Rückforderungsansprüche gegen den Betreuten — und die Beschwerdebefugnis des Sozialhilfeträgers

Der Sozial­hil­feträger, der gegen einen Betreuten Rück­forderungsansprüche wegen erbrachter Sozialleis­tun­gen gel­tend macht, ist im Fest­set­zungsver­fahren nach § 292 Abs. 1 i.V.m. § 168 Abs. 1 Satz 2 und 3 Fam­FG, in dem das Amts­gericht Höhe und Zeit­punkt der Zahlun­gen bes­timmt, die der Betreute an die Staatskasse nach § 1908 i Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 1836 e BGB zu leis­ten hat, nicht beschw­erde­befugt. Führt die Fest­set­zung dazu, dass der Sozial­hil­feträger nur einen gerin­geren Betrag zurück­fordern kann, stellt dies lediglich eine mit­tel­bare Folge der Fest­set­zungsentschei­dung dar.

Rückforderungsansprüche gegen den Betreuten — und die Beschwerdebefugnis des Sozialhilfeträgers

Gemäß § 59 Abs. 1 Fam­FG ste­ht die Beschw­erde dem­jeni­gen zu, der durch den ange­focht­e­nen Beschluss in seinen Recht­en beein­trächtigt ist. Eine Rechts­beein­träch­ti­gung liegt vor, wenn der Entschei­dungssatz des ange­focht­e­nen Beschlusses unmit­tel­bar in ein dem Beschw­erde­führer zuste­hen­des Recht ein­greift, wobei diese Beein­träch­ti­gung auch in ein­er ungün­sti­gen Bee­in­flus­sung oder Gefährdung des Rechts liegen kann1. Die Vorschrift des § 59 Abs. 1 Fam­FG entspricht inhaltlich dem früheren § 20 Abs. 1 FGG und erfordert eine Beein­träch­ti­gung eigen­er Rechte, die von bloßen rechtlichen Inter­essen zu unter­schei­den sind. Über den Fall der Rechts­beein­träch­ti­gung hin­aus räumt die Vorschrift nur Behör­den bei entsprechen­der beson­der­er geset­zlich­er Anord­nung eine Beschw­erde­befug­nis ein2.

Gemessen hier­an hat im vor­liegen­den Fall das Landgericht Gera3 die Beschw­erde­berech­ti­gung des Land­kreis­es zu Recht verneint:

Das Amts­gericht Stadtro­da4 hat mit dem ange­focht­e­nen Beschluss gemäß § 292 Abs. 1 i.V.m. § 168 Abs. 1 Satz 2 und 3 Fam­FG Höhe und Zeit­punkt der Zahlun­gen bes­timmt, die der Betreute an die Staatskasse nach § 1908 i Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 1836 e BGB zu leis­ten hat. Durch diese Entschei­dung wer­den unmit­tel­bar der Betreute und die Staatskasse in ihrer Rechtssphäre betrof­fen.

Demge­genüber ist der Land­kreis von dieser Entschei­dung wie das Beschw­erdegericht zu Recht aus­ge­führt hat nur mit­tel­bar betrof­fen, weil der Betreute auf­grund der zeitlich vor­ange­gan­genen Fest­set­zung durch das Amts­gericht nur noch über ein gerin­geres Ver­mö­gen ver­fügt und ihm damit weniger verbleibt, um die Forderung des Land­kreis­es zu begle­ichen. Dabei spielt es für die Unmit­tel­barkeit der Rechts­be­trof­fen­heit ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Land­kreis­es keine Rolle, ob die vor­ange­gan­gene Fest­set­zung zu Recht oder zu Unrecht erfol­gt ist. Der Land­kreis ist an dem Rechtsver­hält­nis zwis­chen Betreutem und Staatskasse materiell nicht beteiligt.

Selb­st wenn er vom Amts­gericht formell beteiligt wor­den wäre, hätte der Land­kreis für den Betreuten nicht die Einrede der Ver­jährung erheben kön­nen, weil er nicht sein geset­zlich­er Vertreter ist5. Der Hin­weis der Rechts­beschw­erde, das Amts­gericht habe in seinem vom Beschw­erdegericht mit­tler­weile aufge­hobe­nen Beschluss vom 18.10.2013 selb­st eingeräumt, ver­jährte Ansprüche zuge­sprochen zu haben, geht schon deshalb fehl, weil der Betreute bzw. sein Betreuer ausweis­lich der Begrün­dung dieses Beschlusses die Einrede der Ver­jährung ger­ade nicht erhoben haben.

Soweit die Rechts­beschw­erde darauf hin­weist, dass bei ein­er fehlen­den Beschw­erde­berech­ti­gung das öffentliche Inter­esse an der Ver­ringerung von Sozialaus­gaben beein­trächtigt wäre, verken­nt sie, dass die amts­gerichtliche Fest­set­zung eben­falls der öffentlichen Hand zugute kommt, näm­lich der Staatskasse.

Dass nach dem Vor­trag der Rechts­beschw­erde der nach Abschluss des Vergü­tungsver­fahrens in erster Instanz gestellte Antrag auf Beteili­gung nach § 7 Fam­FG bis­lang nicht beschieden ist, ste­ht der Ver­w­er­fung der Beschw­erde nicht ent­ge­gen. Anders als etwa im Fall der Beschw­erde­berech­ti­gung von Ange­höri­gen oder Ver­trauensper­so­n­en gemäß § 303 Abs. 2 Fam­FG kommt der Beteili­gung im Aus­gangsver­fahren für die Beschw­erde­berech­ti­gung des Land­kreis­es keine Bedeu­tung zu.

Schließlich ist der Beschw­erde­führer auch nicht auf­grund von beson­deren Vorschriften im Sinne von § 59 Abs. 3 Fam­FG zur Beschw­erde befugt.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 30. April 2014 — XII ZB 704/13

  1. BGH, Beschluss vom 19.01.2011 XII ZB 326/10 Fam­RZ 2011, 465 Rn. 9 []
  2. BGH, Beschlüsse vom 18.04.2012 XII ZB 623/11 NJW 2012, 2039 Rn. 8 und XII ZB 624/11 Fam­RZ 2012, 1131 Rn. 8 []
  3. LG Gera, Beschluss vom 21.11.2013 — 5 T 558/13 []
  4. AG Stadtro­da, Beschluss vom 21.12.2012 — 8 XVII 30/99 []
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 22.08.2012 XII ZB 474/11 Fam­RZ 2012, 1798 Rn. 14 []