Einwilligungsvorbehalt - und die Amtsermittlungspflicht des Betreuungsgerichts

Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt – und die Amts­er­mitt­lungs­pflicht des Betreu­ungs­ge­richts

Gemäß § 1903 Abs. 1 Satz 1 BGB ord­net das Betreu­ungs­ge­richt an, dass der Betreu­te zu einer Wil­lens­er­klä­rung, die den Auf­ga­ben­kreis des Betreu­ers betrifft, des­sen Ein­wil­li­gung bedarf (Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt), soweit dies zur Abwen­dung einer erheb­li­chen Gefahr für die Per­son oder das Ver­mö­gen des Betreu­ten erfor­der­lich ist. Ob dies der Fall ist, hat das

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Betreuungsaufhebung und der Amtsermittlungsgrundsatz

Betreu­ungs­auf­he­bung und der Amts­er­mitt­lungs­grund­satz

Für die Durch­füh­rung tat­säch­li­cher Ermitt­lun­gen im Ver­fah­ren auf Auf­he­bung einer Betreu­ung bedarf es greif­ba­rer Anhalts­punk­te für eine Ver­än­de­rung der der Betreu­er­be­stel­lung zugrun­de lie­gen­den tat­säch­li­chen Umstän­de, die – wenn sie dem Gericht nicht bereits auf ande­rem Wege bekannt gemacht wor­den sind – nament­lich vom Betrof­fe­nen vor­zu­brin­gen sind. Im Auf­he­bungs­ver­fah­ren ist weder

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Betreuung aufgrund einer Verdachtsdiagnose

Betreu­ung auf­grund einer Ver­dachts­dia­gno­se

Das Betreu­ungs­ge­richt hat von Amts wegen alle zur Fest­stel­lung der ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Tat­sa­chen erfor­der­li­chen Ermitt­lun­gen durch­zu­füh­ren . Die Vor­aus­set­zun­gen für eine Betreu­ung nach § 1896 BGB kön­nen nicht auf­grund einer blo­ßen Ver­dachts­dia­gno­se des Sach­ver­stän­di­gen fest­ge­stellt wer­den. Gemäß § 26 FamFG hat das Gericht von Amts wegen alle zur Fest­stel­lung der ent­schei­dungs­er­heb­li­chen

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