Behindertentestament  - und die Betreuervergütung

Behindertentestament — und die Betreuervergütung

Bei ein­er durch ein Behin­der­ten­tes­ta­ment auf den Betrof­fe­nen über­tra­ge­nen (Vor)Erbschaft und gle­ichzeit­iger Anord­nung der Tes­ta­mentsvoll­streck­ung wird der Tes­ta­mentsvoll­streck­er durch die Fest­set­zung der Betreuervergü­tung aus dem Ver­mö­gen des Betrof­fe­nen nicht in eige­nen Recht­en unmit­tel­bar betrof­fen. Er ist deshalb wed­er an dem Vergü­tungs­fest­set­zungsver­fahren zu beteili­gen noch ste­ht ihm gegen die abschließende Fest­set­zungsentschei­dung

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Mittellosigkeit wegen Behindertentestaments - und die Betreuervergütung aus der Staatskasse

Mittellosigkeit wegen Behindertentestaments — und die Betreuervergütung aus der Staatskasse

Ob die durch ein Behin­der­ten­tes­ta­ment für den Betrof­fe­nen ange­ord­nete (Vor-)Erbschaft bei gle­ichzeit­iger Anord­nung der Tes­ta­mentsvoll­streck­ung zur Mit­tel­losigkeit des Betrof­fe­nen führt, ist durch Ausle­gung der an den Tes­ta­mentsvoll­streck­er adressierten Ver­wal­tungsanord­nun­gen zu ermit­teln1. Nach der gefes­tigten Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs zum so genan­nten Behin­der­ten­tes­ta­ment sind Ver­fü­gun­gen von Todes wegen, in denen Eltern eines

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Das Behindertentestament und der Vergütungsanspruch des Betreuers

Das Behindertentestament und der Vergütungsanspruch des Betreuers

Die durch ein Behin­der­ten­tes­ta­ment auf den Betrof­fe­nen über­tra­gene (Vor-)Erbschaft führt auch bei gle­ichzeit­iger Anord­nung der Tes­ta­mentsvoll­streck­ung nicht zwin­gend zur Mit­tel­losigkeit des Betrof­fe­nen. Vielmehr ist durch Ausle­gung der an den Tes­ta­mentsvoll­streck­er adressierten Ver­wal­tungsanord­nun­gen zu ermit­teln, ob der Erblass­er auch Vergü­tungsansprüche des Betreuers auss­chließen wollte. Mit dieser Begrün­dung bejahte jet­zt der Bun­des­gericht­shof

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