Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung: Inter­es­sen­ver­tre­tung schwer­be­hin­der­ter Arbeitnehmer

Alle Men­schen sind vor dem Gesetz gleich. Das ist im Grund­ge­setz fest­ge­hal­ten. Dar­um darf auch nie­mand wegen sei­ner Behin­de­rung benach­tei­ligt wer­den. Um eini­ge der Nach­tei­le behin­der­ter Men­schen im Arbeits­le­ben aus­zu­glei­chen und im Opti­mal­fall erst gar nicht ent­ste­hen zu las­sen, ent­hält Teil 3 des Neun­ten Buchs Sozi­al­ge­setz­buch (SGB IX) beson­de­re Rege­lun­gen zur Teil­ha­be schwer­be­hin­der­ter Men­schen. Die­se sehen auch eine arbeits­be­glei­ten­de Betreu­ung der Schwer­be­hin­der­ten vor. In die­sem Zusam­men­hang kommt der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung zen­tra­le Bedeu­tung zu.

Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung: Inter­es­sen­ver­tre­tung schwer­be­hin­der­ter Arbeitnehmer

Arbeits­be­glei­ten­de Betreu­ung durch den Integrationsfachdienst

Für die arbeits­be­glei­ten­de Betreu­ung schwer­be­hin­der­ter Men­schen sind in ers­ter Linie die Inte­gra­tion­fach­diens­te (IFD) zustän­dig. Zu ihren Auf­ga­ben gehö­ren vor­ran­gig die Arbeits­platz­ver­mitt­lung und Arbeits­platz­si­che­rung schwer­be­hin­der­ter Men­schen, bei denen ein beson­de­rer Bedarf an arbeits­be­glei­ten­der Betreu­ung besteht. Das gilt ins­be­son­de­re für geis­ti­ge und see­li­sche Behin­de­run­gen sowie schwe­re Körper‑, Sin­nes- und Mehr­fach­be­hin­de­run­gen, die sich nach­tei­lig auf das Arbeits­le­ben auswirken. 

Auch am kon­kre­ten Arbeits­platz bera­ten und unter­stüt­zen die Inte­gra­ti­ons­fach­diens­te die Schwer­be­hin­der­ten in ihrem All­tag und bera­ten den Arbeit­ge­ber zu allen Fra­gen rund um die Beschäf­ti­gung schwer­be­hin­der­ter Men­schen, z.B. zur behin­der­ten­ge­rech­ten Gestal­tung des Arbeits­plat­zes. Dabei arbei­ten die Inte­gra­ti­ons­fach­diens­te eng mit der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung zusam­men, bera­ten die­se bei der Erar­bei­tung einer Inklu­si­ons­ver­ein­ba­rung, der Ein­füh­rung eines Betrieb­li­chen Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ments und in kon­kre­ten Einzelfällen. 

Die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung und ihre Aufgaben

Auch die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung leis­tet den Schwer­be­hin­der­ten im Betrieb tat­kräf­ti­ge Unter­stüt­zung. Es han­delt sich um die gewähl­te Inter­es­sen­ver­tre­tung schwer­be­hin­der­ter und gleich­ge­stell­ter Men­schen. Ihre Haupt­auf­ga­be besteht dar­in, die Teil­ha­be schwer­be­hin­der­ter Men­schen am Arbeits­platz zu för­dern und den Schwer­be­hin­der­ten jeder­zeit hel­fend und bera­tend zur Sei­te zu ste­hen. Die­ser Auf­ga­be kommt die SBV ins­be­son­de­re nach, indem sie

  • dar­über wacht, dass die zuguns­ten der schwer­be­hin­der­ten Men­schen gel­ten­den Geset­ze, Ver­ord­nun­gen und Ver­ein­ba­run­gen durch­ge­führt und ins­be­son­de­re auch die dem Arbeit­ge­ber oblie­gen­den Pflich­ten aus §§ 154, 155 und 164-167 SGB IX erfüllt werden; 
  • Maß­nah­men, die den schwer­be­hin­der­ten Men­schen die­nen, bei den zustän­di­gen Stel­len beantragt; 
  • sich den Anre­gun­gen und Beschwer­den Schwer­be­hin­der­ter annimmt und durch Ver­hand­lung mit dem Arbeit­ge­ber auf die Erle­di­gung die­ser hin­wirkt, falls sie berech­tigt erscheinen. 

Wann muss eine Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung gewählt werden?

Eine Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung muss gemäß § 177 SGB IX in allen Betrie­ben gewählt wer­den, in denen wenigs­ten fünf schwer­be­hin­der­te Men­schen nicht nur vor­über­ge­hend beschäf­tigt sind. Dann wäh­len die im Betrieb beschäf­tig­ten (schwer-)behinderten und gleich­ge­stell­ten Men­schen in einer gehei­men Wahl, die den Grund­sät­zen der Mehr­heits­wahl folgt, eine Ver­trau­ens­per­son und deren Stell­ver­tre­ter. Die Ver­trau­ens­per­son muss nicht selbst schwer­be­hin­dert sein. Auch ein Betriebs­rats­mit­glied kann für das Amt der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung kan­di­die­ren. Vor­aus­set­zung ist, dass die Per­son nicht nur vor­über­ge­hend im Betrieb beschäf­tigt ist, das 18. Lebens­jahr voll­endet hat und bereits seit min­des­tens sechs Mona­ten im Betrieb arbei­tet. Die Wahl zur Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung fin­det alle vier Jah­re zwi­schen dem 1. Okto­ber und dem 30. Novem­ber statt. Von die­ser Rege­lung kann abge­wi­chen wer­den, wenn

  • die Ver­trau­ens­per­son vor­zei­tig aus ihrem Amt aus­schei­det und kein Stell­ver­tre­ter nachrückt; 
  • die letz­te Wahl erfolg­reich ange­foch­ten wurde; 
  • die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung zum ers­ten Mal gewählt wird. 
Besprechung
Die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung besteht in der Regel aus einer Ver­trau­ens­per­son und einem Stell­ver­tre­ter. Die­se wer­den alle vier Jah­re in einer gehei­men Wahl gewählt.

