Prozessunfähig wegen Betreuung

Nach § 62 Abs- 2 VwGO ist ein geschäfts­fähiger Betreuter bei Beste­hen eines Ein­willi­gungsvor­be­halts nach § 1903 BGB, der den Gegen­stand des Ver­fahrens bet­rifft, nur insoweit zur Vor­nahme von Ver­fahren­shand­lun­gen fähig, als er nach den Vorschriften des bürg­er­lichen Rechts ohne Ein­willi­gung des Betreuers han­deln kann oder durch Vorschriften des öffentlichen Rechts als hand­lungs­fähig anerkan­nt ist.

Prozessunfähig wegen Betreuung

Im hier vom Bun­desver­wal­tungs­gericht entsch­iede­nen Fall hat­te das zuständi­ge Amts­gericht nach § 1896 Abs. 1 BGB für die Antrag­stel­lerin einen Betreuer u.a. mit dem Auf­gabenkreis “Recht­san­gele­gen­heit­en” bestellt und gemäß § 1903 Abs. 1 Satz 1 BGB ange­ord­net, dass sie zu Wil­lenserk­lärun­gen auch in solchen Angele­gen­heit­en (grund­sät­zlich) der Ein­willi­gung des Betreuers bedarf.

Die Voraus­set­zun­gen, unter denen die Antrag­stel­lerin nach den Vorschriften des bürg­er­lichen Rechts den von ihr anhängig gemacht­en Rechts­be­helf ohne Ein­willi­gung des Betreuers ein­le­gen kön­nte, waren hier nicht erfüllt. Zwar bedarf der Betreute nach § 1903 Abs. 3 Satz 1 BGB trotz eines ange­ord­neten Ein­willi­gungsvor­be­halts nicht der Ein­willi­gung des Betreuers, wenn die Wil­lenserk­lärung dem Betreuten lediglich einen rechtlichen Vorteil bringt. Wed­er eine Anhörungsrüge noch eine etwaige Nichtzu­las­sungs­beschw­erde gehören jedoch zu solchen Wil­lenserk­lärun­gen, weil deren Ein­le­gung mit einem Kosten­risiko nach § 154 Abs. 2 VwGO ver­bun­den ist1. Vorschriften des öffentlichen Rechts, die die Antrag­stel­lerin hin­sichtlich des hier in Rede ste­hen­den Rechts­be­helfs als hand­lungs­fähig anerken­nen, sind nicht ersichtlich.

Mithin hätte die Antrag­stel­lerin zur wirk­samen Ein­le­gung des Rechts­be­helfs (hier: der Anhörungsrüge) der Ein­willi­gung ihres Betreuers bedurft (§ 1903 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB). Dieser hat wed­er eine entsprechende Ein­willi­gung erteilt noch erk­lärt, dass er insoweit zus­timme. Obwohl die Antrag­stel­lerin hin­sichtlich der Ein­le­gung ein­er Anhörungsrüge und ein­er etwaigen Nichtzu­las­sungs­beschw­erde nicht prozess­fähig ist, begrün­det deren Ein­le­gung ein begren­ztes Prozess­rechtsver­hält­nis, in dem das Bun­desver­wal­tungs­gericht eine Entschei­dung über die Zuläs­sigkeit mit der sich aus § 154 VwGO ergeben­den Kosten­folge zu tre­f­fen hat2.

Bun­desver­wal­tungs­gericht, Beschluss vom 1. Sep­tem­ber 2015 — 5 C 372015 -

  1. vgl. BVer­wG, Beschluss vom 26.01.1996 — 5 B 219.95, Buch­holz 310 § 62 VwGO Nr. 24 S. 2 []
  2. vgl. BVer­wG, Beschluss vom 02.04.1998 — 3 B 70.97, Buch­holz 310 § 62 VwGO Nr. 27 m.w.N. []