Schwerbehindertenvertretung: Interessenvertretung schwerbehinderter Arbeitnehmer

Alle Men­schen sind vor dem Gesetz gle­ich. Das ist im Grundge­setz fest­ge­hal­ten. Darum darf auch nie­mand wegen sein­er Behin­derung benachteiligt wer­den. Um einige der Nachteile behin­dert­er Men­schen im Arbeit­sleben auszu­gle­ichen und im Opti­mal­fall erst gar nicht entste­hen zu lassen, enthält Teil 3 des Neun­ten Buchs Sozialge­set­zbuch (SGB IX) beson­dere Regelun­gen zur Teil­habe schwer­be­hin­dert­er Men­schen. Diese sehen auch eine arbeits­be­glei­t­ende Betreu­ung der Schwer­be­hin­derten vor. In diesem Zusam­men­hang kommt der Schwer­be­hin­derten­vertre­tung zen­trale Bedeu­tung zu.

Schwerbehindertenvertretung: Interessenvertretung schwerbehinderter Arbeitnehmer

Arbeitsbegleitende Betreuung durch den Integrationsfachdienst

Für die arbeits­be­glei­t­ende Betreu­ung schwer­be­hin­dert­er Men­schen sind in erster Lin­ie die Inte­gra­tionfach­di­en­ste (IFD) zuständig. Zu ihren Auf­gaben gehören vor­rangig die Arbeit­splatzver­mit­tlung und Arbeit­splatzsicherung schwer­be­hin­dert­er Men­schen, bei denen ein beson­der­er Bedarf an arbeits­be­glei­t­en­der Betreu­ung beste­ht. Das gilt ins­beson­dere für geistige und seel­is­che Behin­derun­gen sowie schwere Körper‑, Sinnes- und Mehrfach­be­hin­derun­gen, die sich nachteilig auf das Arbeit­sleben auswirken.

Auch am konkreten Arbeit­splatz berat­en und unter­stützen die Inte­gra­tions­fach­di­en­ste die Schwer­be­hin­derten in ihrem All­t­ag und berat­en den Arbeit­ge­ber zu allen Fra­gen rund um die Beschäf­ti­gung schwer­be­hin­dert­er Men­schen, z.B. zur behin­derten­gerecht­en Gestal­tung des Arbeit­splatzes. Dabei arbeit­en die Inte­gra­tions­fach­di­en­ste eng mit der Schwer­be­hin­derten­vertre­tung zusam­men, berat­en diese bei der Erar­beitung ein­er Inklu­sionsvere­in­barung, der Ein­führung eines Betrieblichen Eingliederungs­man­age­ments und in konkreten Einzelfällen.

Die Schwerbehindertenvertretung und ihre Aufgaben

Auch die Schwer­be­hin­derten­vertre­tung leis­tet den Schwer­be­hin­derten im Betrieb tatkräftige Unter­stützung. Es han­delt sich um die gewählte Inter­essen­vertre­tung schwer­be­hin­dert­er und gle­ichgestell­ter Men­schen. Ihre Haup­tauf­gabe beste­ht darin, die Teil­habe schwer­be­hin­dert­er Men­schen am Arbeit­splatz zu fördern und den Schwer­be­hin­derten jed­erzeit helfend und bera­tend zur Seite zu ste­hen. Dieser Auf­gabe kommt die SBV ins­beson­dere nach, indem sie

  • darüber wacht, dass die zugun­sten der schwer­be­hin­derten Men­schen gel­tenden Geset­ze, Verord­nun­gen und Vere­in­barun­gen durchge­führt und ins­beson­dere auch die dem Arbeit­ge­ber obliegen­den Pflicht­en aus §§ 154, 155 und 164-167 SGB IX erfüllt wer­den;
  • Maß­nah­men, die den schwer­be­hin­derten Men­schen dienen, bei den zuständi­gen Stellen beantragt;
  • sich den Anre­gun­gen und Beschw­er­den Schwer­be­hin­dert­er annimmt und durch Ver­hand­lung mit dem Arbeit­ge­ber auf die Erledi­gung dieser hin­wirkt, falls sie berechtigt erscheinen.

Wann muss eine Schwerbehindertenvertretung gewählt werden?

Eine Schwer­be­hin­derten­vertre­tung muss gemäß § 177 SGB IX in allen Betrieben gewählt wer­den, in denen wenig­sten fünf schwer­be­hin­derte Men­schen nicht nur vorüberge­hend beschäftigt sind. Dann wählen die im Betrieb beschäftigten (schwer-)behinderten und gle­ichgestell­ten Men­schen in ein­er geheimen Wahl, die den Grund­sätzen der Mehrheitswahl fol­gt, eine Ver­trauensper­son und deren Stel­lvertreter. Die Ver­trauensper­son muss nicht selb­st schwer­be­hin­dert sein. Auch ein Betrieb­sratsmit­glied kann für das Amt der Schwer­be­hin­derten­vertre­tung kan­di­dieren. Voraus­set­zung ist, dass die Per­son nicht nur vorüberge­hend im Betrieb beschäftigt ist, das 18. Leben­s­jahr vol­len­det hat und bere­its seit min­destens sechs Monat­en im Betrieb arbeit­et. Die Wahl zur Schwer­be­hin­derten­vertre­tung find­et alle vier Jahre zwis­chen dem 1. Okto­ber und dem 30. Novem­ber statt. Von dieser Regelung kann abgewichen wer­den, wenn

  • die Ver­trauensper­son vorzeit­ig aus ihrem Amt auss­chei­det und kein Stel­lvertreter nachrückt;
  • die let­zte Wahl erfol­gre­ich ange­focht­en wurde;
  • die Schwer­be­hin­derten­vertre­tung zum ersten Mal gewählt wird.
Besprechung
Die Schwer­be­hin­derten­vertre­tung beste­ht in der Regel aus ein­er Ver­trauensper­son und einem Stel­lvertreter. Diese wer­den alle vier Jahre in ein­er geheimen Wahl gewählt.