Die Rech­te der Schwerbehindertenvertretung

Damit die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung die Inter­es­sen der schwer­be­hin­der­ten und gleich­ge­stell­ten Men­schen im Betrieb wirk­sam und ange­mes­sen ver­tre­ten kann, hat der Gesetz­ge­ber ihr eine Rei­he von Rech­ten zuge­spro­chen. Dazu gehören: 

  • Betei­li­gungs­rech­te: Der Arbeit­ge­ber ist dazu ver­pflich­tet, die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung in allen Ange­le­gen­hei­ten, die einen ein­zel­nen oder eine Grup­pe von Schwer­be­hin­der­ten betref­fen, umfas­send zu unter­rich­ten. Vor einer Ent­schei­dung muss er die Ver­trau­ens­per­son anhö­ren und ihr die getrof­fe­ne Ent­schei­dung unver­züg­lich mit­tei­len. Fer­ner hat die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung das Recht, sich an Bewer­bungs­ge­sprä­chen schwer­be­hin­der­ter Men­schen zu betei­li­gen. Vor sei­ner Aus­wahl­ent­schei­dung muss der Arbeit­ge­ber die SBV aber­mals anhören. 
  • Teil­nah­me­recht: Die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung hat das Recht, an den Sit­zun­gen des Betriebs- und Per­so­nal­rats sowie des Arbeits­schutz­aus­schus­ses bera­tend teil­zu­neh­men. Sie kann bean­tra­gen, Ange­le­gen­hei­ten auf die Tages­ord­nung der nächs­ten Sit­zung zu set­zen, wenn die­se ein­zel­ne oder meh­re­re schwer­be­hin­der­te Men­schen beson­ders betreffen. 
  • Ver­samm­lungs­recht: Die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung kann min­des­tens ein­mal im Kalen­der­jahr eine Ver­samm­lung der schwer­be­hin­der­ten Men­schen im Betrieb durch­füh­ren. Dabei fin­den die für Betriebs- und Per­so­nal­ver­samm­lun­gen gel­ten Vor­schrif­ten Anwendung. 
  • Recht auf Frei­stel­lung: Der Arbeit­ge­ber muss die SBV bezahlt frei­stel­len, wenn das zur Durch­füh­rung ihrer Auf­ga­ben erfor­der­lich ist. Der zeit­li­che Umfang der Frei­stel­lung rich­tet sich nach der Anzahl der beschäf­tig­ten schwer­be­hin­der­ten Men­schen und den jewei­li­gen Ver­hält­nis­sen im Betrieb. Ab 100 schwer­be­hin­der­ten Beschäf­tig­ten kann die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung auf ihren Wunsch voll­stän­dig frei­ge­stellt werden. 
  • Schu­lungs­an­spruch: Um ihren Auf­ga­ben ange­mes­sen nach­kom­men zu kön­nen, muss die SBV über viel­fäl­ti­ge Kennt­nis­se auf dem Gebiet der Rech­te Schwer­be­hin­der­ter ver­fü­gen. Die­se wer­den ihr in ver­schie­de­nen Schu­lun­gen und Semi­na­ren ver­mit­telt. Gemäß § 179 Abs. 4 SBG IX hat die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung das Recht, an die­sen Schu­lun­gen teil­zu­neh­men. Auch dafür muss der Arbeit­ge­ber sie ohne Min­de­rung des Arbeits­ent­gelts freistellen. 
  • Recht auf Kos­ten­über­nah­me: Der Arbeit­ge­ber muss die durch die Tätig­keit der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung ent­stan­den Kos­ten tra­gen. Dazu gehört ins­be­son­de­re auch die Bereit­stel­lung geeig­ne­ter Büro­räu­me und Sachmittel. 

Kün­di­gungs­schutz

Wie der Betriebs­rat genießt die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung einen Kün­di­gungs­schutz. Wäh­rend ihrer Amts­zeit und ein Jahr danach kann der Arbeit­ge­ber der SBV also nur aus einem wich­ti­gen Grund eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung aus­spre­chen. Das ist z.B. der Fall, wenn der gesam­te Betrieb oder die Abtei­lung, in der die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung beschäf­tigt ist, still­ge­legt wird. So soll sicher­ge­stellt wer­den, dass die SBV ihr Amt neu­tral, unab­hän­gig und wei­sungs­frei aus­üben kann. Auch die Schwer­be­hin­der­ten selbst genie­ßen einen Son­der­kün­di­gungs­schutz. Dem­nach darf der Arbeit­ge­ber ihnen nur dann kün­di­gen, wenn er dazu die Zustim­mung des Inte­gra­ti­ons­am­tes ein­ge­holt hat.