Sachverständigengutachten im Betreuungsverfahren — und das rechtliche Gehör des Betroffenen

Das Sachver­ständi­gengutacht­en des gericht­särztlichen Dien­stes ist dem Betrof­fe­nen voll­ständig schriftlich bekan­nt zu geben.

Sachverständigengutachten im Betreuungsverfahren — und das rechtliche Gehör des Betroffenen

Die Ver­w­er­tung eines Sachver­ständi­gengutacht­ens als Grund­lage ein­er Entschei­dung in der Haupt­sache set­zt gemäß § 37 Abs. 2 Fam­FG voraus, dass das Gericht den Beteiligten Gele­gen­heit zur Stel­lung­nahme eingeräumt hat. Insoweit ist das Gutacht­en mit seinem vollen Wort­laut grund­sät­zlich auch dem Betrof­fe­nen per­sön­lich im Hin­blick auf dessen Ver­fahrens­fähigkeit im Betreu­ungsver­fahren (§ 275 Fam­FG) zur Ver­fü­gung zu stellen. Davon kann nur unter den Voraus­set­zun­gen des § 288 Abs. 1 Fam­FG abge­se­hen wer­den1.

Diesen Anforderun­gen wird das vor­liegende Ver­fahren nicht gerecht. Aus der Gericht­sak­te lässt sich nicht erse­hen, dass der Inhalt des Sachver­ständi­gengutacht­ens dem Betrof­fe­nen in vollem Umfang bekan­nt gegeben wor­den ist. Das Gutacht­en enthält sein­er­seits keinen Hin­weis darauf, dass der Betrof­fene durch dessen voll­ständi­ge Bekan­nt­gabe gesund­heitliche Nachteile entsprechend § 288 Abs. 1 Fam­FG zu befürcht­en hätte. Wären dem Gutacht­en solche Hin­weise zu ent­nehmen gewe­sen, hätte das Beschw­erdegericht im Übri­gen schon vor dem Anhörung­ster­min erken­nen müssen, dass für den anwaltlich nicht vertrete­nen Betrof­fe­nen ein Ver­fahren­spfleger zu bestellen ist2. Dann wäre die ohne Beteili­gung des (erst nachträglich bestell­ten) Ver­fahren­spflegers durchge­führte Anhörung ver­fahren­sor­d­nungswidrig erfol­gt.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 14. Feb­ru­ar 2018 — XII ZB 465/17

  1. vgl. BGH, Beschlüsse vom 16.09.2015 — XII ZB 250/15 Fam­RZ 2015, 2156 Rn. 15; und vom 29.01.2014 — XII ZB 330/13 Fam­RZ 2014, 649 Rn. 16 mwN []
  2. vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 17.05.2017 — XII ZB 18/17 Fam­RZ 2017, 1323 Rn. 11; und vom 08.06.2011 — XII ZB 43/11 Fam­RZ 2011, 1289 Rn. 8 mwN []