Pro­zess­un­fä­hig wegen Betreu­ung

Nach § 62 Abs- 2 VwGO ist ein geschäfts­fä­hi­ger Betreu­ter bei Bestehen eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts nach § 1903 BGB, der den Gegen­stand des Ver­fah­rens betrifft, nur inso­weit zur Vor­nah­me von Ver­fah­rens­hand­lun­gen fähig, als er nach den Vor­schrif­ten des bür­ger­li­chen Rechts ohne Ein­wil­li­gung des Betreu­ers han­deln kann oder durch Vor­schrif­ten des öffent­li­chen Rechts als hand­lungs­fä­hig aner­kannt ist.

Pro­zess­un­fä­hig wegen Betreu­ung

Im hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te das zustän­di­ge Amts­ge­richt nach § 1896 Abs. 1 BGB für die Antrag­stel­le­rin einen Betreu­er u.a. mit dem Auf­ga­ben­kreisRechts­an­ge­le­gen­hei­ten“ bestellt und gemäß § 1903 Abs. 1 Satz 1 BGB ange­ord­net, dass sie zu Wil­lens­er­klä­run­gen auch in sol­chen Ange­le­gen­hei­ten (grund­sätz­lich) der Ein­wil­li­gung des Betreu­ers bedarf.

Die Vor­aus­set­zun­gen, unter denen die Antrag­stel­le­rin nach den Vor­schrif­ten des bür­ger­li­chen Rechts den von ihr anhän­gig gemach­ten Rechts­be­helf ohne Ein­wil­li­gung des Betreu­ers ein­le­gen könn­te, waren hier nicht erfüllt. Zwar bedarf der Betreu­te nach § 1903 Abs. 3 Satz 1 BGB trotz eines ange­ord­ne­ten Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts nicht der Ein­wil­li­gung des Betreu­ers, wenn die Wil­lens­er­klä­rung dem Betreu­ten ledig­lich einen recht­li­chen Vor­teil bringt. Weder eine Anhö­rungs­rü­ge noch eine etwai­ge Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de gehö­ren jedoch zu sol­chen Wil­lens­er­klä­run­gen, weil deren Ein­le­gung mit einem Kos­ten­ri­si­ko nach § 154 Abs. 2 VwGO ver­bun­den ist [1]. Vor­schrif­ten des öffent­li­chen Rechts, die die Antrag­stel­le­rin hin­sicht­lich des hier in Rede ste­hen­den Rechts­be­helfs als hand­lungs­fä­hig aner­ken­nen, sind nicht ersicht­lich.

Mit­hin hät­te die Antrag­stel­le­rin zur wirk­sa­men Ein­le­gung des Rechts­be­helfs (hier: der Anhö­rungs­rü­ge) der Ein­wil­li­gung ihres Betreu­ers bedurft (§ 1903 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB). Die­ser hat weder eine ent­spre­chen­de Ein­wil­li­gung erteilt noch erklärt, dass er inso­weit zustim­me. Obwohl die Antrag­stel­le­rin hin­sicht­lich der Ein­le­gung einer Anhö­rungs­rü­ge und einer etwai­gen Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de nicht pro­zess­fä­hig ist, begrün­det deren Ein­le­gung ein begrenz­tes Pro­zess­rechts­ver­hält­nis, in dem das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt eine Ent­schei­dung über die Zuläs­sig­keit mit der sich aus § 154 VwGO erge­ben­den Kos­ten­fol­ge zu tref­fen hat [2].

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 1. Sep­tem­ber 2015 – 5 C 372015 -

  1. vgl. BVerwG, Beschluss vom 26.01.1996 – 5 B 219.95, Buch­holz 310 § 62 VwGO Nr. 24 S. 2[]
  2. vgl. BVerwG, Beschluss vom 02.04.1998 – 3 B 70.97, Buch­holz 310 § 62 VwGO Nr. 27 m.w.N.[]