Richterliche Feststellungen zum objektiven Betreuungsbedarf

Der in § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB enthal­tene Grund­satz der Erforder­lichkeit ver­langt für die Bestel­lung eines Betreuers tatrichter­liche Fest­stel­lun­gen dazu, ob und für welche Auf­gaben­bere­iche ein objek­tiv­er Betreu­ungs­be­darf beste­ht.

Richterliche Feststellungen zum objektiven Betreuungsbedarf

Der objek­tive Betreu­ungs­be­darf ist auf­grund der konkreten, gegen­wär­ti­gen Lebenssi­t­u­a­tion des Betrof­fe­nen zu beurteilen.

Kann ein Volljähriger auf­grund ein­er psy­chis­chen Krankheit oder ein­er kör­per­lichen, geisti­gen oder seel­is­chen Behin­derung seine Angele­gen­heit­en ganz oder teil­weise nicht besor­gen, bestellt das Betreu­ungs­gericht auf seinen Antrag oder von Amts wegen für ihn einen Betreuer (§ 1896 Abs. 1 Satz 1 BGB).

Nach § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB darf ein Betreuer nur für Auf­gabenkreise bestellt wer­den, in denen die Betreu­ung erforder­lich ist. Dieser Grund­satz ver­langt für die Bestel­lung eines Betreuers die konkrete tatrichter­liche Fest­stel­lung, dass sie — auch unter Beach­tung der Ver­hält­nis­mäßigkeit — notwendig ist, weil der Betrof­fene auf entsprechende Hil­fen angewiesen ist und weniger ein­schnei­dende Maß­nah­men nicht in Betra­cht kom­men1. Die Erforder­lichkeit ein­er Betreu­ung darf sich dabei nicht allein aus der sub­jek­tiv­en Unfähigkeit des Betrof­fe­nen ergeben, seine Angele­gen­heit­en selb­st regeln zu kön­nen. Hinzutreten muss ein konkreter Bedarf für die Bestel­lung eines Betreuers2. Ob und für welche Auf­gaben­bere­iche ein Betreu­ungs­be­darf beste­ht, ist auf­grund der konkreten, gegen­wär­ti­gen Lebenssi­t­u­a­tion des Betrof­fe­nen zu beurteilen3. Der Grund­satz der Erforder­lichkeit gilt auch im Bere­ich der Ver­mö­genssorge4.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 6. Juli 2011 — XII ZB 80/11

  1. vgl. OLG München BtPrax 2006, 30, 31; Bay­ObLG Fam­RZ 1995, 1085; 1999, 1612 []
  2. Bay­ObLG Fam­RZ 1997, 388; BtPrax 1995, 64, 65; OLG Zweibrück­en Fam­RZ 2005, 748, 749; MünchKomm-BGB/Schwab 5. Aufl. § 1896 Rn. 39; Palandt/Diederichsen BGB 70. Aufl. § 1896 Rn. 9 []
  3. Bay­ObLG Fam­RZ 1998, 452; 453; MünchKomm-BGB/Schwab 5. Aufl. § 1896 Rn. 39 mwN []
  4. MünchKomm-BGB/Schwab 5. Aufl. § 1896 Rn. 104; LG Regens­burg Fam­RZ 1993, 477, 478 []