Die Rechte der Schwerbehindertenvertretung

Damit die Schwer­be­hin­derten­vertre­tung die Inter­essen der schwer­be­hin­derten und gle­ichgestell­ten Men­schen im Betrieb wirk­sam und angemessen vertreten kann, hat der Geset­zge­ber ihr eine Rei­he von Recht­en zuge­sprochen. Dazu gehören:

  • Beteili­gungsrechte: Der Arbeit­ge­ber ist dazu verpflichtet, die Schwer­be­hin­derten­vertre­tung in allen Angele­gen­heit­en, die einen einzel­nen oder eine Gruppe von Schwer­be­hin­derten betr­e­f­fen, umfassend zu unter­richt­en. Vor ein­er Entschei­dung muss er die Ver­trauensper­son anhören und ihr die getrof­fene Entschei­dung unverzüglich mit­teilen. Fern­er hat die Schwer­be­hin­derten­vertre­tung das Recht, sich an Bewer­bungs­ge­sprächen schwer­be­hin­dert­er Men­schen zu beteili­gen. Vor sein­er Auswahlentschei­dung muss der Arbeit­ge­ber die SBV aber­mals anhören.
  • Teil­nah­merecht: Die Schwer­be­hin­derten­vertre­tung hat das Recht, an den Sitzun­gen des Betriebs- und Per­son­al­rats sowie des Arbeitss­chutzauss­chuss­es bera­tend teilzunehmen. Sie kann beantra­gen, Angele­gen­heit­en auf die Tage­sor­d­nung der näch­sten Sitzung zu set­zen, wenn diese einzelne oder mehrere schwer­be­hin­derte Men­schen beson­ders betr­e­f­fen.
  • Ver­samm­lungsrecht: Die Schwer­be­hin­derten­vertre­tung kann min­destens ein­mal im Kalen­der­jahr eine Ver­samm­lung der schwer­be­hin­derten Men­schen im Betrieb durch­führen. Dabei find­en die für Betriebs- und Per­son­alver­samm­lun­gen gel­ten Vorschriften Anwen­dung.
  • Recht auf Freis­tel­lung: Der Arbeit­ge­ber muss die SBV bezahlt freis­tellen, wenn das zur Durch­führung ihrer Auf­gaben erforder­lich ist. Der zeitliche Umfang der Freis­tel­lung richtet sich nach der Anzahl der beschäftigten schwer­be­hin­derten Men­schen und den jew­eili­gen Ver­hält­nis­sen im Betrieb. Ab 100 schwer­be­hin­derten Beschäftigten kann die Schwer­be­hin­derten­vertre­tung auf ihren Wun­sch voll­ständig freigestellt wer­den.
  • Schu­lungsanspruch: Um ihren Auf­gaben angemessen nachkom­men zu kön­nen, muss die SBV über vielfältige Ken­nt­nisse auf dem Gebi­et der Rechte Schwer­be­hin­dert­er ver­fü­gen. Diese wer­den ihr in ver­schiede­nen Schu­lun­gen und Sem­i­naren ver­mit­telt. Gemäß § 179 Abs. 4 SBG IX hat die Schwer­be­hin­derten­vertre­tung das Recht, an diesen Schu­lun­gen teilzunehmen. Auch dafür muss der Arbeit­ge­ber sie ohne Min­derung des Arbeit­sent­gelts freis­tellen.
  • Recht auf Kostenüber­nahme: Der Arbeit­ge­ber muss die durch die Tätigkeit der Schwer­be­hin­derten­vertre­tung ent­standen Kosten tra­gen. Dazu gehört ins­beson­dere auch die Bere­it­stel­lung geeigneter Büroräume und Sach­mit­tel.

Kündigungsschutz

Wie der Betrieb­srat genießt die Schwer­be­hin­derten­vertre­tung einen Kündi­gungss­chutz. Während ihrer Amt­szeit und ein Jahr danach kann der Arbeit­ge­ber der SBV also nur aus einem wichti­gen Grund eine außeror­dentliche Kündi­gung aussprechen. Das ist z.B. der Fall, wenn der gesamte Betrieb oder die Abteilung, in der die Schwer­be­hin­derten­vertre­tung beschäftigt ist, still­gelegt wird. So soll sichergestellt wer­den, dass die SBV ihr Amt neu­tral, unab­hängig und weisungs­frei ausüben kann. Auch die Schwer­be­hin­derten selb­st genießen einen Son­derkündi­gungss­chutz. Dem­nach darf der Arbeit­ge­ber ihnen nur dann kündi­gen, wenn er dazu die Zus­tim­mung des Inte­gra­tionsamtes einge­holt hat.