlichen Betreuungsverfahren nicht beteiligte Angehörige

Der im erst­in­stanz­li­chen Betreu­ungs­ver­fah­ren nicht betei­lig­te Angehörige

Kann der im erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­ren nicht betei­lig­te Ange­hö­ri­ge gemäß § 303 Abs. 4 FamFG – hier als Bevoll­mäch­tig­ter – Beschwer­de im Namen des Betrof­fe­nen ein­le­gen, besteht kei­ne Not­wen­dig­keit für ein dar­über hin­aus­ge­hen­des Beschwer­de­recht . Das Recht der Beschwer­de gegen eine von Amts wegen ergan­ge­ne Ent­schei­dung steht gemäß § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG

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Das Beschwerderecht des Sohnes - bei der Genehmigung freiheitsentziehender Maßnahmen

Das Beschwer­de­recht des Soh­nes – bei der Geneh­mi­gung frei­heits­ent­zie­hen­der Maßnahmen

Gemäß § 335 Abs. 1 Nr. 1 FamFG steht das Recht der Beschwer­de in Unter­brin­gungs­sa­chen im Inter­es­se des Betrof­fe­nen u.a. des­sen Kin­dern zu, wenn der Betrof­fe­ne bei die­sen lebt oder bei Ein­lei­tung des Ver­fah­rens gelebt hat und sie im ers­ten Rechts­zug betei­ligt wor­den sind. Außer­dem kann der Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­te nach § 335 Abs. 3 FamFG

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Der drohende Umfang der Betreuung - und die Bestellung eines Verfahrenspflegers

Der dro­hen­de Umfang der Betreu­ung – und die Bestel­lung eines Verfahrenspflegers

Die Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers für den Betrof­fe­nen ist nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regel­mä­ßig schon dann gebo­ten, wenn der Ver­fah­rens­ge­gen­stand die Anord­nung einer Betreu­ung in allen Ange­le­gen­hei­ten als mög­lich erschei­nen lässt . Gemäß § 276 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat das Gericht dem Betrof­fe­nen einen Ver­fah­rens­pfle­ger zu bestel­len, wenn dies zur

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Untersuchungsanordnung im Unterbringungsverfahren - und die Untersuchung in der Wohnung

Unter­su­chungs­an­ord­nung im Unter­brin­gungs­ver­fah­ren – und die Unter­su­chung in der Wohnung

Eine im Unter­brin­gungs­ver­fah­ren ergan­ge­ne Anord­nung zur Unter­su­chung der Betrof­fe­nen in deren Woh­nung ver­letzt man­gels einer gesetz­li­chen Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge das Recht auf Unver­letz­lich­keit der Woh­nung. Inhalts­über­sichtDer Aus­gangs­sach­ver­haltZuläs­sig­keit der VerfassungsbeschwerdeUnver­letz­lich­keit der Woh­nungDie Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts Der Aus­gangs­sach­ver­halt[↑] In dem hier ent­schie­de­nen Fall ord­ne­te das Amts­ge­richt Sol­tau im Betreu­ungs­ver­fah­ren an, dass nach per­sön­li­cher Untersuchung

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Anhörung ohne Verfahrenspfleger

Anhö­rung ohne Verfahrenspfleger

Eine Anhö­rung des Betrof­fe­nen im Betreu­ungs­ver­fah­ren, die statt­ge­fun­den hat, ohne dass der Ver­fah­rens­pfle­ger Gele­gen­heit hat­te, an ihr teil­zu­neh­men, ist ver­fah­rens­feh­ler­haft . Etwas ande­res gilt aus­nahms­wei­se dann, wenn das Gericht – wie es in den Ent­schei­dungs­grün­den nach­voll­zieh­bar dar­zu­le­gen hat – vor der Anhö­rung des Betrof­fe­nen die Erfor­der­lich­keit der Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers nicht

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Die Beschwerdebefugnis des im Betreuungsverfahren erstinstanzlich nicht beteiligten Ehemannes

Die Beschwer­de­be­fug­nis des im Betreu­ungs­ver­fah­ren erst­in­stanz­lich nicht betei­lig­ten Ehemannes

Allein die Bekannt­ga­be der erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung bewirkt noch kei­ne Betei­li­gung im Sin­ne der §§ 7, 274, 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG. Kann der im erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­ren nicht betei­lig­te Ange­hö­ri­ge gemäß § 303 Abs. 4 FamFG – hier als Bevoll­mäch­tig­ter – Beschwer­de im Namen des Betrof­fe­nen ein­le­gen, besteht kei­ne Not­wen­dig­keit für ein darüber

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Das offensichtlich erfolglose Betreuungsverfahren

Das offen­sicht­lich erfolg­lo­se Betreuungsverfahren

Die Durch­füh­rung von wei­te­ren Ermitt­lun­gen in einem Betreu­ungs­ver­fah­ren setzt hin­rei­chen­de Anhalts­punk­te dafür vor­aus, dass Betreu­ungs­be­darf besteht oder die Anord­nung eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts in Betracht kommt . Andern­falls darf die Ein­rich­tung einer Betreu­ung auch abge­lehnt wer­den, ohne den Betrof­fe­nen per­sön­lich anzu­hö­ren. Die Vor­schrift des § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG ord­net eine per­sön­li­che Anhörung

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Die unterbliebene Benachrichtigung des Verfahrenspflegers vom Anhörungstermin

Die unter­blie­be­ne Benach­rich­ti­gung des Ver­fah­rens­pfle­gers vom Anhörungstermin

Das Betreu­ungs­ge­richt muss durch die recht­zei­ti­ge Benach­rich­ti­gung des Ver­fah­rens­pfle­gers vom Anhö­rungs­ter­min sicher­stel­len, dass die­ser an der Anhö­rung des Betrof­fe­nen teil­neh­men kann . Zwar räumt § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG dem Beschwer­de­ge­richt auch in einem Betreu­ungs­ver­fah­ren die Mög­lich­keit ein, von einer erneu­ten Anhö­rung des Betrof­fe­nen abzu­se­hen. Im Beschwer­de­ver­fah­ren darf aller­dings nicht von einer

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Die Entscheidung des Beschwerdegerichts

Die Ent­schei­dung des Beschwerdegerichts

Kommt das Beschwer­de­ge­richt in einem Betreu­ungs­ver­fah­ren zu dem Ergeb­nis, dass die Betreu­ung zu Recht ange­ord­net ist, muss es auch die Betreu­er­aus­wahl auf ihre Rich­tig­keit hin über­prü­fen. Nur wenn im Beschwer­de­ver­fah­ren durch blo­ße Auf­he­bung der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung abschlie­ßend über das Ver­fah­ren ent­schie­den wer­den kann, etwa weil hier­durch die Anhän­gig­keit des Verfahrens

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