Prozessunfähig wegen Betreuung

Nach § 62 Abs- 2 VwGO ist ein geschäftsfähiger Betreuter bei Bestehen eines Einwilligungsvorbehalts nach § 1903 BGB, der den Gegenstand des Verfahrens betrifft, nur insoweit zur Vornahme von Verfahrenshandlungen fähig, als er nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts ohne Einwilligung des Betreuers handeln kann oder durch Vorschriften des öffentlichen Rechts als handlungsfähig anerkannt ist.

Prozessunfähig wegen Betreuung

Im hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall hatte das zuständige Amtsgericht nach § 1896 Abs. 1 BGB für die Antragstellerin einen Betreuer u.a. mit dem Aufgabenkreis “Rechtsangelegenheiten” bestellt und gemäß § 1903 Abs. 1 Satz 1 BGB angeordnet, dass sie zu Willenserklärungen auch in solchen Angelegenheiten (grundsätzlich) der Einwilligung des Betreuers bedarf.

Die Voraussetzungen, unter denen die Antragstellerin nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts den von ihr anhängig gemachten Rechtsbehelf ohne Einwilligung des Betreuers einlegen könnte, waren hier nicht erfüllt. Zwar bedarf der Betreute nach § 1903 Abs. 3 Satz 1 BGB trotz eines angeordneten Einwilligungsvorbehalts nicht der Einwilligung des Betreuers, wenn die Willenserklärung dem Betreuten lediglich einen rechtlichen Vorteil bringt. Weder eine Anhörungsrüge noch eine etwaige Nichtzulassungsbeschwerde gehören jedoch zu solchen Willenserklärungen, weil deren Einlegung mit einem Kostenrisiko nach § 154 Abs. 2 VwGO verbunden ist1. Vorschriften des öffentlichen Rechts, die die Antragstellerin hinsichtlich des hier in Rede stehenden Rechtsbehelfs als handlungsfähig anerkennen, sind nicht ersichtlich.

Mithin hätte die Antragstellerin zur wirksamen Einlegung des Rechtsbehelfs (hier: der Anhörungsrüge) der Einwilligung ihres Betreuers bedurft (§ 1903 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB). Dieser hat weder eine entsprechende Einwilligung erteilt noch erklärt, dass er insoweit zustimme. Obwohl die Antragstellerin hinsichtlich der Einlegung einer Anhörungsrüge und einer etwaigen Nichtzulassungsbeschwerde nicht prozessfähig ist, begründet deren Einlegung ein begrenztes Prozessrechtsverhältnis, in dem das Bundesverwaltungsgericht eine Entscheidung über die Zulässigkeit mit der sich aus § 154 VwGO ergebenden Kostenfolge zu treffen hat2.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 1. September 2015 – 5 C 372015 –

  1. vgl. BVerwG, Beschluss vom 26.01.1996 – 5 B 219.95, Buchholz 310 § 62 VwGO Nr. 24 S. 2 []
  2. vgl. BVerwG, Beschluss vom 02.04.1998 – 3 B 70.97, Buchholz 310 § 62 VwGO Nr. 27 m.w.N. []